Abschiebung in Krisengebiete Wohlfahrtsverbände gegen Abschiebung nach Afghanistan
RHEIN-SIEG-KREIS · Neun Organisationen aus dem Rhein-Sieg-Kreis appellieren mit einer Resolution an die Politik, keinen Flüchtling zur Rückkehr in ein unsicheres Herkunftsland zu zwingen. Mitgefühl und Hilfsbereitschaft dürften kein Lippenbekenntnis bleiben.
Mit einer gemeinsamen Resolution haben sich neun Wohlfahrtsverbände und Organisationen an den Kreistag sowie an den Rat der Stadt Siegburg gewandt. Darin fordern sie die in den Gremien vertretenen Parteien auf, sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan auszusprechen und keine Kandidaten für eine Abschiebung bei der Ausländerbehörde zu benennen.
„Weiterhin wird der Kreistag aufgefordert, aufgrund der veränderten Sicherheitslage (in Afghanistan) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Neuprüfung der Asylentscheidungen der Jahre 2016 und 2017 anzuregen“, heißt es in dem Papier. Außerdem soll der Kreistag an die NRW-Landesregierung appellieren, „dass Duldungsflüchtlinge von der Landesregierung alimentiert werden und nicht von den Kommunen“.
Christa Feld von der Flüchtlingshilfe Lohmar-Siegburg wies bei einem Treffen darauf hin, dass gerade die bestehende Regelung ein Problem darstelle. Viele Kommunen befänden sich in der Haushaltssperre, müssten überlegen, woher sie das Geld zur Finanzierung der Flüchtlinge nehmen sollten, und sähen sich unter Umständen gezwungen, beispielsweise Steuern zu erhöhen. „Das führt zu einer Entsolidarisierung. Viele Bürger fragen sich: Wozu soll ich für jemanden bezahlen, der eigentlich nicht hier sein darf?“
Willkommenskultur lässt nach
Eine weitere Gefahr sehen sie und ihre Mitstreiter darin, dass Bürgermeister Abschiebungen durch Benennung von abgelehnten Asylbewerbern sogar beschleunigen könnten, um Kosten zu sparen. Laut Angelika Zeller, Sozialarbeiterin des SKM in der Flüchtlingsarbeit, hat die Willkommenskultur deutlich nachgelassen. Die Resolution diene als Appell an die Kommunen, keine Vorschläge mehr für Abschiebungen zu machen, hieß es. Einige Bundesländer verweigerten bereits ihre Beteiligung an der Durchsetzung von Abschiebungen. Die Stadträte von Düsseldorf, Münster und Köln hätten sich ebenfalls gegen eine Abschiebung ausgesprochen.
Grundsätzlich sind sich die Verfasser der Resolution einig, dass schon aus humanitären Gründen niemand in ein Land wie Afghanistan zurückgeschickt werden dürfe, wo sein Leben bedroht sei. Franz-Josef Windisch, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Bonn/Rhein-Sieg, erinnerte den Rat der Stadt Siegburg an die „Siegburger Erklärung“. Das Bekenntnis zu Mitgefühl und Hilfsbereitschaft dürfe kein „Lippenbekenntnis“ sein und bedeute auch, keinen Geflüchteten „in ein unkalkulierbares Risiko“ abzuschieben.
Monika Bähr, SKM-Vorstandsvorsitzende, sprach sich dafür aus, die Resolution allen Kreiskommunen zuzusenden. Besorgt zeigten sich die Teilnehmer des Treffens in den Räumen der Kurdischen Gemeinschaft über Überlegungen in der Politik, in ein bis zwei Jahren Menschen nach Syrien abzuschieben.
