Beschwerdebriefe wegen Grundsteuer Fast ein Drittel beschwert sich
SIEGBURG · Gegen fast 5000 der rund 15.000 Grundsteuerbescheide, die in Siegburg zu Jahresbeginn verschickt wurden, gibt es inzwischen Beschwerden.
Allein im Geschäft der Familie Bulau in Kaldauen sind bis gestern rund 3270 Beschwerdebriefe abgegeben worden, dort werden sie im Namen des Bunds der Steuerzahler (BdST) NRW gesammelt. Im Rathaus kamen bis gestern mehr als 1400 Beschwerden an.
Claudia Bulau engagiert sich gemeinsam mit weiteren Siegburgern gegen die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um mehr als 70 Prozent. Sie selbst habe es kaum glauben können, als sie den neuen Grundsteuerbescheid in den Händen hielt: "Ich dachte, die hätten sich vertippt", berichtete sie am Dienstag auf einem Bürgerabend, zu dem die SPD ins Kolpinghaus eingeladen hatte.
Bulau, die seit 2008 in Siegburg lebt, richtete in Zusammenarbeit mit Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler, der von der SPD als Referent eingeladen worden war, in ihrem Laden eine Annahmestelle für Beschwerdebriefe ein. Der Korb mit den Zetteln füllte sich schnell. "Viele kommen persönlich zu uns, da waren viele sehr berührende Einzelschicksale dabei", so Bulau. Sie hofft, dass die Bürger den Stadtrat dazu bringen können, die Erhöhung zurückzunehmen oder abzuschwächen.
Wie Berkenkopf ankündigte, sollen die Beschwerdebriefe, die noch bis einschließlich morgen gesammelt werden, in der kommenden Woche an Bürgermeister Franz Huhn übergeben werden. Damit allein könne aber nichts erreicht werden: "Der nächste Schritt ist ein Einwohnerantrag, der vom Rat genehmigt werden muss." Dann würden 2500 Unterschriften benötigt, um den Rat zu verpflichten, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. "Das dürften wir locker schaffen", so Claudia Bulau.
Markus Berkenkopf betonte wie bereits im Interview mit dem GA, dass Siegburg sich in eine Steuerspirale begebe: "Mehr Einnahmen werden immer zu noch mehr Ausgaben führen", sagte er, "irgendwann wird diese Blase platzen." Der BdSt biete der Stadt externe Hilfe an, um Sparpotenziale aufzuzeigen. Eine Klage empfiehlt der Experte zum jetzigen Zeitpunkt nicht, weil sie wenig Aussicht auf Erfolg habe. Claudia Bunlau gab Betroffenen jedoch den Tipp, das Lastschriftmandat für die Abbuchung der Steuer zu kündigen und das Geld selbst zu überweisen - jedoch unter Vorbehalt.
Siegburgs SPD-Chef und stellvertretender Bürgermeister Stefan Rosemann und der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig machten nochmals den Weg deutlich, den die Sozialdemokraten als einzig gangbaren sehen: den in ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK).
"Wir haben nicht, wie uns von CDU und FDP vorgeworfen wurde, die Hände in den Schoß gelegt, sondern selbst Konsolidierungsmöglichkeiten ausgelotet", erklärte Sauerzweig. Damit die für 2015 zum Stopfen des Haushaltslochs benötigten rund elf Millionen Euro zusammen zu bekommen, sei gar nicht Ziel der SPD gewesen. Die SPD wolle stattdessen kleinere Schritte hin zur Konsolidierung machen, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten.
Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Rücknahme der Grundsteuer-Erhöhung und das Aufsetzen eines Haushaltssicherungskonzepts - und ernteten im übervollen Saal des Kolpinghauses dafür donnernden Applaus der anwesenden Parteigenossen und Bürger. Sauerzweig: "Wenn die CDU das Schreckgespenst HSK an die Wand malt und sagt: 'Dann dürfen wir nichts mehr selbst entscheiden', dann kann ich dazu nur sagen: Gut so! Denn ihr habt ja lange genug gezeigt, dass ihr es nicht könnt."
Beschwerden können bis Freitag, 6. Februar, bei "Big Boy Sports", Hauptstraße 2, abgegeben werden.
