Bornheim Architekten protestieren gegen neue Baugebühr
BORNHEIM · Seit dem 1. Januar gilt in Bornheim ein neuer Gebührensatz für Bauberatungen: Jeder Bürger, der einen formellen Antrag stellen möchte und dazu im Vorfeld noch Beratungsbedarf hat, muss 20 Euro pro angefangene halbe Stunde zahlen. Architekten ärgert die neue Gebühr.
Die Gebühren in formellen Verfahren werden alle mit nur zwei Ausnahmen um zehn Prozent erhöht, die Grundgebühren/Mindestgebühren auf 100 Euro angehoben. Während viele Bürger diese Neuerung wohl erst bemerken werden, wenn sie einmal mit dem Bornheimer Bauamt zu tun haben, ärgert die Änderung Architekten schon jetzt. Gleich mehrere Bornheimer Architekten haben sich daher an Bürgermeister Wolfgang Henseler gewandt, wollen die neue Gebühr so nicht hinnehmen.
Denn als Architekten stellen sie im Auftrag ihrer Kunden häufiger Anfragen an das Bauamt. Wird dadurch eine Beratung nötig, so kostet das die Architekten künftig 40 Euro pro angefangene halbe Stunde, denn für professionell im Bauwesen tätige Personen gilt der doppelte Stundensatz.
"Die Stadt Bornheim ist die einzige im ganzen Rhein-Sieg-Kreis, die eine solche Gebühr erhebt", kritisiert der Bornheimer Architekt Helmut Görgen (71). Er ist auch der stellvertretende Vorsitzende der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Er habe in Bonn, Alfter, Rheinbach, Wesseling und Brühl nachgefragt: "Nirgendwo gibt es eine solche Gebühr", kritisiert er.
Auch das Prozedere für eine Beratung sei nun sehr umständlich geworden. Darüber hinaus mahnt der Architekt auch die Zuverlässigkeit der Beratung zu den von der Stadt vorgegebenen Zeiten an. "Es kommt vor, dass die Leitung des Baudezernats Besprechungen mit Mitarbeitern während der öffentlichen Beratungszeiten ansetzt." Für die Bürger führe das zu unzumutbaren Wartezeiten. "Das ist keine Dienstleistungskultur", so Görgen.
Bornheims Erster Beigeordneter Manfred Schier will an der Gebühr festhalten: "Wir haben das politisch diskutiert. Die Bauberatung ist auf keinen Fall kostendeckend und die Gebühr für die Haushaltskonsolidierung dringend notwendig." Auskünfte im Rahmen der üblichen Dienstleistungen werde es für Bürger aber weiterhin kostenfrei geben.
Nach Einschätzung Görgens tut sich die Stadt mit den neuen Gebühren auch selbst keinen Gefallen, denn: "Wenn ich als Architekt denke, das etwas eher schwierig umzusetzen sein wird, kläre ich das vorher mit der Baubehörde ab. Wenn die Leute das jetzt nicht mehr machen, bekommt die Behörde ja unmögliche Anträge und hat dann viel mehr damit zu tun." Das sieht Schier anders: "Wer für viel Geld baut, kann auch die vergleichsweise geringe Gebühr aufbringen."
Auch der Architekt Wolfgang König hat einen Brief an den Bürgermeister geschickt. Er fragt darin: "Wo werden die Unterscheidungen einer Beratung oder einer Auskunft im Vorfeld formeller An träge gemacht?" Und weiter: "Meines Wissens wird eine Verwaltung aus Steuermitteln finanziert und sollte sich als Dienstleister am Bürger verstehen." Auch König fordert eine Rücknahme der Gebührenerhebung. Das hat die Stadt nicht vor, aber: "Wir werden Ende des Jahres ein Resümee ziehen und schauen, ob wir eine besser Kostendeckung erreicht haben", kündigt Schier an.
