Factory Outlet Center Dem Projekt droht das Aus
KÖNIGSWINTER · Während im öffentlichen Teil des Planungsausschusses noch einmal deutlich wurde, dass die vom Investor präferierte Brückenlösung keine Chance hat, wurden im nichtöffentlichen Teil die Entscheidungen über die Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes sowie die Planungsvereinbarung mit dem Investor vertagt.
Denn noch immer hat dieser den städtebaulichen Vorvertrag nicht unterschrieben. Darin soll er sich unter anderem verpflichten, einen Teil der Planungskosten sowie sämtliche Folgekosten zu tragen. Diese könnten erheblich sein, wenn zum Beispiel ein Verkehrsgutachten zu dem Schluss kommen sollte, dass eine zusätzliche Anbindung an die Bundesstraße 42 geschaffen werden müsste.
Nach GA-Informationen soll der Investor in einer Mail an die Stadtverwaltung dieses Ansinnen ebenso abgelehnt haben wie andere Punkte. Diese Haltung wiederum stieß beim Ausschuss auf wenig Gegenliebe. Sollte es in diesen Punkten keine Bewegung auf Seiten des Investors geben, dürfte das Projekt ganz schnell vom Tisch sein.
Zunächst ging es noch einmal um das Thema Bahnquerung Drachenfelsstraße. Wie berichtet, hatte der Investor eine Brückenlösung ins Spiel gebracht, weil er sich davon eine schnellere Realisierung erhoffte. Dies aber, so machte die Deutsche Bahn bei einem gemeinsamen Termin deutlich, werde auf keinen Fall so sein - was beim Bau eingespart werde, würde durch den kompletten Neustart der Planungen überkompensiert.
Bei der Diskussion im Ausschuss wurde allerdings deutlich, dass die Politiker auch so an der Unterführung festhalten wollen - aus gleich mehreren Gründen. Zum einen, so Grünen-Chefin Claudia Owczarczak, sei die Brückenlösung nicht schneller, zum anderen berge sie ein hohes finanzielles Risiko, schließlich müssten die Planungen noch mal komplett von vorne beginnen. Zudem hatte die Bahn angekündigt, die "verlorenen" Planungskosten von der Stadt zurückzufordern - bei der Verwaltung geht man dabei von nahezu 383.000 Euro aus.
Roman Limbach (CDU) erinnerte daran, dass man sich nach einem Wettbewerb, der durchaus auch Brückenlösungen enthalten habe, bewusst für den jetzigen Entwurf entschieden habe, weil man an dieser Stelle einen Platz wolle. "Wir lassen uns da von keinem Investor reinreden", sagte er. Und: "Wir sind der Planungsausschuss und kein Wirtschaftsförderungsausschuss, der dem Investor zu mehr Geld verhelfen soll." Auch SPD und Köwis betonten die städtebauliche Bedeutung der bisherigen Planungen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde anschließend über die Mail des Investors diskutiert. Während einige Mitglieder sich sogar vorstellen konnten, "gleich einen Schlussstrich zu ziehen", sahen andere dann doch noch Erläuterungsbedarf, wie "der Investor bestimmte Dinge sieht". Noch sei "der Prozess nicht beendet", so ein Ratsmitglied. Allerdings hieß es gestern: Bewegen müsse sich nun der Investor.
