Marathonratssitzung in Siegburg Siegburg stopft das Haushaltsloch

SIEGBURG · In einer sechsstündigen Marathonsitzung hat der Siegburger Rat am Donnerstagabend eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen.

Siegburg kann die für 2015 erwartete Lücke von rund elf Millionen Euro schließen, ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden und wird nach aktueller Rechnung in den kommenden Jahren einen Etatausgleich schaffen. Das ergibt sich aus den Anträgen zur Haushaltskonsolidierung der CDU-/FDP-Koalition, die alle angenommen wurden. Der Haushalt für 2015 soll im März beschlossen werden.

Obwohl es also keine Haushaltseinbringung gab, fanden "Konsolidierungsreden" der einzelnen Fraktionen statt - Reden, die insgesamt mehr als die Hälfte der Sitzungszeit ausmachten.

Jürgen Becker von der CDU wiederholte nochmals ausführlich die bereits bekannten Positionen der Koalition und warf der Opposition mit Ausnahme der Linken vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben, indem sie der Aufforderung, eigene Konzepte zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, nicht oder nur in Teilen nachgekommen sei.

Er ging auch auf den Vorstoß von SPD und Grünen ein, die für ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept plädiert hatten: Dies schränke die Handlungsfähigkeit der Stadt extrem ein, "und außerdem müssten auch dafür Konzepte vorgelegt werden. Das haben SPD und Grüne aber nicht getan."

Ins gleiche Horn stieß Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender der FDP, der die CDU angesichts der unzureichenden Vorschläge der anderen Fraktionen als "einzigen denkbaren Partner für uns" bezeichnete.

SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig schoss zurück und nannte das von CDU und FDP ins Spiel gebrachte Verfahren zur Konsolidierung "fragwürdig".

"Wir sollen heute, ohne einen vollständigen Planentwurf vorliegen zu haben, jede Menge haushaltsrelevanter Beschlüsse fassen, durch die wir dann bei den späteren Haushaltsplanberatungen gebunden sein werden", sagte er und hob nochmals die Verantwortung der CDU für die Finanzmisere hervor: "Selbst die eigene Verwaltung bescheinigt ihnen, über die Verhältnisse zu leben, und das hat mit den Gewerbesteuereinbrüchen, die sie als Alleinverursacher der Krise darstellen, nichts zu tun." Die Kommune würde durch ein Sicherungskonzept "keineswegs stranguliert und jeglicher eigener Handlungsfreiheit beraubt".

Kürzer fassten sich die anderen Fraktionen. Charly Halft (Grüne) sagte an die Adresse der CDU, dass der Gewerbesteuereinbruch spätestens im Frühjahr abzusehen gewesen sei, weil bis dahin nur 1,7 Millionen Euro statt wie im Vorjahr 6,5 Millionen hereingekommen seien. Auch dass ein Vergleich des Finanzamts laufe, der die Stadt Geld kosten könnte, sei schon Ende 2013 bekannt gewesen.

"Aber statt schon damals zu sparen, habt ihr munter gefeiert und einen Ballon steigen lassen", so Halft.

Auch Michael Otter (Linke) betonte, Stadt und CDU hätten den Siegburgern schon vor der Wahl "reinen Wein einschenken" müssen, und Ralph Wesse (AfD) meinte, die CDU kassiere die Bürger nun durch eine "Orgie an Steuer- und Abgabenerhöhungen" für die eigenen Sünden ab.

Beschlossen wurden unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B, höhere Gebühren für Wasser und Abwasser, ein Anstieg der Parkgebühren sowie neue Kindergartenbeiträge und eine Kürzung des Trägerzuschusses bei Kindertagesstätten.

Dabei hatte die SPD geheime Abstimmung beantragt, die mit je 26 zu 20 Stimmen zu Gunsten des Koalitionsvorschlags ausfiel.

Gewerbesteuerprüfer

Der Rat der Stadt Siegburg hat mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken, die den entsprechenden Antrag gestellt hatten, beschlossen, künftig einen Mitarbeiter der Verwaltung auf Teilzeitbasis das Amt eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers ausüben zu lassen. Die Linke hatte den Vorschlag vor dem Hintergrund gemacht, dass dadurch Mehreinnahmen von mindestens 250 000 Euro zu erwarten seien. In Köln und Bonn gibt es bereits solche Stellen. CDU-Fraktionschef Jürgen Becker sagte, dass "probeweise" ein Mitarbeiter diese Aufgabe wahrnehmen solle, Michael Otter von der Linken bewertete dies als "gangbaren Weg". Diskussionen gab es, weil laut SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig CDU und Linke im Vorfeld die Absprache getroffen hatten, dass die Mehrheitskoalition für den Vorschlag votieren werde, wenn die Linke nicht dafür stimme, den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters zu streichen (ein Antrag von SPD und Grünen). Otter sagte dazu, dass die Linke dies von vorneherein nicht beantragt habe, räumte aber entsprechende "Signale" der CDU ein.

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