Ratsbürgerentscheid

Siegburger stimmen für Sanierung des Rathauses

Gelöste Stimmung im Ratssaal: Bürgermeister Franz Huhn (rechts) verkündet das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids

Gelöste Stimmung im Ratssaal: Bürgermeister Franz Huhn (rechts) verkündet das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids

Siegburg. Am Sonntag wurde beim Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Siegburger Rathauses entschieden. 6.855 Bürger stimmten für die Sanierung des Gebäudes.

Es war spannend bis zur letzten Sekunde: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Siegburger am Sonntag für eine Sanierung ihres Rathauses ausgesprochen. 6855 Bürger beantworteten im Ratsbürgerentscheid die Frage "Soll das Rathaus am bisherigen Standort erhalten, kernsaniert und um ein Geschoss aufgestockt werden?"mit Ja, 2908 mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 70,2 Prozent. Damit ist die Option eines Neubaus auf dem Allianz-Parkplatz vom Tisch. Bürgermeister Franz Huhn kündete an, dass er dem Rat nun in seiner Sitzung am 13. Dezember eine Vorlage vorlegen wird, mit der dieser die Rathaussanierung beauftragen soll.

Das Ergebnis bestätigt den von der Bürgerinitiative Siegburg 2010 erwirkten Bürgerentscheid, in dem die Siegburger vor acht Jahren schon einmal gegen den Abriss ihres Verwaltungssitzes gestimmt haben. Damals haben 9905 Bürger mit ihrer Stimme das Rathaus erhalten und den Bau eines ECE-Einkaufszentrums verhindert. Ganz so viele waren es am Sonntag nicht. Dennoch hat der Ratsbürgerentscheid das geforderte Quorum von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigen überschritten. Danach hätten 6630 Stimmen ausgereicht. Diese Marke war erst um 18.56 Uhr nach der Auszählung des letzten Briefwahlbezirks und damit mit dem Endergebnis erreicht.

Der Trend hatte sich früh abgezeichnet, schon mit dem Ergebnis aus dem ersten von insgesamt 23 Stimmbezirken. Um 18.09 Uhr tauchten die Werte aus dem Altenzentrum am Michaelsberg auf den Leinwänden im Sitzungssaal auf: 73 Bürger hatten für, 38 gegen die Sanierung gestimmt. "Es bleibt dicht, das wird hoch spannend", kommentierte Huhn die Entwicklung auf den Bildschirmen. Zwar war der grüne Balken für die Ja-Stimmen Bezirk für Bezirk deutlich länger als sein rotes Gegenstück, es blieb aber fraglich, ob das eindeutige Ergebnis am Ende auch das nötige Quorum schaffte.

Die Spannung war den Wartenden im Ratssaal anzusehen, Applaus und einzelne Jubelrufe brandeten auf, als kurz vor sieben Uhr die Bestätigung endlich kam: Das Quorum ist erreicht, das Rathaus soll saniert werden. Sichtlich gelöst reagierte nicht nur der Bürgermeister, der versprach, dem Bürgerwillen noch innerhalb der nächsten zwei Wochen Taten folgen zu lassen.

"Wir sind froh, dass ein über zwei Jahre währender Prozess mit intensiver Bürgerbeteiligung endlich zum Abschluss gebracht ist", sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids wertete er als klare Entscheidung, der seine Fraktion nun folgen werde. Dass die CDU sich im Vorfeld einer Stimmempfehlung enthalten hatte, verteidigte Becker: "Das war keine parteipolitische Frage, es ging um die Sache, daher war es richtig, dass wir keinen parteipolitischen Wahlkampf daraus gemacht haben."

Dafür, dass sie sich nicht positioniert hatten, ernteten die Christdemokraten erneut die Kritik der SPD: "Die CDU hat ihren Führungsanspruch abgegeben, es ist skandalös, dass sie die Bürger nicht aufgeklärt hat", sagte SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig, der sich sehr glücklich über das Ergebnis des von seiner Fraktion angestoßenen Ratsbürgerentscheids zeigte: "Ich bin froh, dass die Bürger weise entschieden haben."

Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, war positiv überrascht: "Mit einem so klaren Ergebnis habe ich nicht gerechnet." Die Wahlbeteiligung (29,5 Prozent) zeige, dass das Interesse der Siegburger groß sei. "Jetzt kann endlich der Startschuss für die Sanierung fallen", freute sich Thiel, die auch die gute, sachliche Zusammenarbeit mit SPD und Linken hervorhob. "Wir sind sehr froh, dass das Ergebnis von vor acht Jahren bestätigt worden ist", sagte Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken. Das sanierte Rathaus gebe dem Siegburger Stadtbild die richtige Prägung.

"Wir werden uns dem Auftrag stellen", sagte FDP-Fraktionschef Jürgen Peter. Die Liberalen hatten sich als einzige gegen eine Sanierung und für einen Rathausneubau ausgesprochen. Er sei froh, dass doch knapp 30 Prozent ihrer Position gefolgt seien. "Jetzt wird es unsere Aufgabe sein, zu sehen, dass der Kostenrahmen auch eingehalten wird", so Peter.