Entwurf zum Doppelhaushalt in Alfter

Grundsteuer und Gebühren in Alfter sollen steigen

Das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Alfter soll für den Einzug der Gesamtschuldependance saniert und erweitert werden.

Das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Alfter soll für den Einzug der Gesamtschuldependance saniert und erweitert werden.

Alfter. Die Gemeinde Alfter stellt einen Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Trotz Errichtung der Gesamtschuldependance soll 2021 der Ausgleich erzielt werden.

Ausbau von Kitas, Schulen und Straßen auf der einen – Haushaltsausgleich auf der anderen Seite. Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020, der an diesem Dienstagabend dem Gemeinderat vorgestellt wird, will die Gemeinde Alfter die Weichen für beide Ziele stellen. „Wir investieren in Zukunftsmaßnahmen“, erklärt Bürgermeister Rolf Schumacher. Großprojekt bleibt dabei die Einrichtung der Dependance der Gesamtschule Rheinbach in Alfter. Rund zwölf Millionen Euro sollen 2019/2020 in den Bau der Schule fließen, weitere sieben Millionen Euro sollen in den darauffolgenden Jahren investiert werden. Gleichzeitig habe allerdings die Umsetzung des Haushaltsausgleichs 2021 Priorität, so Schumacher: „Wenn wir den nicht bekommen, gefährden wir unsere Projekte.“ Damit das gelingt, haben er und Kämmerer Nico Heinrich bei den Planungen für den Doppelhaushalt den Rotstift angesetzt.

Für die Bürger bedeutet das ein Anstieg von Grundsteuer und Gebühren. Anders als bisher geplant, wird die Grundsteuer B nicht erst 2022 angehoben, sondern bereits 2021 auf 750 Punkte. Ursprünglich sollte der Hebesatz 2021 zunächst von 685 auf 725 Punkte und erst 2022 auf 750 Punkte gesetzt werden. Zudem sollen die Alfterer 2020 mehr für den Winterdienst und die Straßenreinigung bezahlen.

Zehn neue Stellen für den Kita-Neubau am Rathaus

Aber auch beim eigenen Personal will die Gemeindeverwaltung sparen. So sollen Planstellen nicht nachbesetzt und die entsprechenden Aufgaben intern umorganisiert werden. Insgesamt werden die Personalkosten allerdings in den kommenden Jahren steigen, da allein für den Kita-Neubau am Rathaus in Alfter rund zehn neue Stellen geschaffen werden sollen. Des Weiteren will die Gemeinde die Aufträge für die Reinigung der städtischen Gebäude in den nächsten Jahren neu vergeben.

Dennoch rechnet der Kämmerer für 2019 mit einem Defizit in Höhe von 4,1 Millionen Euro. 2020 soll ein Minus von 3,3 Millionen Euro entstehen, bevor 2021 der Haushaltsausgleich mit einem Plus von 32 000 Euro erzielt werden soll. Für die Jahre danach prognostiziert Heinrich einen Überschuss von 484 000 Euro (2022) sowie von rund einer Million (2023). Allgemein profitiere die Gemeinde von der konjunkturellen Lage. Gute Einnahmen erzielt die Gemeinde durch die Gewerbesteuer. Aktuell sind alle kommunalen Gewerbegebiete ausverkauft. Durch das neue Areal Alfter-Nord sollen die Einnahmen auch in Zukunft weiter gesteigert werden können. Kritisch sieht Heinrich jedoch die Liquiditätskredite, die sich auf einem hohen Niveau befinden.

Gemeinde muss Kredite aufnehmen

Um die vom Rat im vergangenen Jahr beschlossenen Projekte umsetzen zu können, wird die Gemeinde für den Doppelhaushalt Kredite aufnehmen müssen. Neben der Gesamtschuldependance handelt es sich dabei um Projekte aus dem Bereich Schule, Kita, Wohnungs- und Straßenbau: der Aufbau des OGS-Betriebs mit Mensa für die Grundschule Oedekoven, das Wohnhaus am Ahrweg, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Alfter-Ort, die Erweiterung der Grundschule Witterschlick, der Neubau einer Mehrzweckhalle in Alfter-Ort sowie die Umgestaltung des Dorfplatzes in Impekoven. Auch in die Infrastruktur will die Gemeinde weiterhin investieren. Hier stehen die Kottenforststraße, der Höhenweg, die Gehwege an der Gartenstraße und Alfterer Straße sowie die Rad-Pendler-Route auf der Agenda. Zudem sollen die Wartehäuschen an den Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Für fast eine halbe Million Euro soll ein Rückhaltebecken für den Hochwasserschutz entstehen. „Wir investieren nicht in Luxus, sondern in notwendige Maßnahmen“, so Schumacher. Ziel der Gemeinde sei es auch weiterhin, Fördergelder für Umbauten- und Sanierungen zu akquirieren. Für Sanierungsarbeiten will die Verwaltung 2019 mehr als 2,7 Millionen ausgeben (1,5 Millionen Euro entfallen dabei auf das ehemalige Hauptschulgebäude für den Einzug der Gesamtschule) 2020 sollen 2,6 Millionen Euro in die Sanierung fließen (2,3 Millionen Euro davon in die Gesamtschule).

Aktuell besteht in Alfter eine Pro-Kopf-Verschuldung von 408 Euro, die deutlich unter dem Gesamtwert von NRW in Höhe von 1270 Euro pro Person liegt. Durch die Aufnahme der Kredite wird sich dieser Wert in den kommenden Jahren jedoch verschieben und den derzeitigen NRW-Wert übersteigen. Für 2023 erwartet der Kämmerer eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1786 Euro für Alfter.

Den finalen Beschluss über den Doppelhaushalt trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. April. Die Sitzung an diesem Dienstag beginnt um 18 Uhr im Ratsaal.