Seit 2013 Beschwerden über Lärmbelästigung

Streit um Jugendzentrum in Siegburg

Mit viel Graffiti ist der Eingang zum Jugendzentrum am Haufeld besprüht.

SIEGBURG. Seitdem das Selbstverwaltete Jugendzentrum (SJZ) im Jahr 2012 von seinem Domizil in der Heinrichstraße in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Haufeld umgezogen ist, gibt es regelmäßig Ärger.

"Von 2013 bis heute erreichen uns immer wieder Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung", berichtet Stadtsprecher Wolfgang Hohn.

Die Stadt habe zwar einen Schallschutz eingebaut, das nütze aber nichts, wenn Türen und Fenster nicht geschlossen blieben. Dem widerspricht Tamara Ilic vom SJZ. "Wir achten darauf, dass alles geschlossen bleibt und stellen nach 22 Uhr Leute vor der Tür ab, um draußen auf Einhaltung der Ruhe durch unsere Gäste zu achten", erklärt Ilic. Und Paul Eisele vom Vorstand ergänzt: "Wir haben ein Schallmessgerät angeschafft und messen auch außerhalb den Lärmpegel, um die zulässigen Werte nicht zu überschreiten."

Jugendzentrum benötigt Einnahmen aus Veranstaltungen

Jetzt fühlt sich das Jugendzentrum in seiner Existenz bedroht, weil es mit einem Veranstaltungsverbot belegt sei. Zur Finanzierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit "sind wir aber auf Einnahmen aus Veranstaltungen angewiesen, da wir keine Fördermittel erhalten", so Eisele, der vermutet, "dass wir hier nicht gewollt sind".

Auf einem Pressetermin am Dienstag beklagten er, Ilic und Lorenz Sander, das Ordnungsamt "schikaniere" ihr Engagement. Obwohl im Moment kein gültiger Nutzungsvertrag, sondern nur eine schriftliche Duldung seitens der Stadt bestehe, halte man neben den Lärmschutzvorschriften auch stets die Verpflichtung ein, jede geplante Veranstaltung zum Monatsbeginn anzumelden.

Der Beigeordnete der Stadt, Ralf Reudenbach, bestreitet das. Es gebe kein generelles Veranstaltungsverbot, sondern bis zum Abschluss eines neuen Vertrages mit dem SJZ nur ein Verbot für Drittveranstaltungen. Der zum Jahresende 2014 ausgelaufene Vertrag habe nur einseitige Verpflichtungen der Stadt enthalten. Ein neu erarbeiteter Entwurf, der mit den Anwohnern rund um das SJZ in Kürze diskutiert werden solle, beinhalte nun auch "korrespondierende Pflichten des Mieters". Man wolle damit "eine tragfähige Grundlage schaffen", die die Interessen aller berücksichtige. Im Übrigen sei eine am Ostersamstag nicht genehmigte Veranstaltung durchgeführt und vom Ordnungsamt mit Unterstützung der Polizei daher aufgelöst worden.

Als Eisele am Dienstag den Pressevertretern die Situation des SJZ darlegen wollte, standen plötzlich zwei Polizeibeamte im Raum, die mit weiteren Kollegen in zwei Streifenwagen angerückt waren. Nach Aussage von Sprecher Burkhard Rick sei die Polizei von der Stadt informiert worden, dass beim SJZ "möglicherweise eine unangemeldete Veranstaltung oder Demonstration" stattfinde. Da es sich aber nur um ein Informationsgespräch mit der Presse handelte, verließen die Beamten das SJZ sofort wieder. Reudenbach kommentierte das Erscheinen mit den Worten: "Da gehört keine Polizei hin." Stadtsprecher Hohn erklärte, nachdem die Stadt erfahren habe, dass eine nicht näher bezeichnete Veranstaltung stattfinde, sei die Polizei im Rahmen der "ordnungsrechtlichen Partnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei" vorsorglich benachrichtigt worden.

Reudenbach betonte, dass weder bei Verwaltung noch Rat ein Interesse bestünde, die Existenz des SJZ zu gefährden. Das lädt die Nachbarschaft für den 31. Mai zu einem Aktionstag ein, um das Gespräch zu suchen, Probleme anzusprechen, gemeinsam Kompromisse und Lösungen zu finden.