Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer B "Mit Augenmaß statt Brechstange"
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Protest gegen die Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B in Siegburg geht weiter: Bis Freitag waren bei der Stadt 750 Beschwerden nach Paragraf 24 Gemeindeordnung eingegangen, wie die Verwaltung bestätigte.
Hinzu kommen bisher rund 1800 Beschwerdebriefe, die bei der Sammelstelle des Bunds der Steuerzahler (BdSt) eingegangen sind. Auf Facebook wird das Thema in mehreren Gruppen und auf Seiten kontrovers diskutiert, und auch die Siegburger SPD-Fraktion hat ihren Widerstand erneut deutlich gemacht und erstmals dezidiert eine Rücknahme der Steuererhöhung gefordert.
Fraktionschef Frank Sauerzweig glaubt: "Ein Ende ist noch nicht in Sicht." Die Siegburger seien "tief betroffen von der ungerechten Politik von Bürgermeister, CDU und FDP." Sauerzweig äußert die Ansicht, dass Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker, die Mehrbelastung betrage für die meisten Bürger nur 67 Euro im Jahr, die "Situation verschlimmert" hätten. "Abgesehen davon, dass diese Zahl sehr fragwürdig ist, tröstet das wohl die große Zahl von Bürgern, die deutlich mehr zu zahlen, wenig", so Sauerzweig, der darauf hinweist, dass die Erhöhungen insgesamt bei kinderreichen Familien teils rund "500 Euro und mehr pro Monat" ausmachen könnten.
"Dass diese Menschen schockiert sind, ist doch klar", so der Fraktionsvorsitzende weiter. Sie fühlten sich nicht ernstgenommen von Koalition und Bürgermeister Franz Huhn . "Die CDU ist wieder zu ihrem Politikstil vor ECE zurückgekehrt", sagt Sauerzweig in Anspielung auf die Proteste gegen das 2010 geplante, von der Stadt befürwortete und letztlich gescheiterte Einkaufszentrum in der Innenstadt. Die Bürger in Siegburg ließen das jedoch "nicht mehr mit sich machen".
Die Sozialdemokraten weisen erneut darauf hin, dass sie sich von vornherein gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um mehr als 70 Prozent von 460 auf 790 Punkte ausgesprochen hatten, die allein mehr als fünf Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll. Die SPD fordert CDU und FDP auf, "den Bürgerwillen zu akzeptieren und gar nicht erst auf eine Beratung im Beschwerdeausschuss zu verweisen". Stattdessen solle die Erhöhung rückwirkend zurückgenommen werden. Die Bürger, so Sauerzweig, seien zwar durchaus zu Einschnitten bereit. "Aber das muss mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange geschehen."
Wer sich bisher mit einer Beschwerde zur Grundsteuer an die Stadt Siegburg gewandt hat, erhält als Antwort ein Schreiben, in dem auf den am Montag, 2. März, 18 Uhr, im Ratssaal tagenden Beschwerdeausschuss sowie auf die Ratssitzung am Donnerstag, 19. März, 18 Uhr, hingewiesen wird, mit dem Hinweis, dass nicht die Stadtverwaltung, sondern nur der Rat "bei Satzungen und Abgabenrecht und damit aktuell über den Hebesatz der Grundsteuer B" entscheide.
Diskussion über die Grundsteuer gibt es auch in anderen Kommunen des Kreises. So regt sich in Niederkassel Protest gegen die Erhöhung von 440 auf 600 Prozentpunkte. In Troisdorf, wo die Grundsteuer von 440 auf 500 Punkte angehoben wurde, richtet sich eine Online-Petition von Hans-Joachim Meinhardt an Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski und fordert die Stadt auf, "aus der Steuererhöhungsspirale der Grundsteuern A und B in NRW auszusteigen, indem sie kurzfristig ... die Hebesätze der Grundsteuern ... zurückführt". Bis gestern gab es 23 Unterstützer für die virtuelle Unterschriftenaktion.
