Vergnügungssteuer soll Kasse füllen Wird die Sexsteuer in Alfter eingeführt?

Alfter · Die Gemeinde Alfter will eine neue Geldquelle erschließen und plant eine Vergnügungssteuer für sexuelle Dienstleistungen.

 Die Gemeinde Alfter will zukünftig eine Steuer auf sexuelle Dienstleistungen erheben.

Die Gemeinde Alfter will zukünftig eine Steuer auf sexuelle Dienstleistungen erheben.

Foto: dpa

Betreiber von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Alfter sowie Prostituierte, die in der Vorgebirgskommune arbeiten, sollten sich darauf einstellen, für ihre Tätigkeiten bald Vergnügungssteuer zahlen zu müssen.

Schließlich schlägt die Alfterer Gemeindeverwaltung der Politik vor, eine „Satzung über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt“ zu erlassen.

Am kommenden Dienstag, 20. Juni, befasst sich zunächst der Haupt- und Finanzausschuss (17 Uhr, Ratssaal) mit der Sache. Die Entscheidung wird letztlich der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni (18 Uhr, Ratssaal) treffen.

Vier Euro je "Veranstaltungstag" und je zehn Quadratmeter

Dem vorliegenden Entwurf der Satzung nach sollen sowohl der Ort als auch die eigentliche sexuelle Handlung besteuert werden. Entsprechende Etablissements sollen vier Euro je „Veranstaltungstag“ und je angefangenen zehn Quadratmetern Fläche bezahlen. Prostituierte sollen mit sechs Euro pro Tag zur Kasse gebeten werden. Aus dem Alfterer Rathaus ist zu hören, dass man mit den Einnahmen die klamme Kasse auffüllen will. „Anlass ist das Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundene Verpflichtung zur Konsolidierung“, teilt Pressesprecherin Maryla Günther mit.

Wie viel Geld die Gemeindeverwaltung durch eine solche Steuer letztlich einnehmen würde, weiß sie indes selbst noch nicht. Wie Günther weiter mitteilt, sei der Verwaltung die genaue Anzahl entsprechender Einrichtungen auf dem Gebiet der Gemeinde nicht bekannt. Allerdings lässt die Verwaltung durchsickern, dass es ihr nicht nur ums Geld geht. „Neben der Einnahmeerzielung ist ein ordnungspolitischer Effekt aber durchaus erwünscht“, sagt Pressesprecherin Günther weiter.

Wirbel um Saunaclub

Bekanntlich hatte es in den Jahren 2015/16 einigen Wirbel um einen Saunaclub gegeben, der mittlerweile im Oedekovener Gewerbegebiet betrieben wird. Aus der Gemeinde Alfter hatte es damals massiven Widerstand gegen die Einrichtung gegeben. Letztlich hatte der zuständige Rhein-Sieg-Kreis den Betrieb genehmigt, nachdem alle Auflagen erfüllt wurden.

In einer Pressemitteilung hatte Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher damals seine Ablehnung gegenüber dem Etablissement zum Ausdruck gebracht: „Alle Erfahrung lehrt, dass derzeit in Deutschland in derartigen Clubs Frauenrechte massiv verletzt werden“, so Schumacher damals. Die Verwaltung werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, wenn Frauen dort zur Prostitution gezwungen werden sollten, hatte er weiter mitgeteilt. Diese Aussage wolle Schumacher auch weiter aufrechterhalten wissen, teilt Günther mit.

Juristische Probleme erwartet die Gemeindeverwaltung durch ihren Vorstoß nicht. Dazu noch einmal Günther: „Die Gemeinden sind ermächtigt, eigene Vergnügungssteuersatzungen zu erlassen. Diese werden in allen Teilen Deutschlands nach unterschiedlichen Regelungen erhoben.“ Die Gemeinde Alfter folge in der rechtlichen Ausgestaltung der Satzung den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes, „insofern sind keine juristischen Bedenken gegeben“, so die Sprecherin weiter.

Politik muss entscheiden

Nun muss die Politik über den Vorschlag der Gemeindeverwaltung entscheiden. Und nicht nur über diesen. Ebenso will die Gemeinde die Sätze der bisherigen, allgemeinen Vergnügungssteuer ändern. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollen fortan pro Tag und angefangene zehn Quadratmeter Fläche 2,50 Euro statt einem Euro fällig werden. Im Freien soll die Steuer pro Tag und angefangene zehn Quadratmeter Fläche künftig 1,20 Euro statt 60 Cent betragen.

Der Alfterer Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 20. Juni, im Ratssaal des Ratshauses in Oedekoven. Beginn ist um 17 Uhr. Der Tagesordnungspunkt zur Vergnügungssteuer ist öffentlich.

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