Siegburger Ausschuss Lehrer reichen Beschwerde ein

SIEGBURG · Die Finanzsituation der Stadt beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion in Siegburg, und auch die Sitzung des Beschwerdeausschusses am Montag, 3. März, wird davon geprägt sein.

Der Ausschuss, der sonst meist ein unauffälliges Dasein fristet, muss sich dann mit fast 6000 Beschwerden zur Grundsteuer-B-Erhöhung befassen. Zudem stehen Beschwerden gegen die kostenpflichtigen Lehrerparkplätze am Gymnasium Alleestraße, gegen die Erhöhung der Kitagebühren und gegen die Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst.

Alle Anträge stehen in Zusammenhang mit der Sanierung des Haushalts. Für 2015 ging die Verwaltung von einem Defizit von 11,2 Millionen Euro aus - Geld, das der Rat durch Einschnitte, vor allem aber durch Mehreinnahmen, zusammenbekommen will. Das führt in der Bevölkerung zu Kritik und Unruhe. Die wichtigsten Themen des Beschwerdeausschusses:

l Grundsteuer B: Der Hebesatz ist zum 1. Januar von 460 auf 790 Punkte angehoben worden, das entspricht einer Steigerung von 72 Prozent. Dies ist landesweit einer der Spitzenwerte und trifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter. Die Stadt will so allein rund fünf Millionen Euro einnehmen. Kürzlich überreichten Bürger, unterstützt vom Bund der Steuerzahler, Bürgermeister Franz Huhn 5700 Beschwerden gegen die Erhöhung. Laut Verwaltung sind die Schreiben "textlich identisch". Hinzu kämen 170 individuelle Schreiben, "die aber im Grunde inhaltlich in dieselbe Richtung zielen und damit argumentieren, dass der Umfang der Grundsteueranhebung unverhältnismäßig sei", so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage.

Zu den Mehrkosten für die Bürger erklärt sie: "Die Hebesatzanpassung in Siegburg führt dazu, dass die Zusatzbelastung in 75,44 Prozent aller Fälle maximal 25 Euro monatlich beträgt." In 16 Prozent der Fälle liege die Mehrbelastung zwischen 25 und 50 Euro im Monat, bei vier Prozent zwischen 50 und 85 Euro, bei den restlichen vier Prozent ist es noch mehr. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es Sache des Rates sei, ob der Hebesatz beibehalten oder korrigiert wird. Dann aber müsste er sich nach anderen Geldquellen umsehen oder einen nicht ausgeglichenen Etat hinnehmen.

Lehrerparkplätze

Lehrer des Gymnasiums Alleestraße pochen darauf, weiterhin kostenlos im Umfeld der Schule parken zu können. Das geht aus einer Beschwerde hervor, die dem GA vorliegt. Die Stadt hatte nach einem Ratsbeschluss unlängst eine Gebührenpflicht eingeführt und den Lehrkräften eine Park-Pauschale von 30 Euro monatlich angeboten. Doch das akzeptieren die Petenten nicht. "Der Gleichheitsgrundsatz ist massiv verletzt", heißt es in der Beschwerde. Schließlich sei an anderen städtischen Schulen kostenloses Parken möglich. Die Gebühren würden nicht nur Lehrer, sondern auch Teilzeitkräfte, Servicepersonal und Eltern treffen.

Kitagebühren

Es stehen noch Beschwerden zu den Kitagebühren auf der Tagesordnung. Die Stadt hat zum 1. Januar vier neue Einkommensgruppen (angefangen bei mehr als 75.000 Euro Bruttojahreseinkommen) eingeführt und die Beiträge insgesamt erhöht, was im Dezember zu Protesten führte. Infolgedessen verzichtete der Rat darauf, für Geschwisterkinder anteilig Kita-Gebühren zu verlangen. Weil durch die neue Staffelung der Beitragsgruppen insgesamt mehr Geld in die Kasse kommt als prognostiziert, will die Verwaltung die Kitagebühren neu beraten lassen. Ob die Sätze nachträglich korrigiert werden, entscheidet der Jugendhilfeausschuss am 11. März.

Sitzung am 2. März

Der Beschwerdeausschuss der Stadt tagt am Montag, 2. März, im großen Ratssaal des Rathauses am Nogenter Platz. Beginn ist um 18 Uhr. Die Linken haben die Stadt darum gebeten, wegen der Vielzahl der Beschwerden die Sitzung in einen größeren Raum mit Lautsprecheranlage zu verlegen. Die Antragsteller sollten ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre Begründung vortragen zu können, so Ratsherr Raymund Schoen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort