"Die Insolvenz war schon im Mai absehbar"

Der FWG-Kreisverband Ahrweiler geht mit nahezu unverändertem Vorstand in zwei Jahren in die Kommunalwahlen. Bei der Delegiertenversammlung in der Weinmanufaktur Walporzheim sind der Kreisvorsitzende Hans Boes (Bad Neuenahr-Ahrweiler), der zweite Vorsitzende Bernd Kriechel (Sinzig), Geschäftsführer Hans-Josef Marx (Gönnersdorf) und Schatzmeister Richard Horn einstimmig für weitere drei Jahre bestätigt worden.

Die Kommunalwahl ist der Grund, dass Johannes Bell nicht mehr als Pressesprecher kandidierte: Insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf lasse sich der Posten nicht mit seinem Amt als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Brohltal vereinbaren. Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten Hans-Josef Marx. Jochen Seifert, Vizechef der FWG-Kreistagsfraktion, berichtete über die Themen "Nürburgring" und "Konnexität".

So erinnerte er an ein Treffen mit der CDU-Landtagsfraktion im Mai. "Damals war bereits absehbar, dass es keine andere Möglichkeit als die Insolvenz geben würde", so Seifert. Abgesehen davon, dass die beiden Insolvenzverwalter mit ihren Bemühungen, die großen Veranstaltungen am Ring zu halten, gut vorangekommen seien, sei es das Wichtigste, "die Altlasten loszuwerden". So seien im Mai von gut 2400 Mängeln erst 1000 beseitigt worden.

In Sachen "Konnexität" kritisierte der Kempenicher deren Nichtbeachtung sowohl durch das Land als auch den Bund. So sei die Kindergartensituation, was die Finanzierung und die Personalbesetzung angehe, total unterschätzt worden. Auch die Mittel für die Schulsozialarbeit habe das Land von 5,1 (2011) auf 2,5 Millionen Euro (2013) gekürzt.

Bezahlen müssten dies letztendlich die Kommunen, und zwar über die zwangsläufig erhöhten Kreisumlagen. "500.000 Euro entsprechen einem halben Prozentpunkt bei der Kreisumlage. Das ist nicht zumutbar. Die Konnexität muss unbedingt wieder hergestellt werden", so Seifert. FWG-Chef Hans Boes machte seinem Ärger über die Kürzung der Fördermittel für Bodenordnungsmaßnahmen im Zuge der Flurbereinigung Luft, die die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) auf Veranlassung von Staatssekretär Thomas Griese vorgenommen habe.

Dies sei vor allem eine Katastrophe für die vom Verfall bedrohten historischen Weinbergsmauern, die seit Jahrhunderten bewirtschaftet würden und eine besondere Artenvielfalt aufwiesen. Enttäuscht berichtete Boes von einem Gespräch mit dem Staatssekretär, den er gemeinsam mit dem Weinbaupräsidenten der Ahr, Hubert Pauly, in Mainz getroffen habe: "Ich bin noch nie so unflätig behandelt worden."

Auf die Auflösung der Touristik- und Service GmbH Ahr, Rhein, Eifel blickte Hans-Josef Marx zurück. "Wir müssen leider feststellen, dass die Liquidation der TSG eine große Geldvernichtungsaktion gewesen ist, die den Kreis mindestens 500.000 Euro gekostet hat", bilanzierte das Kreistagsmitglied. Zurückgeblieben sei "ein Scherbenhaufen". So seien allein für die Auflösung langfristiger Mietverträge 80.000 Euro fällig gewesen. Die FWG, die bereits 2010 im Kreistag deren Auflösung beantragt habe, sehe sich bestätigt. Und schließlich widmete sich Marx dem Bahnlärm.

"Auch wenn 'nur' die Rheinkommunen betroffen sind, ist der Kreistag in der Pflicht, in dieser Frage Flagge zu zeigen." Dabei gehe es nicht gleich um den Bau einer Alternativtrasse. Vielmehr gelte es für den Kreis, sich für den Einsatz leiserer Züge und eine Geschwindigkeitsreduzierung an Ortseinfahrten einzusetzen.