Nürburgring Brüssel sieht illegale Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz
MAINZ · Die EU-Kommission sieht illegale Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Nürburgring von mindestens 400 Millionen Euro. Dies geht aus einer internen Beschlussvorlage der Kommission vor, die dem General-Anzeiger vorliegt. Die Verabschiedung des Papiers dürfte nur noch Formsache sein.
Bei den monierten Geldern handelt es sich um Kapitalaufstockungen, Garantien sowie diverse Darlehen für den Nürburgring und dessen Tochtergesellschaften. Auch Zuschüsse zu Formel-1-Rennen fallen darunter. Die ursprünglich von der EU angekreidete Summe betrug 486 Millionen Euro, sie dürfte erreicht werden. Diese Zahlungen sind demnach nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar, verzerren also den Wettbewerb.
Offiziell müssten die Gelder nun vom Nürburgring ans Land Rheinland-Pfalz zurückgezahlt werden. Da sich der Ring allerdings im Insolvenzverfahren befindet, kommen die Gelder zur Insolvenztabelle. Die Regierung Malu Dreyer (SPD) dürfte wegen einer weiteren Nachricht aufhorchen: Die EU-Kommission will die Beschwerden unterlegener Bieter beim Nürburgring-Verkauf zurückweisen.
Wie es in der Vorlage heißt, sieht die Kommission keine Hinweise, dass gegen die Prinzipien eines offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungslosen Verkaufsprozesses verstoßen worden sei. Der Nürburgring sei an denjenigen Bieter verkauft worden, der das höchste Gebot mit nachgewiesener Finanzierung abgegeben habe.
Zwar drohen nun noch immer Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dennoch hat der Düsseldorfer Autoteilehersteller Capricorn nunmehr Rechtssicherheit. Er hatte den Ring im Frühjahr für 77 Millionen Euro gekauft. Hätte die EU-Kommission den Verkauf noch gestoppt, hätte der Nürburgring neu ausgeschrieben werden müssen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekommt derzeit in Sachen Nürburgring die volle Breitseite. So hatte der Landesrechnungshof erst vor wenigen Tagen festgestellt, dass ein 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Bank ISB für den Nürburgring nie hätte vergeben werden dürfen. Der Politologe Jürgen Falter spricht von "mindestens fahrlässigem Verhalten" der Regierung und legt Finanzminister Carsten Kühl (SPD) den Rücktritt nahe.
Auch der frühere Wirtschaftsminister Hendrik Hering steht unter Beschuss. Dabei geht es um das von der Regierung 2010 aufgestellte "Zukunftskonzept" für den Nürburgring. Hering nannte Vorwürfe der Landtags-Opposition, die Regierung habe den Wähler vor vier Jahren zur wirklichen Situation am Ring täuschen wollen, "unredlich".
