Hauptausschuss Swisttal Eigenmächtig für Durchfahrt gesorgt
SWISTTAL-HEIMERZHEIM · Unbekannte haben die Poller am Mirgelweg entfernt und die Hülsen mit Beton ausgegossen, um so die Durchfahrt für den allgemeinen Pkw-Verkehr zu öffnen. Die Gemeinde will Strafanzeige erstatten.
Strafanzeige erstatten wegen Sachbeschädigung will die Gemeinde gegen diejenigen, die die Poller an der Notdurchfahrt am Mirgelweg entfernt und die Hülsen mit Beton ausgegossen haben, um so die Durchfahrt für den allgemeinen Pkw-Verkehr zu öffnen. Unisono waren sich die Fraktionen in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses (HFB) mit Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner und Ortsvorsteher Hermann Leuning darin einig.
„Das ist ein starkes Stück und grenzt an Selbstjustiz. Man ignoriert gültiges Recht und meint, die Dinge auf seine Art in die Hand nehmen zu können. Es ist schon eine Frechheit und Dreistigkeit, wenn man sich in dieser Form an Gemeindeeigentum vergeht“, sagte Manfred Lütz (CDU). „Das Zubetonieren ist schon ein starkes Stück“, pflichtete ihm Ernst Ostermann (SPD) bei.
Ortsvorsteher Hermann Leuning machte von seinem Rederecht im Ausschuss Gebrauch und zeigte sich sehr erbost: „Das ist eine Unverfrorenheit, das muss verfolgt werden.“ Wie die Bürgermeisterin erklärte, seien bereits zuvor zwei Mal die Poller entfernt und die Bodenhülsen mit Kies ausgefüllt worden. Jetzt beim dritten Mal sei erstmals Beton in die Hülsen gegossen worden. Der Baubetriebshof habe wahrlich anderes zu tun, als in stundenlanger Arbeit den Beton zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, so Lütz.
Zum Hintergrund: Dem HFB lagen zwei gegensätzliche Bürgeranträge aus dem Neubaugebiet Kammerfeld vor. Mit den Unterschriften von rund 25 Anwohnern der Straßen „Im Kammerfeld“ und „Auf dem Hambach“ beantragt die eine Seite die Öffnung der Straßenverbindung Richtung Mirgelweg. Die andere Seite beantragt mit den Unterschriften von circa 35 Anwohnern von Nordstraße und Mirgelweg, die Durchfahrt für den Fahrzeugverkehr gemäß gültigem Bebauungsplan wieder zu schließen. Wie Ulrike Koch in diesem Antrag begründet, sei die laut B-Plan nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehene Verbindung „seit geraumer Zeit“ geöffnet gewesen, damit die Anwohner des Kammerfelds während der Zeit des Straßenbaus ihre Grundstücke erreichen konnten. „Dieser Zustand führte naturgemäß zu erhöhtem und teils chaotischem Verkehrsaufkommen auf dem Mirgelweg und der Einmündung zur Euskirchener Straße.“ Besorgniserregend sei auch das erhöhte Tempo und die Nichtbeachtung der Rechts-vor-links-Regelung an der Nordsrtaße. „Weiterhin weisen wir dringend darauf hin, dass der Verbindungsweg selbst der Fußgängerbereich ist und besonders Kinder sich auf dem Schulweg in großer Gefahr vor dort fahrenden Autos befinden“, so Koch. Die Gefährlichkeit dieser Stelle unterstrich auch Ortsvorsteher Leuning.
Bei den Fraktionen herrschte Einigkeit, dem Antrag auf Öffnung nicht zu folgen. Die Details des B-Plans, dass im Kammerfeld der Autoverkehr nur über den Kreisel An den Märkten geführt werde, seien allen Käufern in dem Neubaugebiet Kammerfeld bekannt gewesen.
Johanna Bienentreu (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass sich die Fraktionen damals stundenlang Gedanken gemacht hätten, was sinnvoll sei. „Es geht nicht darum, dass Wohngebiete so angelegt werden, dass man schnell durchfahren kann“, betonte sie.
Gertrud Klein (CDU) erinnerte daran, dass „alles systematisch geprüft und vorbereitet“ worden sei. Und die Prüfung habe eben gezeigt, dass der Verkehrsfluss über den Mirgelweg nicht möglich sei, so Lütz. „Die Pfosten sollen den Verkehrsfluss über den Mirgelweg bewusst verhindern“, sagte Lütz. Darüber hinaus sollte der bereits heute existierende Engpass an der Ecke Euskirchener Weg und Mirgelweg nicht noch mehr belastet werden. Eine weitere Zu- und Abfahrt zum Neubaugebiet werde es über die Euskirchener Straße geben, wenn der nächste Bauabschnitt realisiert sei, aber ein Zeitpunkt könne nicht genannt werden, so die Bürgermeisterin.
Eine von Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler) vorgeschlagene „Bürgerbefragung, um zu sehen, wo die Mehrheit ist“, lehnten die anderen Fraktionen ab. Bürgerbefragungen solle es nur bei wichtigen Angelegenheiten wie etwa Netto Buschhoven geben. „Wenn wir bei allem und jedem eine Bürgerbefragung machen, brauchen wir uns hier nicht mehr hinzusetzen“, brachte es Lütz auf den Punkt.
