Neue Brücke über den Rhein

Schon vor der Planung der "Rheinspange" reden die Bürger mit

Lülsdorfer und Ranzeler diskutierten mit der CDU über die geplante Brücke.

Der Rhein nördlich von Niederkassel und Wesseling: Dort könnte die Brücke entstehen.

RHEIN-SIEG-KREIS. Das Land NRW geht bei der "Rheinspange" unkonventionelle Wege. Noch bevor auch nur eine Skizze der Rheinquerung vorgewiesen werden konnte, wird die Öffentlichkeit beteiligt. Das Ziel: die Fertigstellung bis 2030.

Wenn irgendwo im Land NRW ein neues Stück Straße eröffnet wird, bleibt selten der Hinweis auf die lange Planungsdauer aus. Oft sind 20 Jahre, 30 Jahre, gar 40 Jahre vergangen. Das soll sich ändern – ausgerechnet beim größten Neubauprojekt, das seit Jahrzehnten in der Region ansteht. Die Rede ist von der Rheinquerung, die nun offiziell „Rheinspange“ heißt und als neue Autobahn die A 59 bei Spich mit der A 555 bei Godorf verbinden soll. Die Beteiligung der Öffentlichkeit begann am Mittwoch, ohne dass die Planer auch nur eine Skizze vorweisen konnten.

Genau das ist der neue Ansatz, den das Landesverkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßen NRW erstmalig verfolgen: erst reden, dann planen. Normalerweise werden die betroffenen Städte, Behörden, Verbände und Bürger erst einbezogen, wenn das formale Verfahren im Gange ist. Dann läuft die Planung in der Regel schon seit Jahren, und nicht selten muss sie dann noch einmal erneuert werden. Beispielsweise weil Klagen ins Haus stehen.

Planer müssen mehrere Male neu ansetzen

„Die Planer müssen oft zwei-, dreimal neu ansetzen. Und wenn dann auch noch das Umweltrecht angepasst wird, noch ein viertes Mal“, sagte Michael Heinze, oberster Planer für Straßenbauprojekte im Ministerium. „Wir waren dabei oft naiv, vielleicht sogar arrogant und glaubten, dass die Bürger die Planung schon schlucken werden.“ Doch seit dem Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart 21, das jahrelange und breite Proteste auslöste, hat ein Umdenken stattgefunden. Deshalb, so Heinze, will das Land vor Beginn der Planung Teilhabe ermöglichen.

Am Mittwoch ging es im Porzer Eltzhof darum, erste Vorschläge zu sammeln, auch zur Vorgehensweise bei der Planung. Rund 180 Gäste waren gekommen: etwa ein Drittel aus Politik und Verwaltung, ein Drittel Bürger, den Rest bildeten etwa Vertreter aus Wirtschaft und Umweltverbänden. Die Kommunikationsagentur IFOK ist für die Moderation dieses sogenannten Beteiligungsscopings zuständig. „Scoping“ heißt etwa so viel wie „Umfang festlegen“ oder „Gebiet abstecken“.

IFOK-Moderator Simon Oerding legte Wert darauf, dass die Teilnehmer untereinander ins Gespräch kamen. An runden Tischen, die unter den Mottos „Themen“, „Kommunikation“ und „Strukturen“ standen, konnten sie ihre Gedanken einbringen. Moderatoren speisten alles direkt in ihre Laptops ein. Besonders oft wurde der Wunsch nach Transparenz geäußert, aber auch die Bündelung der neuen Straße mit einer Schienentrasse. Viele Teilnehmer baten auch darum, Betroffene – Anwohner etwa – besonders intensiv in das Verfahren einzubeziehen.

Der mögliche Verlauf der Trasse.

Der mögliche Verlauf der Trasse.

 

Beteiligungskonzept wird Mitte November vorgestellt

Die Vorschläge fließen in ein Beteiligungskonzept, das am 15. November vorgestellt wird. Dieses wiederum soll Grundlage der Planung sein, die Anfang des Jahres beginnt. „Die Herausforderung ist, die Bürger dann über viele Jahre bei der Stange zu halten“, erklärte Willi Kolks. Er ist Leiter der Planungsabteilung bei der Niederlassung Rhein-Berg von Straßen NRW. „Im Moment stehen wir noch bei Null.“ Wo die Autobahn genau verläuft und wo sie anknüpft, ist noch unklar. Ob es eine Brücke oder einen Tunnel geben wird, ebenso. Fest steht hingegen, dass sowohl links- als auch rechtsrheinisch eine zusätzliche Anschlussstelle gebaut wird: voraussichtlich in Godorf und im Niederkasseler Norden. Auch das soll sich im Planverfahren herauskristallisieren.

Die einzige Vorplanung, die es bislang gab, wurde für den Bundesverkehrswegeplan angefertigt. Sie sollte den Bund in die Lage versetzen, eine Bewertung abzugeben. Demnach kostet die Rheinspange 367 Millionen Euro. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis fiel so gut aus, dass das Projekt im bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ landete. Das Land hat damit einen Planungsauftrag. „Wir haben den Vorteil, dass die Region hinter diesem Vorhaben steht“, sagte Heinze mit Blick auf die breite Zustimmung quer durch Parteien, Kreise und Städte. Wohl auch deshalb formulierte er ein ehrgeiziges Ziel: „Wir fahren 2030 über die Rheinspange.“

Doch an den Tischen im Eltzhof hatten nicht nur Befürworter Platz genommen. Da saß auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der das Projekt ablehnt, ebenso das „Aktionsbündnis gegen die Brücke“. Achim Baumgartner, Sprecher des BUND Rhein-Sieg, findet das neue Beteiligungsformat in Ordnung – sofern es „nicht als gesteuerte Werbeveranstaltung“ ausgelegt sei. „Bislang gibt es nur einen Planungsauftrag. Das heißt nicht, dass die Brücke am Ende auch gebaut wird.“ So müsse die Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine „Null-Variante“ untersuchen: Dabei könne durchaus herauskommen, dass wesentliche Schutzgüter – Mensch, Natur – dem Vorhaben entgegenstehen.