Finanzen in Siegburg SPD will „echte Bürgerentlastung“
SIEGBURG · Die SPD-Fraktion im Rat will die Grundsteuer-Erhöhung wieder rückgängig machen. Ein Sanierungskonzept für die Infrastruktur in der Stadt wird gefordert.
Die Siegburger Haushaltsberatungen steuern auf ihren Höhepunkt zu: Das ist die Ratssitzung am Donnerstag, 15 Dezember (18 Uhr, Rathaus). Dort werden nicht nur die Änderungsanträge beraten, sondern auch Haushaltsreden gehalten – der große Schlagabtausch der Fraktionen. Die Rahmenbedingungen sind vielversprechend: Wie Kämmerer Andreas Mast am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss mitteilte, kann die Stadt nach jetzigem Stand im Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Euro rechnen.
Nach CDU und FDP hat nun auch die SPD ihre Schwerpunkte für die Finanzplanung mitgeteilt – und sich damit von den Vorstellungen der Ratskoalition abgegrenzt. „Wir wollen eine echte Bürgerentlastung“, sagte Fraktionschef Frank Sauerzweig. Deshalb will die SPD die vor zwei Jahren vollzogene, sprunghafte Erhöhung der Grundsteuer B bis 2020 rückgängig machen.
Im ersten Schritt soll der Hebesatz von derzeit 790 Prozent auf 650 gesenkt werden. Damit würden der Stadt 2017 zwar 2,1 Millionen Euro entgehen, doch will die SPD dafür an anderer Stelle weniger ausgeben. So hält sie nichts von dem Plan von CDU und FDP, das Defizit der Stadtbetriebe mit einem Betrag von 1,3 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt aufzufangen. „Die Stadtbetriebe sollen ihren Haushalt selbst in den Griff bekommen“, so Sauerzweig.
Gutachten zur Mängelauflistung
Auch die von CDU und FDP vorgesehene Absenkung des Wasserpreises und der Niederschlagsgebühr geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. „Im Bereich des Abwassers sinken die Ausgaben um gut 500.000 Euro, und diese Ersparnis wollen wir komplett über die Senkung des Abwasserpreises an die Bürger weiterleiten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Was die städtische Infrastruktur betrifft, fordert die SPD ein Gutachten, das die Mängel auflistet – etwa an Straßen oder Gebäuden. 100.000 Euro sollen für diese Untersuchung in den Haushalt eingestellt werden. Auf dieser Grundlage soll die Stadt dann, auch in Abstimmung mit den Bürgern, die Instandsetzung angehen. Die Mittel, die die Stadt dafür bislang vorsieht, reichten bei weitem nicht, erklärte Sauerzweig: „Die 2,5 Millionen Euro, die im Haushalt 2017 vorgesehen sind, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Weitere Änderungsanträge der SPD zielen auf den sozialen Bereich: So sollen eine Schulsozialarbeiterstelle geschaffen und ein aktueller Mietspiegel aufgestellt werden. Auch sollen Immobilienbesitzer animiert werden, Wohnraum nutzbar zu machen und zu optimieren. Für die entsprechende Fachberatung will die SPD 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro in den Etat einstellen.
