Beschluss im Kreistag

Rhein-Sieg-Kreis verkauft 1,4 Millionen RWE-Aktien

Gerippe aus Stahl: RWE-Strommasten vor der Kulisse des Michaelsbergs in der Kreisstadt Siegburg.

Gerippe aus Stahl: RWE-Strommasten vor der Kulisse des Michaelsbergs in der Kreisstadt Siegburg.

Rhein-Sieg-Kreis. Einstimmig bei zwei Enthaltungen hat der Kreistag beschlossen, seine 1,4 Millionen RWE-Aktien schrittweise abzustoßen. Der Erlös wird in einen Aktien- und Rentenfonds der Kreissparkasse Köln reinvestiert.

Nun ist es amtlich: Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat sich am Donnerstag bei zwei Enthaltungen einstimmig für den Verkauf der RWE-Aktien ausgesprochen. Damit folgten die Mitglieder dem Votum aus dem Finanzausschuss vergangene Woche.

Ab dem 1. September sollen die insgesamt 1,4 Millionen RWE-Aktien, die der Kreis über seine Tochter Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) hält, schrittweise veräußert werden. Als Mindestkurswert schreibt der Beschluss 21,50 Euro je Aktie fest. Den aktuellen Kurswert beziffert der Kreis mit 22,85 Euro (Stand 14. Juni), was einem Gesamtwert von 32,16 Millionen Euro entspricht. Der Gesamtverkauf soll sich über mindestens ein Jahr ziehen, um den RWE-Aktienkurswert am Markt nicht negativ zu beeinträchtigen. Der Erlös soll bei der RSVG verbleiben und in einem gemischten Aktien- und Rentenfonds bei der Kreissparkasse Köln angelegt werden. Die Erträge aus den Geldanlagen sollen dort, wie bisher die Dividenden aus den RWE-Aktien, das Jahresergebnis verbessern.

Keine Mehrheit für getrennte Abstimmungen

Keine Mehrheit fand sich im Kreistag für einen Antrag der Linke-Fraktion und FUW/Piraten, über den Verkauf und die Anlagestrategie getrennt abzustimmen. „Ich sehe noch Diskussionsbedarf, wie das Geld reinvestiert wird“, hatte dazu Frank Kemper von den Linken erklärt.

„Dass wir jetzt hier und heute verkaufen können, ist eine gute Entscheidung“, sagte Dietmar Tendler (SPD). Aus finanziellen sowie ökologischen Gesichtspunkten, ergänzte er. Karl-Heinz Lamberty (FDP) begrüßte den Verkauf ebenfalls, auch wenn seine Fraktion das Geld in umweltfreundliche Busse für die RSVG angelegt haben wollte. „Wir tragen es jedoch mit, weil wir das Kursrisiko nicht mehr haben werden.“ Das Kursrisiko sprach auch Ingo Steiner (Grüne) an. Er hält die nachhaltige Geldanlage, die den Verlust bei der RSVG leicht reduziere, für einen guten Weg.

Den Weg für den Verkauf hatte der Kreistag Ende 2018 frei gemacht. Damals vollzogen CDU und Grüne eine Kehrtwende, indem sie gemeinsam mit der FDP beantragten, den Verkauf der Aktien zu prüfen. Bis dahin hatte die schwarzgrüne Koalition einem Verkauf immer eine klare Absage erteilt. Das Paket abzustoßen, hatte die SPD wiederholt gefordert. Auch die FDP sprach sich seit Längerem für einen Verkauf aus.

Die Verwaltung hat nun den Auftrag, den beabsichtigten Verkauf unverzüglich beim Verband kommunaler Aktionäre anzuzeigen, in dem der Kreis selbst Gesellschafter ist. Die anderen Gesellschafter können dann innerhalb von zwei Wochen mitteilen, ob sie die Aktien erwerben möchten. Erfolgt kein Kaufangebot, können die Aktien frei verkauft werden.