„Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur“ Freiräume für besseres Klima
ALFTER/BORNHEIM · Die Bewerbung für das Nachfolgeprojekt des „Grünen C“ steht: Bornheim und Alfter haben jetzt als letzte der acht beteiligten Kreiskommunen das „Integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur“ beschlossen.
Gemeinsam mit Bonn, Niederkassel, Sankt Augustin, Troisdorf, Hennef und Königswinter können die Verwaltungen das Konzept nun bis 1. Juni beim Landesumweltministerium einreichen, um Fördergelder für die Umsetzung der Projektideen (siehe Text unten) zu erhalten. Übergeordnetes Ziel ist dabei, die Klima- und Umweltbedingungen nachhaltig zu verbessern. Allerdings wurden in den Gremien beider Kommunen auch kritische Stimmen laut.
So mangelte es nach Ansicht der Freien Wähler Alfter an Information der politischen Gremien im Vorfeld. Bolko Graf Schweinitz sprach in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und des Rates von einer „Legendenbildung einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit“. Die Gemeinde hatte auf Anfrage aufgelistet, dass unter anderem in einer Ausschusssitzung und in Bürgerwerkstätten über das Vorhaben informiert worden sei.
Interessen der Jugend sollen berücksichtigt werden
Auch Wilhelm Windhuis (Grüne) sagte, er hätte sich gewünscht, dass die Gremien intensiver beteiligt werden. Er sehe das Konzept aber nicht so kritisch. Wie Barthel Schölgens (CDU) und Thomas Klaus (SPD) hob er die interkommunale Zusammenarbeit positiv hervor, möchte aber die einzelnen Maßnahmen noch einmal prüfen. „Sicher kann man an einzelnen Punkten Kritik üben. Es geht aber darum, Ideen zu entwickeln, was man daraus machen kann“, meinte Paul Breloh (FDP). Von den Grünen liegt bereits ein Vorschlag zur Erweiterung des Projekts Vital Garten vor, der die Interessen von Jugendlichen besonders berücksichtigt.
Für die Konzeption fielen bei der Gemeinde Alfter Kosten von 10 000 Euro an. Weitere geschätzte 95 000 Euro Kosten entstehen für die Strategieplanung der Alfterer Projekte, erklärte Claudia Gerhardi, Leiterin des Fachbereichs Planen.
„Was kriegen die Bürger denn für die 95 000 Euro?“, fragte Sandra Semrau (Freie Wähler). Das Land habe den Wettbewerb ausgeschrieben, um die grüne Infrastruktur zu verbessern, gab Bürgermeister Rolf Schumacher zur Antwort. Da biete es sich an, einen Antrag auf Fördermittel zu stellen: „Die Vorteile für die Gemeinschaft liegen auf der Hand, zum Beispiel entstehen im Vital Garten Freiräume für Jugendliche.“
Konzept wurde verabschiedet
Unklarheit herrschte in der Diskussion zunächst, ob die Kosten von 95 000 Euro in jedem Falle getragen werden müssen, oder nur, wenn die politischen Gremien den Einzelmaßnahmen zustimmen. Die Ausschuss- und Ratsmitglieder einigten sich schließlich, dass jede Teilmaßnahme von den Fachausschüssen geprüft werden soll, bevor Kosten fällig werden. Bei fünf Gegenstimmen (vier Freie Wähler, eine SPD) brachte die Alfterer Politik das Konzept auf den Weg.
Im Bornheimer Stadtrat gab es drei Gegenstimmen der FDP. „Wir haben mit diversen Punkten unsere Schwierigkeiten, um dafür Planungskosten oder Personalaufwand zur Verfügung zu stellen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörn Freynick und nannte insbesondere das Projekt Vital Garten. Lediglich der Masterplan für die Rheinaue finde ihre Unterstützung. Mit einem Antrag, der darauf zielte, sich in Bornheim nur auf die Umsetzung dieses Masterplans zu beschränken, war Freynick tags zuvor im Stadtentwicklungsausschuss gescheitert.
Harald Stadler (SPD) reagierte auf den Antrag mit Unverständnis: „Es wäre fatal, wenn sich Bornheim ausklinken würde.“ Auch Norbert Brauner (CDU) erklärte: „Es ist nicht sinnvoll, sich auf die Herseler Rheinaue zu beschränken.“ Der Vorschlag sei „absurd“, meinte Markus Hochgartz (Grüne): „Der Beschluss des Handlungskonzeptes ist absolut notwendig, um am Projekt 'Grüne Infrastruktur' weiterarbeiten zu können.“
Gelder sind eingeplant
Darüber hinaus war Freynick der Ansicht, das gesamte Projekt solle nur im Falle einer 80-prozentigen Förderung unterstützt werden. Er verwies in puncto Kosten auf die Maßnahmen des „Grünen C“, die zum Teil bei den Bürgern auf wenig Akzeptanz gestoßen seien.
Im Haushaltsplan 2017/18 sind nach Angaben der Bornheimer Verwaltung bereits rund 200 000 Euro Planungskosten veranschlagt. Für die Jahre 2019 bis 2021 sind jeweils 600 000 Euro Baukosten geplant. Ausgegangen wurde dabei noch von einer Förderquote von 80 Prozent. Gesichert sind bei einem positiven Grundförderbescheid jedoch nur 50 Prozent, eine Aufstockung bis zu 80 Prozent sei aber möglich.
Beigeordneter Manfred Schier erklärte: „Das Integrierte Handlungskonzept setzt einen Rahmen, aber die Initiativen treiben ihre Projekte selber weiter voran.“ Zu einzelnen Vorhaben werde es zu gegebener Zeit auch einzelne Anträge geben. Jede Maßnahme müsse einzeln beantragt werden.
