Sozialer Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis SPD-Initiative im Kreisausschuss
Rhein-Sieg-Kreis · 2016 bis 2018 sollen 200 Wohneinheiten fertiggestellt werden - zu wenig, meint die SPD. CDU und Grüne sehen Forderungen nach mehr Wohnungen als unrealistisch an. Landrat will Kommunen bei der Planung nicht hineinreden.
Dass der Rhein-Sieg-Kreis dringend zusätzlichen Wohnraum benötigt, hat jüngst die neue Empirica-Studie gezeigt. Welchen Stellenwert dabei der soziale Wohnungsbau hat, darüber diskutiert zurzeit die Kreispolitik. Die SPD drängte im Kreisausschuss darauf, dass der Rhein-Sieg-Kreis über die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) das Thema forciert. CDU und Grüne drückten jedoch auf die Bremse, auch weil sie die SPD-Forderungen als unrealistisch oder schwer umsetzbar ansahen.
Immer weniger geförderte, preisgebundene Wohnungen
Die Empirica-Studie hatte deutlich gemacht, dass der Soziale Wohnungsbau im Kreis „abgeschmolzen“ sei. So ist der Bestand an geförderten, preisgebundenen Wohnungen seit Jahren rückläufig. „Der Befund, dass wir preiswerten Wohnraum schaffen müssen, steht außer Frage“, sagte Folke große Deters (SPD). Allerdings sollte sich die öffentliche Hand mehr engagieren, auch „weil sie mit den Wohnungen sozialpolitisch agieren kann“. So könne sie Einfluss auf Faktoren wie Mieten oder die Belegung von Häusern nehmen – auch nach Ablauf der Sozialbindung. Deters sieht die GWG als geeignetes Instrument, auch weil der Kreis dort über eine Tochter beteiligt ist.
Die GWG hat 3.000 Wohnungen im Bestand. Zwischen 2013 und 2015 hat sie kreisweit insgesamt 78 Wohnungen fertiggestellt. Im Zeitraum 2016 bis 2018 sollen es insgesamt 200 Wohneinheiten sein. Das werde nicht ausreichen, meinte Deters. In einem Antrag forderte die SPD, dass Landrat Sebastian Schuster mit den Bürgermeistern eine Wohnraumkonferenz abhalten und eine Strategie verabreden soll.
SPD fordert Engagement von der Politik
Für die GWG sollten zudem ein Konzept und mehr Personal her, damit sie sich stärker engagieren kann. Und: Der Kreis sollte 2017/18 insgesamt zehn Millionen Euro bereitstellen, für den Fall, dass die Mittel von Bund und Land für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen. In diesem Jahr flossen 54 Millionen Euro in den Kreis, wovon 20 Prozent von der öffentlichen Hand und 80 Prozent von Privatinvestoren abgerufen wurden.
Im Kreisausschuss fand der Forderungskatalog keinen Anklang, außer bei den Linken. Torsten Bieber (CDU) hielt ein eigenes finanzielles Engagement des Kreises für abwegig – zumal die GWG nur in 12 der 19 Kreis-Kommunen vertreten ist. „Wenn wir Mittel einstellen, müssen das alle Kommunen über die Kreisumlage mitfinanzieren.“ Ingo Steiner (Grüne) warnte vor einer „Zwangsbeglückung“ der Kommunen, die ohnehin sensibilisiert seien. Landrat Sebastian Schuster sagte, er spreche regelmäßig mit den Bürgermeistern über das Thema. „Ich habe aber nicht vor, in die Planungshoheit der Kommunen einzugreifen.“
