Neujahrstreffen der Grünen in Alfter Simone Peter spricht über die Kölner Silvesternacht
Alfter-Oedekoven · Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter war zu Gast beim Neujahrstreffen des Ortsverbands Alfter. Mit Blick auf ihre Äußerungen zum Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht berichtete sie von "unglaublicher Hetze" in den sozialen Netzwerken.
Beim Neujahrstreffen der Alfterer Grünen im Rathaus in Oedekoven wird traditionell der Umweltpreis des Ortsverbandes vergeben. In diesem Jahr geht er an den Heimatverein Alfter 1892. Vorstandssprecher und Landtagskandidat Wilhelm Windhuis begrüßte viele Gäste zum Empfang, darunter auch die Bundesvorsitzende Simone Peter, die jüngst wegen Äußerungen zum Silvestereinsatz der Kölner Polizei in der Kritik stand.
Auf einen kommunalpolitischen Rückblick verzichtete Windhuis angesichts des prominenten Gastes und der anstehenden Wahlen. 2016 sei ein turbulentes Jahr gewesen, in dem Terror und Gewalt in Deutschland Einzug gehalten hätten, sagte er. Sicherheit und Freiheit seien die Grundwerte unserer Gesellschaft. Um sie zu schützen, wünsche er sich parteiübergreifende Lösungen. Kritische Diskussionen über den besten Weg müssten aber erlaubt sein, betonte Windhuis.
Simone Peter nahm in ihrer Ansprache Stellung zur Kritik an ihren Äußerungen zur Kölner Silvesternacht. Sie hatte nach der Recht- und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes gefragt, wenn „insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens“ überprüft worden seien und den Begriff „Nafri“ für „Nordafrikaner“ kritisiert, den die Kölner Polizei auf Twitter benutzt hatte.
Debatte geriet in eine Schieflage
Diese Sätze seien sehr kurz und kurzfristig gewesen, sagte Peter, und wären nach der Faktenlage am nächsten Tag und nach Rücksprache mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen vielleicht anders ausgefallen, räumte sie ein. Sie bedaure sehr, dass die Debatte in eine Schieflage geraten sei. Die Arbeit der Polizei sei ihr wichtig: „Gerade die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine gut ausgestattete Polizei brauchen.“ Nach ihren Äußerungen habe eine „unglaubliche Hetze“ in den sozialen Netzwerken gegen sie eingesetzt. Sie hoffe aber, dass es nach wie vor möglich sei, Kritik an staatlichen Institutionen zu üben.
Weiter ging Peter auf die Ziele der Grünen im kommenden Jahr ein. Dabei ging es um den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien, Sicherheitspolitik, die Gestaltung der Energiewende, des Klimaschutzes und die Integration von Zuwanderern.
Zusammen mit Windhuis übergab Peter den Umweltpreis der Alfterer Grünen an den Vorsitzenden des Heimatvereins Alfter, Georg Melchior. Windhuis würdigte in einer Ansprache, dass der Verein „große und kleine Geschichten aus Alfter bewahrt“. Die Gruppe engagiere sich für die Parkanlagen Jakob-Wahlen-Park, Böling und Fürdel am Rande des Kottenforsts. Alle Anlagen seien öffentlich. „Das gelingt, weil die Mitglieder immer wieder bereit sind, die Anlagen zu pflegen und die Spielgeräte in Ordnung zu halten“, lobte Windhuis den Einsatz des Vereins. Der Umweltpreis ist mit 300 Euro dotiert und wurde zum achten Mal vergeben.
