25 000-Einwohner-Marke

Alfter will nicht Stadt werden

Neubaugebiet in Alfter: Nach dem Willen der Freien Wähler sollte die Gemeinde ihre Bauleitplanung überarbeiten. Der Rat lehnt das ab.

Neubaugebiet in Alfter: Nach dem Willen der Freien Wähler sollte die Gemeinde ihre Bauleitplanung überarbeiten. Der Rat lehnt das ab.

Alfter. Dennoch lehnt der Rat einen Antrag der Freien Wähler ab, Baugebiete zu begrenzen.

Die Einigkeit im Alfterer Gemeinderat währte am Donnerstagabend nicht lange. Hatten die Politiker zunächst verschiedene Beschlüsse einstimmig verabschiedet, gerieten CDU und Freie Wähler dann heftig aneinander. Anlass war ein Antrag der Freien Wähler zur Überarbeitung der Bauleitplanung der Gemeinde. Dadurch sollte verhindert werden, dass Alfter künftig mehr als 25 000 Einwohner hat.

Hat eine Gemeinde an drei Stichtagen hintereinander nämlich mehr als 25 000 Einwohner, wird sie laut NRW-Gemeindeordnung automatisch zur mittleren kreisangehörigen Stadt. Das ist mit zusätzlichen Aufgaben und Kosten verbunden. Aktuell hat Alfter 23 483 Einwohner. Berechnungen von IT NRW hatten ergeben, dass Alfter im Jahr 2030 25 640 Einwohner haben könnte – Tendenz, dieser Modellrechnung folgend, steigend.

Mehr Personalkosten als Stadt

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass Alfter Stadt wird. Laut Bolko Graf Schweinitz kämmen in einem solchen Fall auf Alfter jährlich rund zwei Millionen Euro mehr an Personalkosten zu: für die zu schaffenden Ämter für Verkehrsangelegenheiten, Rechnungsprüfung und Baufragen sowie für die hauptamtlichen Feuerwehr- beziehungsweise Rettungskräfte. Weitere Kosten für die notwendige Infrastruktur würden anfallen. Die neuen Aufgaben seien für Alfter „teuer und ineffizient“, so Graf Schweinitz. Es gehe aber nicht um eine Obergrenze für Einwohner, sondern um eine Steuerung der Bevölkerungsentwicklung. Die Freien Wähler wollten einen realistischen Blick und „keine Zukunftsängste schüren“.

Genau das warf ihnen Barthel Schölgens (CDU) aber vor. Er habe sich „schwer beherrschen“ müssen, als er den Antrag gelesen habe, sagte er. Die Freien Wähler betrieben Panikmache und verbreiteten Fake News. Das erinnere ihn an „eine Partei, die zurzeit im Deutschen Bundestag sitzt“, so Schölgens. Zwar nannte er nicht explizit den Namen „AfD“, in den Reihen der Freien Wähler kam das aber augenscheinlich so an.

Schölgens kritisierte weiter die Überschrift des Antrags der Freien Wähler, in der von einem „hochriskanten Spiel bei der Bauleitplanung“ gesprochen wird. „Wir wollen, dass Alfter vom Gefühl her eine Gemeinde bleibt“, sagte Schölgens. Bei der Ausweisung von Baugebieten gehe es darum, dass Familien sich möglichst auch in der nächsten Generation ortsnah ansiedeln könnten. Zudem habe die Politik vor einigen Jahren 50 Hektar potenzielle Wohnfläche aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen.

Ebenso warf Schölgens den Freien Wählern vor, nicht gegenzurechnen. Würden Aufgaben vom Kreis an die Gemeinde übertragen, fielen die Kosten beim Kreis weg, sagte er mit Blick auf die Höhe der Kreisumlage. Graf Schweinitz nannte es wiederum „infam“, dass Schölgens den Freien Wähler unterstelle, Fake News zu verbreiten. „Ich bin entsetzt, was Sie für Vergleiche anstellen“, ergänzte Fraktionskollegin Sandra Semrau. „Es geht darum, eine Diskussion anzustoßen“, sagte sie zur Begründung des Antrags.

Es fehle an bezahlbarem Wohnraum

Doch auch SPD und FDP lehnten den Antrag der Freien Wähler ab. Der Antrag bedeute, dass Menschen in Alfter keine Wohnung mehr haben sollen, meinte Thomas Klaus (SPD): „Das ist Ausschließung par excellence.“ Man brauche aber mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Mehrfamilienhäuser, so Klaus. Albert Wulff (FDP) sagte, dass Alfter in einer wirtschaftlich starken Region liege, weswegen man mehr Wohnraum brauche. „Zu sagen, bei 24 999 Einwohnern darf keiner mehr kommen, ist der falsche Weg.“ Es sei noch eine Menge Zeit, um Dinge zu planen.

Auch die Grünen wollten dem Antrag der Freien Wähler nicht zustimmen. Dieser schieße übers Ziel hinaus, meinte Wilhelm Windhuis. Allerdings sollte die Gemeinde schon den Blick nach vorne richten, um etwa zu klären, wann man mit einer Stadtwerdung rechnen müsse. Daher beantragten die Grünen eine Auflistung sämtlicher freier Baukapazitäten sowie der Aspekte, die bei einer Stadtwerdung auf Alfter zukämen.

Bürgermeister Rolf Schumacher riet davon ab. Vor einigen Jahren habe es bereits einen solchen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt gegeben. Etwas Neues aufzulegen „kostet eine Menge Geld“.

Zuvor hatte sich Schumacher grundsätzlich zum Antrag der Freien Wähler geäußert. „Die Gemeinde Alfter ist vom Charakter her eine Gemeinde und keine Stadt. Und daran wird sich auch nichts ändern“, befand er. Man strebe ein gemäßigtes Wachstum an, vor allem im Bereich des bezahlbaren, generationengerechten Wohnraums.

Die mögliche Schaffung der besagten Ämter müsse man nicht nur aus finanzieller Sicht betrachten, meinte Schumacher. Man sollte überlegen, ob solche Ämter im Sinne der Subsidiarität auch von Vorteil für Alfter sein könnten. Mit Blick auf Rettungsdienst und Feuerwehr sagte Schumacher, dass laut Gesetz der Rettungsdienst eine Aufgabe des Kreises sei. In Sachen einer hauptamtlichen Feuerwehr müssten die Städte Bornheim, Meckenheim und Rheinbach aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung keine hauptamtliche Wache vorhalten. Und er sei sich sicher, dass auch Alfter eine solche bekäme, so Schumacher.

Letztlich lehnte der Rat sowohl den Antrag der Freien Wähler als auch den der Grünen mit jeweils großen Mehrheiten ab.