Protestaktion gegen AfD in Troisdorf CDU und FDP sagen Teilnahme ab
TROISDORF · Am 4. März will die AfD ihren Landesparteitag in Troisdorf halten. Dagegen protestiert das Bündnis "Bunter Rhein-Sieg-Kreis". Nun haben zwei Parteien erklärt, nicht an der Aktion teilzunehmen.
Der Protest des Bündnisses „Bunter Rhein-Sieg-Kreis“ gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in der Troisdorfer Stadthalle fällt nicht ganz so „bunt“ aus wie gedacht. Zumindest fehlen zwei Farben aus dem klassischen Parteienspektrum: Schwarz und Gelb. Troisdorfs CDU und FDP erklärten via Pressemitteilung, dass sie bei der Protestaktion nicht mitmachen werden. Diese würde den Rechtspopulisten doch erst Aufmerksamkeit bringen, erklärten beide Parteien in der Mitteilung. Gleichwohl erteilten sie der AfD eine deutliche Absage.
Die Ablehnung der AfD-Positionen bedeute aber nicht, dass es „ein hart erkämpftes Prinzip der Bundesrepublik“ sei, seine Meinung frei zu äußern und sich ungestört versammeln zu dürfen, so die Parteien weiter. „Dieses Recht müssen wir als Demokraten auch der AfD zähneknirschend einräumen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Alexander Thalmann. Man wolle der AfD mit „echten Fakten“ und „nicht mit Trillerpfeifen“ begegnen.
Aus dem „bunten“ Bündnis gab es postwendend Kritik: Juso-Kreisvorsitzender Mario Dahm liest aus der Erklärung von CDU und FDP die Unterstellung, dass das Bündnis nicht die Meinungsfreiheit respektieren würde. „Eine bodenlose Unverschämtheit“, so Dahm. „Hier werden die Argumentationsmuster der AfD übernommen und der geplante friedliche und bunte Protest gegen rechte Hetze, Rassismus und Ausgrenzung gezielt und ohne Grundlage delegitimiert.“
Imke Geske (Grüne Jugend) erinnerte daran, dass CDU und FDP auch im Februar 2016 an der Anti-AfD-Demo in Siegburg beteiligt gewesen seien. Damals schon lief der von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften getragene Protest gegen die Rechtspopulisten, die eine Kundgebung abhielten, unter dem Namen „Bunter Rhein-Sieg-Kreis“. Weite Teile des Bündnisses wollen auch am 4. März in Troisdorf wieder dabei sein. Dort will die AfD-Landespartei die Bundestagswahl vorbereiten.
