Initiative "Bürgerforum Siegburg" "Wir machen in jedem Fall weiter"

SIEGBURG · Die Initiative "Bürgerforum Siegburg" beendet am Sonntag ihre Unterschriftensammlung für ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn. Ein Blick zurück.

Kommt es nun zu einem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn oder nicht? Eine Antwort bleibt die Initiative "Bürgerforum Siegburg" schuldig. Noch. Nach derzeitigem Stand bräuchte sie 6552 Unterstützer ihres Begehrens, die diese Unterstützung auch mit einer Unterschrift manifestiert haben. Ob sie am Ende tatsächlich so viele Stimmen gesammelt haben, darüber hüllt sich Claudia Bulau von der Bürgerinitiative in Schweigen und verweist auf Sonntag.

Dann wollen sie und ihre Mitstreiter alle Listen überprüft, Dubletten aussortiert und die Unterschriften gezählt haben. "Wir schließen dann die Ordner, versiegeln sie unter notarieller Aufsicht und übergeben sie am nächstmöglichen Termin."

Mit dem Zuklappen der Ordner endet für die Bürgerinitiative vorerst eine überaus ereignisreiche Zeit. Im Zuge der massiven Grundsteuererhöhung in Siegburg hatte sie sich Anfang des Jahres gegründet. Ihre Mitglieder trugen rund 6500 Beschwerden gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Prozent zusammen und organisierten Demonstrationen gegen die geplanten Gebühren- und Grundsteuererhöhungen.

Als der Stadtrat ungeachtet ihrer Proteste eben diese Erhöhungen am 19. März mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss, starteten sie noch während der Ratssitzung ihre Unterschriftensammlung für ein Abwahlverfahren gegen Huhn. Am ersten Abend sammelten sie nach eigenen Angaben unter den insgesamt 1000 Besuchern des in die Rhein-Sieg-Halle verlegten Gremiums 400 Unterschriften.

"Unser Begehren richtet sich nicht gegen die Person Franz Huhn", stellt Claudia Bulau klar. Es gehe vielmehr um seine Funktion als Verwaltungschef. "Den Rat können wir nicht abwählen, den Chef der Verwaltung aber schon", erklärt sie den Schritt der Bürgerinitiative.

"Wir wünschen uns an dieser Stelle eine neutrale Person, die nicht in irgendein Parteikonzept eingezwängt ist." Für seine Aktionen erhielt das Bürgerforum zunächst viel Zustimmung. Mitte April hatte es rund 4000 Unterschriften gesammelt. Vor rund drei Wochen sah Mitglied Thomas Leisen das Ziel aber noch nicht erreicht: "Ob wir schon die 5000 geknackt haben, weiß ich nicht."

Er verwies darauf, dass es doppelte und fehlerhafte Unterschriften gebe, dass viele Listen noch im Umlauf seien und darauf, dass die Zahl der Unterschriften an den Infoständen ab Mitte Mai spürbar nachgelassen habe.

Unterdessen musste die Bürgerinitiative zuletzt auch harsche Kritik einstecken. In der Facebook-Gruppe "Wir sind die Siegburger Bürger" wurde moniert, dass sich mit Norbert Klein ein AfD-Politiker aktiv im Bürgerforum engagiert. Und auch, dass mit Ratsmitglied Helmut Fleck von der Partei "Ab jetzt... Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung)" eine "rechtspopulistische Person", so eine Nutzerin, im Namen des Bürgerforums Unterschriften gesammelt haben soll. Davon distanzierte sich die Initiative deutlich.

Während die FDP das Bürgerforum mit provokanten Fragen in einer Plakataktion ins Kreuzfeuer nahm, hielten sich andere Parteien zurück. Bislang, denn nun meldete sich die SPD zu Wort. "Wir haben uns früh darauf verständigt, uns nicht aktiv an den Bemühungen des Bürgerforums zu beteiligen", erklärte Fraktionschef Frank Sauerzweig.

Der angestrebte Bürgerentscheid sollte ein eindeutiges Votum der Bürger sein. Gleichwohl kritisiert die SPD die offene Anfeindung von "Bürgern, die das Instrument des besonderen Bürgerentscheids in die Hand nehmen", - in sozialen Netzwerken wie in direkten Gesprächen. "Wenn Geschäftsinhabern, in deren Räumen Unterschriftenlisten ausliegen, gedroht wird, dass man ihr Geschäft künftig meiden werde, hat dies nichts mehr mit demokratischer Auseinandersetzung zu tun", so Sauerzweig.

Ob es nun zu einem Abwahlverfahren kommt oder nicht, für Claudia Bulau und ihre Mitstreiter steht fest: "Wir machen in jedem Fall weiter." Es gehe ihnen schließlich in erster Linie um eine Entlastung der Siegburger Bürger. "Dafür werden wir weiter kämpfen."

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