Tagung des Siegburger Stadtrates Zank und ausgeglichener Etat
SIEGBURG · Die Politiker in Siegburg beschließen mit der Mehrheit von CDU und FDP den Haushalt für das kommende Jahr.
Die alljährliche Haushaltsverabschiedung gehört zu den großen Ritualen der Siegburger Kommunalpolitiker. Man berät die Änderungsanträge zum Haushalt nicht in den Ausschüssen, man hebt sie sich für die entscheidende Ratssitzung auf. Und schon vor der Abstimmung darüber watschen sich die Fraktionen in ihren Haushaltsreden gegenseitig ab.
So war es auch am Donnerstag. Der Haushalt 2017 ist ausgeglichen. Beschlossen wurde er nach stundenlangem Zank mit den Stimmen der CDU-FDP-Koalition.
SPD, Grüne, Liberal-Konservative Reformer (ehemals Alfa, ehemals AfD) und Volksabstimmung lehnten den Etat ab. Die Linken enthielten sich. Die größten Streitpunkte und Themen im Überblick.
Das Wichtigste
Der Haushalt 2017 ist ausglichen, ohne Griff in die Rücklage. Der Jahresüberschuss 2016 liegt bei rund fünf Millionen Euro. Profitiert hat die Stadt unter anderem bei den Gewerbesteuereinnahmen, die höher ausgefallen sind als erwartet. Mit dem Überschuss wird das Defizit der Stadtbetriebe abgedeckt (1,3 Millionen Euro).
Weitere 2,4 Millionen Euro setzt die Stadt für den Rückkauf eines Finanzderivates für einen Kassenkredit ein. Sie will so von günstigeren Zinsen profitieren und bis 2021 jährlich etwa 600.000 sparen. Der Rest des Überschusses soll in die Ausgleichsrücklage fließen.
Grundsteuer B
Weil sich die Haushaltslage entspannt hat, forderten SPD und Grüne eine schrittweise beziehungsweise teilweise Rücknahme der drastischen Grundsteuer-B-Erhöhung von 2015. Diese trifft alle Siegburger, zuerst die Hausbesitzer, aber auch Mieter, auf die die Kosten umgelegt werden. „Diese Steuer nimmt keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Mieter“, so Astrid Thiel (Grüne). „Eine soziale Ausgewogenheit gibt es nicht.“
Die Einnahmenverluste durch die Grundsteuer B sollten nach einem Antrag der Grünen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 548 Prozent kompensiert werden; das befürworteten auch die Linken. Mit CDU und FDP war das nicht zu machen: „Wir können uns alle Anstrengungen bei der Wirtschaftsförderung sparen, wenn wir Bestand und Interessenten mit hohen Gewerbesteuern abschrecken“, so Jürgen Peter (FDP). Die SPD wollte das Minus durch die geringere Grundsteuer auffangen, indem die Stadt den Stadtbetrieben weniger Geld gibt.
Die Grundsteuer B wurde vom schwarz-gelben Ratsbündnis selbst gar nicht groß thematisiert. Der Hebesatz von 790 Punkten gilt als dauerhaft verlässliche Einnahmequelle für den Haushalt. Frank Sauerzweig (SPD) war sich sicher, dass die geforderte Absenkung vor 2020 auch bei CDU und FDP Anklang findet.
„Sie wollen sich heute noch nicht dazu bekennen, weil der Effekt kurz vor den Kommunalwahlen doch viel verlockender erscheint“, so Sauerzweig. Jürgen Becker (CDU) sprach sich generell für eine Entlastung der Bürger aus, allerdings nur dann „wenn sie uns nicht in neue Deckungslücken, Defizite und Risiken treibt“.
Wasser und Abwasser
Der Wasserpreis sinkt auf Antrag von CDU und FDP zum 1. Januar von 1,98 Euro pro Kubikmeter auf 1,87 pro Kubikmeter. Parallel sinkt die Niederschlagsgebühr von 2,29 Euro pro Quadratmeter auf 2,19 Euro. Sauerzweig ging das nicht weit genug; Eine stärkere Absenkung sei nicht nur möglich, sondern auch nötig. Thiel ergänzte: „Wer bildlich gesprochen dem Bürger jährlich 100 Euro stiehlt und jetzt einen Euro zurückgibt, sollte sich nicht als Bürgerentlaster aufspielen.“
Schulen
Zwar hat der Schulausschuss Ende November eine Resolution verabschiedet, wonach das Land die finanzielle und personelle Ausstattung der Schulsozialarbeit sicherstellen soll. Dennoch forderten SPD und Grüne im Rat, dass die Stadt 2017 selbst Geld für eine Schulsozialarbeiterstelle einstellen soll. Das wurde abgelehnt. Becker: „Schulen sind Landessache. Die Landesregierung spekuliert doch gerade darauf, dass andere einspringen und sie sich davonstehlen kann.“
Druck machten die Grünen beim Schulzentrum Neuenhof. Dort läuft gerade noch eine Machbarkeitsstudie, die klären soll, ob die Sanierung oder ein Neubau auf dem Seidenberg wirtschaftlicher ist. Der Antrag, schon für 2017 250.000 Euro Planungskosten einzustellen, wurde aber abgelehnt.
Soziales
Ab dem Kindergartenjahr 2017/18 sollen die Kindergartenträgeranteile der Stadt wieder voll ausgezahlt werden; Hintergrund war ein Bürgerantrag – der einzige diesmal zum Haushalt.
Weitere Beschlüsse
Wer unter 20 000 Euro verdient, wird von den Kita-Beiträgen befreit; für die Gründung einer Kinderfeuerwehr werden 2017 32.000 Euro im Haushalt eingestellt, in den Folgejahren jeweils 60.000 Euro. Bei der SPD-Forderung nach Aufstellung eines Mietspiegels zeigte sich die CDU zugänglich, allerdings müssen erst noch die genauen Kosten und der rechtliche Rahmen geklärt werden.
