Haushaltssituation in Siegburg Neue Kitabeiträge liegen auf Eis

SIEGBURG · Auf Eltern von Siegburger Kindergartenkindern kommt zunächst doch keine höhere Belastung zu: Die Stadt hat am Freitag beschlossen, bis auf Weiteres keine neuen Beitragsbescheide zu erlassen. Damit gelten weiter die Beiträge, die zum laufenden Kindergartenjahr veranschlagt wurden.

 Gegen die Neustrukturierung der Kitagebühren demonstrierten Eltern und Kinder im Dezember.

Gegen die Neustrukturierung der Kitagebühren demonstrierten Eltern und Kinder im Dezember.

Foto: Holger Arndt

Zunächst hatte gestern Morgen die Siegburger SPD per Mitteilung darauf hingewiesen, dass offenbar deutlich mehr Eltern als erwartet in die neue höchste Beitragsgruppe ab 100 000 Euro Jahreseinkommen fallen, die Beiträge insgesamt also höher ausfallen würden als eingeplant. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Sauerzweig forderte Bürgermeister Franz Huhn auf, eine Neuberechnung mit entsprechend niedrigeren Beiträgen vorzulegen.

Zwei Stunden später folgte am Freitagmittag ein Schreiben des Bürgermeisters an die Eltern - datiert auf den 27. Januar -, in dem dieser bestätigte, dass nach erster Einschätzung die Zahl derjenigen, die zur höchsten Beitragsstufe gehören, größer sei als erwartet. Zwar hätte bisher erst rund ein Fünftel der Betroffenen die von der Stadt erbetenen Nachweise zur Einstufung in die Einkommensgruppen eingereicht, was "noch nicht repräsentativ" sei, so Huhn. Wenn sich die geschilderte Tendenz aber fortsetze, könnten die eingehenden Beiträge tatsächlich höher sein als erwartet. "Bis sich ein verlässliches Bild ergibt", sollten darum keine neuen Beitragsbescheide erlassen werden.

Huhn nimmt darauf Bezug, dass er im Jugendhilfeausschuss erklärt hatte, dass die neu vereinbarten Strukturen nochmals überprüft werden sollen, wenn mehr als die geplanten 330 000 Euro hereinkämen. "Diese Zusage halte ich gegenüber der Elternschaft selbstverständlich auch ein", schreibt Huhn. Laut Stadt hatten die Eltern bisher keine Bescheide, sondern nur Informationsschreiben erhalten. Huhn bittet die Eltern zudem darum, die erforderlichen Nachweise zur Einkommensermittlung bis Mitte Februar einzureichen: "Umso eher besteht dann die Möglichkeit, einen eventuellen Korrekturbedarf zu begründen." Der Jugendhilfeausschuss und schließlich der Stadtrat könnten dann auf Basis der neuen Erkenntnisse erneut über die Höhe der Beiträge und gegebenenfalls auch den Zeitpunkt der Änderung beraten. Huhn betont aber auch, dass das Ergebnis derzeit noch nicht absehbar sei. Die Eltern sollten Vorsorge dafür treffen, dass es auch bei der bisherigen Entscheidung bleiben könne, wenn sich die jetzige Tendenz nicht bestätige.

CDU-Fraktionschef Jürgen Becker begrüßte gestern in einem Beitrag auf Facebook die Entscheidung der Stadt. Und: Wenn mehr Eltern in höheren Einkommensgruppen seien als angenommen, "dann müssen die Beiträge soweit nach unten angepasst werden, dass die Konsolidierungssumme nicht überschritten wird." Gegen die zum Jahresende beschlossene Neustrukturierung der Kindergartengebühren hatte sich Widerstand geregt. Die Eltern protestierten unter anderem vor dem Rathaus. Die wichtigsten Kritikpunkte waren der geplante Wegfall der Geschwisterkindbefreiung, die doch beibehalten wurde, und die Umsetzung zum 1. Januar.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegburg tagt am Mittwoch, 11. März, 18 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Ratssaal des Siegburger Rathauses. Der Rat tagt ebenfalls öffentlich am Donnerstag, 19. März, 18 Uhr.

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