Aufsicht prüft Franz Huhns Besoldung Erhält Siegburgs Bürgermeister zu viel Lohn?

SIEGBURG · Hat Siegburg nun mehr oder weniger als 40 000 Einwohner? Nach den vom statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen ist es eindeutig: Mit 39.654 Einwohnern liegt die Stadt weiterhin knapp unter der Grenze, die ausschlaggebend zum Beispiel für die Schlüsselzuweisungen des Landes ist - oder auch für die Besoldung des ersten Bürgers der Stadt.

 Unklarheit herrscht über die Bemessungsgrundlage für die Besoldung von Bürgermeister Franz Huhn. ARCHIVFOTO: HOLGER ARNDT

Unklarheit herrscht über die Bemessungsgrundlage für die Besoldung von Bürgermeister Franz Huhn. ARCHIVFOTO: HOLGER ARNDT

Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn erhält einen Betrag von 8313,81 Euro monatlich. Das entspricht der Besoldungsgruppe B 6 laut Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in NRW. B 6 erhält aber nur ein Bürgermeister, dessen Kommune mehr als 40.000 Einwohner hat. Damit verdient er rund 400 Euro brutto mehr im Monat als in der Gruppe B 5.

Der Rhein-Sieg-Kreis prüft die Angelegenheit, wie Sprecherin Rita Lorenz dem GA gestern sagte, und hat die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Zuvor hatte sich ein Bürger mit einem Schreiben, das dem GA vorliegt, an Landrat Sebastian Schuster gewandt und gefordert, "die Höhergruppierung rückgängig zu machen und die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern".

Die Eingruppierung von Bürgermeister Huhn zum Januar 2014 kam durch einen Ratsbeschluss zustande. Der Rat folgte am 12. Dezember 2013 der Verwaltungsvorlage und beschloss einstimmig, den Stellenplan unter anderem in Bezug auf die "Laufende Nummer 1" anzupassen - also den Bürgermeister von B 5 auf B 6 hochzustufen. Die Begründung: Siegburg habe "nach den offiziellen Einwohnerzahlen von IT.NRW ... die Zahl von 40 000 Einwohnern überschritten".

Hat die Stadt Siegburg mit falschen Zahlen gearbeitet? Das nicht, aber die Zahlen, auf die sich die Verwaltung stützte, beruhen auf der Fortschreibung der Volkszählung von 1987. Danach lag die Kreisstadt mit 40 173 Einwohnern zum Stichtag 30. Juni 2013 tatsächlich über der maßgeblichen Grenze. "Wir gehen davon aus, dass dies die amtlichen und offiziellen Zahlen sind", sagte Co-Dezernent Bernd Lehmann auf GA-Nachfrage.

Amtlich und offiziell sind inzwischen allerdings die Zahlen des Zensus 2011, die im Mai 2013 erstmals veröffentlicht worden waren - und nach denen Siegburg zum Stichtag 30. Juni 2013 nur 39 173 Einwohner hatte. "Das NRW-Innenministerium hat die Zensus-Zahlen per amtlichem Bescheid für offiziell erklärt, das heißt, alle Kommunen müssen sich nach ihnen richten", erklärt Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW, dem auch Siegburg angehört.

Eine Klage, wie sie unter anderem die Kreisstadt gegen die Ergebnisse des Zensus angestrengt hat, habe diesbezüglich "keine aufschiebende Wirkung", so Lehrer weiter. In der Siegburger Ratsvorlage vom Dezember 2013 ist kein Hinweis darauf zu finden, dass es zwei unterschiedliche Zahlen von IT.NRW gibt. FDP-Fraktionschef Jürgen Peter regte noch an, die Entscheidung über die Stellenbewertung zur "Laufenden Nummer 1" zu vertagen, bis es eine Entscheidung über die Zensus-Klage gebe.

Ohne Gegenstimme beschlossen

Laut Sitzungsprotokoll merkte der Erste Beigeordnete der Stadt, Ralf Reudenbach, daraufhin an, dass es sich dabei um eine "zwingende gesetzliche Folge" handele. Jürgen Becker (CDU) erklärte, dem Rat stehe "hierbei kein Ermessensspielraum" zu. Anschließend wurde der Stellenplan einstimmig beschlossen.

Das Land hatte nach Veröffentlichung der Zensus-Daten im Mai 2013 den Kommunen versprochen, dass sie für das Jahr 2013 keine finanziellen Einbußen etwa durch Landeszuweisungen befürchten müssten. Mit Übergangsregelungen sollten Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet werden.

Sicherheit gibt es auch für Huhn: Weil im Beamtenrecht grundsätzlich eine Besitzstandswahrung gilt, kann er nicht wieder auf die niedrigere Besoldungsstufe B 5 heruntergestuft werden - auch wenn Siegburg weiterhin weniger als 40 000 Einwohner hat.

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