Haushalt Rheinbach Etat bleibt durch Flüchtlingsaufgabe weiter in Schieflage
Rheinbach · Rheinbacher Haushalt für 2016 ist Thema im Rat. Das Etatwerk ist gespickt mit Unwägbarkeiten und Vorgaben, die Unterdeckung liegt bei 12,8 Millionen Euro. Interfraktionelle Suche nach Lösungen
Zu beneiden ist Walter Kohlosser wahrlich nicht um die Aufgabe, die auf seinen Schultern lastet. Beneidenswert ist hingegen, mit welcher Ruhe und Sachlichkeit der Kämmerer der Stadt Rheinbach die Zahlen präsentiert, die den Haushalt 2016 kennzeichnen. Das Etatwerk ist gespickt mit Unwägbarkeiten und Vorgaben, auf die der Fachbereichsleiter keinen Einfluss hat. Allein der erste Satz Kohlossers während der ersten Einbringung des Haushalts für das laufende Jahr ist zum Einrahmen: „Die Aufstellung des Haushaltentwurfes in diesen Zeiten ist eine spannende Aufgabe“, sagte der Herr der Zahlen. Gleich drei „zusätzliche Anstrengungen“ benannte Rheinbachs Kassenmeister: die Inklusion, die Instandsetzung und Errichtung von Schulgebäuden sowie die Versorgung, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Akribisch berichtete Kohlosser, welche Gesetze sich direkt auf seinen Haushalt niederschlagen – im positiven wie im negativen Sinne. Beispiel: Das Gesetz zur Unterbringung und Versorgung der sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer, kurz UMAs. Im Jahr 2016 müsse Rheinbach, so der Kämmerer, circa 20 UMAs betreuen, mit Auswirkungen vor allem auf Ausgaben des Jugendamtes – etwa die Hilfe zur Erziehung. Besonders bei der Deckung der Personalkosten befürchtet Kohlosser eine gehörige Unterdeckung.
Eine deutliche Unterdeckung konstatiert der Kämmerer beim Thema Flüchtlinge: Da alleine für Bautätigkeiten Aufwendungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro (siehe oben stehender Bericht) entstehen, sieht der Fachbereichsleiter unter Berücksichtigung der Landeszuweisungen einen städtischen Zuschussbedarf in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Unausgesprochen bleibt aber seine Hoffnung, dass der Bund doch die Kosten dieser Mammutaufgabe für die Kommunen in Gänze trägt.
Und Hoffnung mache ihm, dass die Erstattung für 2017 von einer jährlichen auf eine monatliche Pauschale umgestellt werde, die dann „personen- und monatsscharf“ erfolge. Andererseits sei nach wie vor unklar, was genau unter dem Begriff „Flüchtlingsaufgaben“ und damit der Kostenerstattung zu verstehen ist. Heißt: Zahlen Bund und Land auch die Kosten für weiteres Personal oder für Ersatzlösungen für Vereine, die etwa Mehrzweckhallen nicht mehr nutzen können?
Insgesamt weise der Ergebnisplan eine Unterdeckung von rund 12,8 Millionen Euro aus, was einer Verschlechterung gegenüber der Planung aus dem Vorjahr für 2016 von rund 5,8 Millionen Euro entspricht.
„Wir bekommen 42 000 Euro pro Jahr, um alle Investitionen für die Inklusion zu tätigen – das ist eine Frechheit“, sagte Bürgermeister Stefan Raetz. Bevor der Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss zur Aussprache kommt, mahnte Raetz die Ratsmitglieder, mit Ausgabenvorschlägen sparsam umzugehen: „Ich wünsche mir, dass alles ausgeschöpft wird, wo gespart werden kann oder wo Einnahmen verändert werden können“, sagte der Verwaltungschef.
Dietmar Danz (SPD) warb dafür, das Zahlenwerk in einer interfraktionellen Runde erst ausführlich zu beraten, „um den Haushalt auf breite Füße zu stellen“ und im größtmöglichen Konsens zu verabschieden. „Dem kann ich nur zustimmen“, meinte Raetz. In Zeiten, da der Haushaltsausgleich und die Bewältigung der Flüchtlingssituation zu meistern sind, sei es nur legitim, eine „Einigung so weit wie möglich zu schaffen“, sagte der Christdemokrat. „Das ist kein Novum“, sagte Bernd Beißel (CDU) mit Blick auf interfraktionelle Konsultationen. 2015 habe dieser Konsens aber nur eine Halbwertszeit von drei Tagen gehabt.
