Parksünder-Zahlen

So viele Knöllchen werden in Alfter verteilt

Mit Bußgeld-Einnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro rechnet die Gemeinde Alfter in diesem Jahr.

Mit Bußgeld-Einnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro rechnet die Gemeinde Alfter in diesem Jahr.

Alfter. Die Gemeinde Alfter legt dem Rat die Zahlen zu Falschparkern vor. CDU und Grünen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Sie wollen mehr Kontrollen.

Werden in der Gemeinde zu viele Knöllchen fürs Falschparken verteilt? Oder vielleicht zu wenig? Bei der Beantwortung dieser beiden Fragen werden die Meinungen sicherlich auseinandergehen. So mancher, der ein Verwarn- oder gar ein Bußgeld an die Gemeindeverwaltung überweisen musste, hat dazu vermutlich eine andere Ansicht als der Hausbesitzer, dessen Einfahrt zugeparkt wurde – oder der Feuerwehrmann, der mit seinem Einsatzfahrzeug im Notfall nicht durchkommt.

Den Freien Wählern brannte das Thema so sehr unter den Nägeln, dass sie es auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats setzen ließen. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin Zahlen zu den Kontrollen des ruhenden Verkehrs, wie es amtlich heißt, mitgebracht, die dann zur Diskussion anregten:

Die Ausgangslage: Im vierten Quartal 2018, also vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember, hat das Ordnungsamt der Gemeinde Alfter genau 538 (geringere) Verwarngelder erhoben sowie 79 (höhere) Bußgelder. Zusammen mit einem erteilten Kostenbescheid macht das 618 Verwaltungsvorgänge das Falschparken betreffend. SPD-Ratsherr Thomas Klaus machte sich die Mühe, das herunterzurechnen – auf durchschnittlich sieben Knöllchen pro Acht-Stunden-Arbeitstag.

Das Personal: Nach Angaben der Gemeindeverwaltung ist eine Vollzeitkraft (39-Stunden-Woche) auf den Alfterer Straßen unterwegs, um falsch geparkte Autos ausfindig zu machen. Eine weitere Vollzeitkraft sei für die Bearbeitung der gebührenpflichtigen Verwarnungen im Rathaus zuständig, absolviere aber auch 13,65 Wochenstunden im Außendienst, so die Gemeinde weiter. Dazu komme eine 450-Euro-Kraft, die jeweils zwei Stunden am Samstag sowie zwei Stunden am Sonntag unterwegs sei. Alles in allem kommt die Gemeinde so auf 56,65 Wochenstunden, in denen der ruhende Verkehr unter die Lupe genommen wird.

Der Ertrag: In der Kalkulation für das vergangene Jahr war die Gemeindeverwaltung davon ausgegangen, im vierten Quartal 2018 genau 12 086,10 Euro von Falschparkern einzunehmen. Tatsächlich waren es 10 093 Euro. Auf das ganze Jahr gesehen, hatte die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von 62 000 Euro aus Knöllchen gerechnet. Ob dieser Betrag erreicht wurde, ist aktuell nicht bekannt. Für das Jahr 2019 geht Kämmerer Nico Heinrich im Haushaltsentwurf von Einnahmen in Höhe von rund 70 000 Euro aus. „Die Erhöhung des Ansatzes ist darauf zurückzuführen, dass der Bereich nun personell wieder vollständig besetzt ist und somit eine regelmäßige Kontrolle und somit auch regelmäßige Einnahmen gewährleistet sind“, teilte Heinrich auf Anfrage des General-Anzeigers mit.

Die Debatte: Die CDU sei enttäuscht vom zeitlichen Einsatz, sagte Fraktionsvorsitzender Barthel Schölgens. Er erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits mehrfach eine Erhöhung der Wochenstunden gefordert habe. „Das reicht nicht“, befand er. Sabine Zilger, Leiterin des Fachbereichs Verwaltungsmanagement und Bürgerdienste, hielt dagegen. Seit 2013 sei der Einsatz um 15 Wochenstunden erhöht worden. „Das ist für uns ausreichend“, meinte sie. Die Bemessung der Einsatzzeiten richte sich an den Beschwerden aus der Bürgerschaft aus, die täglich bei der Gemeinde eingingen, so Zilger weiter. Überdies kenne die Gemeinde die Stellen, an denen regelmäßig falsch geparkt werde. Die Freien Wähler waren mit Zilgers Aussagen nicht zufrieden. Sie bitte die Gemeinde, infrage zu stellen, ob nicht ein anderer Schlüssel zugrunde gelegt werden könne, sagte Ratsfrau Sandra Semrau.

Bürgermeister Rolf Schumacher warf ein, dass die Gemeinde nicht nur auf Beschwerden hin aktiv werde. „Wir kontrollieren auch so“, sagte er. Aufgrund der geringen Zahl an Knöllchen könne das Problem ja nicht so schlimm sein, meinte SPD-Ratsherr Thomas Klaus. Für seine Fraktion stellte er klar: „Noch mehr Kontrollen lehnen wir ab.“ Robert de la Haye (Grüne) meinte, dass es vor allem in den Abend- und Nachtstunden noch Luft nach oben bei den Kontrollen gebe. Gerade in engen Gassen könne es gefährlich sein, wenn etwa die Feuerwehr aufgrund von Falschparkern nicht durchkomme.

Die Konsequenz: Einen Beschluss für oder gegen eine Ausweitung der Kontrollen fasste der Gemeinderat nicht. Laut Schumacher kann das Thema Teil der Beratungen über den vorgelegten Haushaltsentwurf sein. Schließlich müssen mehr Kontrollen, ob sie nun höhere Einnahmen bringen oder nicht, auch finanziert werden.