Gemeinde-Etat Alfters Defizit wird größer

Alfter · Während der Nachtragshaushalt 2017/18 der Gemeinde mehr Geld für Schulen vorsieht, erwartet Kämmerer Nico Heinrich weniger Erstattungen für Flüchtlinge.

Das Loch in Alfters Gemeindekasse wird größer. So weist der von Kämmerer Nico Heinrich und Bürgermeister Rolf Schumacher vorgelegte Nachtragshaushalt für 2017/18 größere Defizite auf als der ursprüngliche Doppelhaushalt für die beiden Jahre. Dem Zahlenwerk zufolge geht die Gemeindeverwaltung nun von einem Defizit für 2017 von rund 3,7 Millionen Euro aus. Im Jahr 2018 soll der Fehlbetrag bei rund 4,2 Millionen Euro liegen.

Den eigentlichen Haushalt hatte der Gemeinderat Anfang April verabschiedet. In diesem waren die Defizite noch mit rund 3,5 Millionen Euro (2017) sowie mit rund 3,2 Millionen (2018) beziffert worden. Die Politik wird sich in dieser Woche nun zweimal mit dem Nachtragshaushalt beschäftigen: an diesem Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend am Donnerstag im Gemeinderat.

Erweiterung der Grundschule Witterschlick kostet rund 1,35 Millionen Euro

Der Anlass für einen Nachtragshaushalt sei dann gegeben, wenn Investitionen anfielen, die bislang nicht im Haushalt abgebildet seien oder sich sehr stark verändert hätten, erläuterte Kämmerer Nico Heinrich auf Anfrage des General-Anzeigers. Gemeint sind damit etwa die Erweiterungen der Grundschulen in Alfter und Witterschlick (der GA berichtete). Diese schlagen mit rund 1,35 Millionen Euro (Witterschlick) und 300.000 Euro (Alfter) zu Buche.

Die Veränderungen hängen aber noch mit „vielen anderen Dingen“ zusammen, wie Heinrich sagt. Beispielhaft nennt er die Entwicklung von Steuern und Schlüsselzuweisungen des Landes. Zwar rechnet die Gemeinde mit höheren Grund- und Gewerbesteuereinnahmen. Die Schlüsselzuweisungen sollen im Jahr 2018 indes geringer ausfallen. Heinrich geht von rund 225.000 Euro weniger aus. Der geringere Betrag bedinge sich aber vor allem dadurch, dass Alfter selbst mehr Steuern einnimmt.

300.000 Euro weniger für Flüchtlinge

Dazu kommt, dass die Kommune wohl rund 300.000 Euro weniger vom Land zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhält. Zwar würden der Gemeinde weiterhin Menschen zugewiesen, so Heinrich. Allerdings handle es sich dabei vermehrt um Personen, die in Deutschland nur noch geduldet seien. Bis ihre Abschiebung erfolgt, müssten sie aber weiterhin versorgt werden, so der Kämmerer. Diese Kosten würden vom Land nicht erstattet.

Die Veränderungen im Haushalt wirken sich auch auf die Summen der Kredite aus, die die Gemeinde für Investitionen aufnehmen will. Laut Heinrich sind es zwar für dieses Jahr nur rund 1,5 Millionen Euro statt der geplanten rund 1,7 Millionen Euro. Im kommenden Jahr will der Kämmerer aber 1,75 Millionen Euro anstatt der eigentlich angedachten 750.000 Euro an Krediten aufnehmen.

Ungeachtet der jetzigen Veränderungen muss die Gemeinde nach den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gemäß Heinrich ist das „rein rechnerisch“ auch weiterhin der Fall. In der Tat setzt er für 2021 nun gar einen höheren Überschuss an als geplant. Statt von einem Plus von rund 43.300 Euro geht er nun von 337.400 Euro Überschuss aus. Das habe mit günstigen Prognosen bei Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zu tun. Auch letztere sollen wieder ansteigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Alfter tagt an diesem Dienstag ab 18 Uhr. Der Gemeinderat kommt am Donnerstag, 19. Oktober, ebenfalls um 18 Uhr zusammen. Beide Sitzungen finden im Oedekovener Rathaus, Am Rathaus 7, statt.

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