Stadtrat in Troisdorf

Schwarz-grüne Koalition bekommt Zuwachs

TROISDORF. Regenbogen-Piraten vereinbaren Zusammenarbeit mit CDU und Grünen im Troisdorfer Stadtrat.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und Regenbogen-Piraten im Rat der Stadt Troisdorf haben eine enge und "auf Dauer angelegte Kooperation" vereinbart. Wie Regenbogen-Fraktionschef Leopold Müller gestern dem General-Anzeiger sagte, könnten nun "Dinge politisch durchgesetzt werden, die sonst nicht möglich wären". Darum hätten er und Piraten-Kollege Wolf Roth sich zu diesem Schritt entschlossen. Ziele seien etwa die Einrichtung eines "Generationenparks".

In einer gemeinsamen Presserklärung teilt CDU-Pressesprecher Alexander Biber außerdem mit, unter anderem werde bei der Unterbringung weiterer Flüchtlinge im Stadtgebiet dem Grundsatz dezentraler Unterbringung Vorrang eingeräumt. Zudem sollen Flüchtlinge in bestehenden Gebäuden statt in Containern untergebracht werden.

Das Forum Troisdorf soll weiter Schwerpunkt kommunaler Wirtschaftsförderung bleiben. Die Nutzung der leerstehenden Räume im Untergeschoss stehe dabei im Fokus der Betrachtungen. Eine eigenständige städtische Verkehrsüberwachung und deren Etatisierung soll geprüft werden. Weiter umfasst die Zusammenarbeit unter anderem die Einführung des Audiostreaming von Ratssitzungen.

Die Kooperation wurde ausdrücklich mit dem Ziel vereinbart, sie nach positiver Evaluation durch alle Beteiligten bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2020 fortzusetzen und auszubauen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU Beate Schlich: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, über die bereits existierende Koalition hinaus eine noch breitere Mehrheit im Troisdorfer Stadtrat zu gewinnen." Edith Geske, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion ergänzt: "Die jetzt geschlossene Kooperationsvereinbarung zeigt, dass es uns besonders wichtig ist, die Politik in unserer Stadt themenorientiert zu gestalten und einen größtmöglichen Konsens zu erzielen."