Mögliche Stadtrechte Alfter will Gemeinde bleiben
Alfter · Nach Angaben des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen hatte Alfter zum Stichtag 31. Dezember 2015 23.435 Einwohner und könnte somit den Antrag stellen, zur Stadt zu werden. Die mit den Stadtrechten verbundenen Aufgaben sind der Gemeinde jedoch zu teuer.
Stadtluft macht frei, hieß es im Mittelalter. Im Fall der Gemeinde Alfter könnte Stadtluft allerdings teuer werden. Denn eine Stadt muss viel mehr Aufgaben übernehmen als eine Gemeinde. Das wiederum ist mit höheren Kosten verbunden. Nun ist beileibe noch keine Urkunde in Druck, mit der Alfter die Stadtrechte verliehen werden. Mittelfristig sollten sich die politisch Verantwortlichen allerdings mit diesem Thema auseinandersetzen. Das hängt mit den Einwohnerzahlen und der NRW-Gemeindeordnung zusammen.
Diese schreibt nämlich vor, dass eine kreisangehörige Gemeinde – wie es Alfter ist – von Amts wegen zu einer mittleren kreisangehörigen Stadt wird, wenn ihre „maßgebliche Einwohnerzahl“ an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen mehr als 25.000 Personen beträgt. Grundlage hierfür sind die Zahlen der amtlichen Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, die früher einmal statistisches Landesamt hieß und heute als Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT NRW) bezeichnet wird.
Nach Angaben von IT NRW hatte Alfter zum Stichtag 31. Dezember 2015 genau 23.435 Einwohner. Bis zur Grenze von 25.000 ist also noch etwas Luft. Allerdings zeigt ein Blick, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren generell angestiegen sind. Laut IT NRW stellte sich die Einwohnerzahl der Gemeinde in den vergangenen Jahren wie folgt dar: 22.992 Einwohner im Jahr 2011, 22.941 (2012), 23.003 (2013) und 23.153 (2014).
Weiteres Wachstum wahrscheinlich
Mit Blick auf die kleineren Bauvorhaben, die in Alfter aktuell in Planung sind – etwa an der Châteauneufstraße, am Ahrweg, an der Nettekovener Straße und am Stühleshof –, und vor allem durch die großen Pläne für den Witterschlicker Ortsrand (Buschkauler Feld) wird die Bevölkerung in Alfter wohl auch weiter wachsen. Nicht zuletzt hat eine Studie des Instituts Empirica kürzlich ergeben, dass im gesamten Rhein-Sieg-Kreis bis zum Jahr 2030 etwa 30 000 Wohnungen fehlen.
Im Auftrag der Staatskanzlei hatte IT NRW im August 2015 eine Modellrechnung zur Entwicklung der Bevölkerung bis zum Jahr 2040 vorgelegt. Diese sagt für Alfter folgende Einwohnerzahlen voraus: 24.872 Einwohner im Jahr 2025, fünf Jahre später dann 25.640 Einwohner, 26.319 Einwohner im Jahr 2035 und 26.978 Einwohner im Jahr 2040. Dann wäre die Grenze von dreimal 25.000 Einwohnern somit längst überschritten. Allerdings sei auch erwähnt, dass eine im Juli 2015 vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass die Bevölkerung Alfters bis 2030 vom Jahr 2014 aus gesehen leicht zurückgehen wird: auf 22.720 Männer und Frauen.
Doch welche Aufgaben kämen auf Alfter als Stadt zu? Nach Angaben des Rhein-Sieg-Kreises müsste Alfter eine Untere Bauaufsichtsbehörde einrichten, würde die Trägerschaft von Rettungswachen übernehmen und müsste Weiterbildungseinrichtungen einrichten und unterhalten – wobei es ja bereits eine gemeinsame Volkshochschule mit Bornheim gibt.
Ebenso müsste eine Stadt Alfter Aufgaben der Verkehrslenkung und Verkehrssicherung wahrnehmen sowie örtliche Rechnungsprüfung einrichten und hauptamtliche Kräfte innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr einstellen. Die Einrichtung eines eigenen Jugendamts ist optional. Aktuell übernimmt der Kreis diese und weitere Aufgaben für die Gemeinde. Dafür zahlt Alfter Umlagen von aktuell rund 15 Millionen Euro.
Charakter einer Gemeinde
Tatsächlich hatte sich die Alfterer Politik im Jahr 2011 bereits mit der Stadt-Thematik befasst. Denn mit mehr als 20.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen kann eine Gemeinde von sich aus den Antrag stellen, zur Stadt zu werden. Allerdings hatte ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt ergeben, dass sich das aufgrund der Personal- und Sachkosten für Alfter nicht lohne. Die Gemeinde solle zunächst die Entwicklung der Kreisumlage abwarten. Mitte Juni 2011 hatte der Gemeinderat sich daher gegen die Stadtwerdung ausgesprochen.
Auf die Thematik angesprochen, verweist Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher auf die Diskussion im Rat aus dem Jahr 2011. Es sei in der Tat ungünstiger, den Antrag auf Stadtwerdung zu stellen, sagt er.
„Für die Wahlperiode ist das kein Thema“, führt Schumacher mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 aus. Sollte Alfter wirklich einmal eine Stadt werden, dann wohl nicht vor einem Zeitraum in zehn Jahren, meinte Schumacher. Und: „Vom Charakter her ist Alfter eine Gemeinde und keine Stadt.“
