Gründung einer Haushaltssicherungskommission Sparliste kommt auf den Tisch
SIEGBURG · Wie von der Linke-Fraktion im Siegburger Stadtrat beantragt und vom Rat beschlossen, soll nun eine Haushaltssicherungskommission eingerichtet werden. Das teilte die Stadt mit.
Am Mittwoch, 15. April, wollen demnach die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie Vertreter der Initiative "Bürgerforum Siegburg" erstmals im Rathaus mit Bürgermeister Franz Huhn zusammenkommen, heißt es. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll - wie ebenfalls von den Linken vorgeschlagen - den Prozess moderieren. Die Stadt habe die Prüfungsanstalt bereits angefragt.
Bei dem Treffen soll es, wie Bürgermeister Huhn ankündigt, um Einsparpotenziale im Siegburger Haushalt gehen. Unter anderem sollen die Sparvorschläge für Kommunen des Bunds der Steuerzahler auf den Tisch kommen. Dieser schlägt als Sparpotenziale unter anderem eine moderate Steuerpolitik, maßvolle Gebührensätze und die Wiedereingliederung von Eigenbetrieben in den kaufmännischen Kernbereich vor.
Auch überörtliche Kooperationen, die Übertragung städtischer Aufgaben auf Ehrenamtliche und strengere Kontrollen bei sozialen Hilfen sind in der Liste der möglichen Einsparungen enthalten, ebenso wie die Einführung von Hallennutzungsgebühren, die Erhöhung von Eintrittspreisen oder die Schließung defizitärer Einrichtungen.
Linke-Fraktionschef Michael Otter hofft nun, "dass die Treffen dieser neuen Kommission konstruktiv verlaufen", wie er dem GA sagte. Der Linken gehe es nicht darum, die Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen. "Aber wenn für ein Parkhaus 250 000 Euro an Personal- und 400 000 Euro an Materialkosten veranschlagt werden, muss das zumindest erklärt und begründet werden", führt Otter aus.
Auch die Bürgerinitiative begrüßt den Schritt und will an dem Treffen teilnehmen - allerdings, wie Sprecher Ralph Bulau dem GA am Mittwoch sagte, möglichst nicht nur mit zwei Personen, wie die Verwaltung es vorgesehen habe. Derzeit stehe man deshalb mit der Stadt in Verhandlungen. "Wenn man uns die Hand reicht, werden wir sie nicht wegschlagen", betonte Bulau, "aber wir werden uns auch nicht über den Tisch ziehen lassen." Das Bürgerforum will nun erneut Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler aufnehmen, der die Initiative bereits in den vergangenen Wochen unterstützt hatte.
Das Bürgerforum werde innerhalb der Kommission seinerseits Vorschläge für Einsparungen im städtischen Haushalt machen, so Ralph Bulau. "Vieles ist da momentan sehr undurchsichtig, und wir haben das Gefühl, dass manches auch verschleiert wird", sagte er. Insbesondere die Rhein-Sieg-Halle, das Oktopus-Schwimmbad und das Krankenhaus - für das die Stadt laut Grünen-Fraktionschefin Astrid Thiel noch 49 Millionen Euro an Kredit zurückzahlen muss - wollen die Mitglieder der Initiative genau unter die Lupe nehmen. "Als Geschäftsmann geht es mir darum, wie man diese Einrichtungen zu gewinnbringenden Objekten machen kann", erklärte Bulau.
Scharfe Kritik äußerte er daran, dass auf Siegburger, die die Unterschriftenlisten für ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister auslegen, "offenbar kräftig Druck von oben ausgeübt" werde. "Viele haben uns gesagt, dass sie Angst vor Repressalien seitens der Stadt haben", berichtete Bulau.
Nach GA-Informationen gab es bei Geschäftsinhabern, die die Listen auslegen, Anrufe städtischer Mitarbeiter, die nachfragten, wie viele Unterschriften gesammelt worden seien. In einem anderen Geschäft soll ein CDU-Mitglied verlangt haben, das Plakat für die Demo vor der Ratssitzung wieder abzuhängen. "Solchen Methoden werden wir uns nicht beugen", so Bulau. Die Initiative hat vier Monate Zeit, also bis zum 18. Juli, mindestens 6505 Unterschriften zu sammeln. Dann würde ein Abwahlverfahren eingeleitet.
