Gemeinde-Etat

Abriss und Neubau der Brücke „Grüner Weg“ in Volmershoven

Blick aufs Oedekovener Rathaus: Die Gemeindeverwaltung geht für 2017 von einem Defizit von rund 3,7 Millionen Euro aus. 2018 soll der Fehlbetrag bei etwa 4,2 Millionen Euro liegen.

Blick aufs Oedekovener Rathaus: Die Gemeindeverwaltung geht für 2017 von einem Defizit von rund 3,7 Millionen Euro aus. 2018 soll der Fehlbetrag bei etwa 4,2 Millionen Euro liegen.

Alfter. Der Alfterer Rat beschließt den Nachtragshaushalt 2017/18 einstimmig bei sechs Enthaltungen.

Der Nachtragshaushalt 2017/18 für Alfter ist auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig bei sechs Enthaltungen beschlossen worden. Damit wird auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2027 fortgeschrieben. Das HSK ist eine in der Gemeindeordnung vorgesehene Maßnahme zur Sanierung kommunaler Haushalte innerhalb von zehn Jahren.

Aus den Zahlen der Gemeinde geht hervor, dass das Defizit in der Gemeindekasse im Jahr 2017 auf 3,7 Millionen Euro steigt, im Jahr 2018 auf 4,2 Millionen (der GA berichtete). Aufgrund von günstigen Prognosen bei Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen prognostiziert Kämmerer Nico Heinrich aber in den Nachfolgejahren eine positive Entwicklung, sodass es 2021 voraussichtlich zu einem Plus von 337 400 Euro komme.

SPD spricht von„Steuerverschwendung“

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Alfter gab eine Erklärung zu Protokoll, in dem sie zur Fortschreibung des HSK Stellung nahm. „Seit vielen Jahren kommt es zur Aufstellung von Zehnjahresplänen, die dann aber in den bekannten schwierigen Zeiten nicht eingehalten werden können“, so Bernhard Schürmann. Nach der Genehmigung legten die Parteien aber regelmäßig ihre Zurückhaltung ab und beantragten immer wieder teure Maßnahmen. Die UWG befürchte, dass Alfter so in wenigen Jahren in den Nothaushalt und schließlich in die Überschuldung käme.

Bei den anderen Parteien sorgten einzelne Posten für Diskussionen. Für einen davon, die Mittel zum Abriss und Neubau der Brücke „Grüner Weg“, entschied der Ausschuss bei acht Ja-Stimmen (Grüne, Freie Wähler, SPD, FDP, UWG), sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zunächst sogar eine Haushaltssperre. Insgesamt liegen die Investitionen bei 208 000 Euro. Am 20. Juni hatte der Haupt- und Finanzausschuss im nicht öffentlichen Teil die Arbeiten an der Brücke beschlossen. Als „Steuerverschwendung“ bezeichnete Volker Groß (SPD) das Ganze.

Der Abriss und Neubau erfolge auf Geheiß der Unteren Wasserbehörde, die nach Aktenlage entschieden habe, wegen der Gefahr eines Jahrhunderthochwassers. „Wo ein Jahrhunderthochwasser herkommen soll, erschließt sich den Bürgern nicht“, meinte Groß. Auch Schürmann sagte, im Moment fließe nur ein Rinnsal unter der Brücke. Albert Wulff (FDP) beantragte die Sperrung der Haushaltsmittel für die Brücke, damit sich die politischen Gremien erneut mit dem Thema beschäftigen können. Unklar war zunächst, ob der Prozess noch unterbrochen werden kann.

In der Ratssitzung führte Bürgermeister Rolf Schumacher aus, dass – gesetzt der Fall, es gäbe einen Sperrvermerk für die Arbeiten –, erst im Dezember erneut darüber beraten würde. Von diesen hinge aber auch der Zeitplan für den Ausbau der Kottenforststraße in Volmershoven-Heidgen ab, die im März 2018 starten soll und eine vorübergehende Vollsperrung der Kottenforststraße nötig macht. Die Brücke soll dann als Umleitung genutzt werden.

„Es ist eine wirklich hohe Summe, das ärgert mich persönlich sehr“, räumte Schumacher ein, „aber wir sollten bei der Beschlussfassung vom Juni bleiben.“ Er hätte im Nachgang des Haupt- und Finanzausschuss mit den Planern darüber gesprochen, dass sie den Minimalstandard bauen. „Man kann nur hoffen, dass das Vergabeverfahren zu einem Ergebnis führt, das die Kosten reduziert“, sagte Wulff. Mehrheitlich entschied sich der Rat schließlich mit 26 Stimmen gegen den Sperrvermerk, dabei gab es neun Enthaltungen und eine Gegenstimme.