Neuordnung der Landtagswahlkreise Neue Grenzen sind umstritten
RHEIN-SIEG-KREIS · Im Rhein-Sieg-Kreis bahnt sich eine Reform der Landtagswahlkreise an. Diese sollen nach Plänen des NRW-Innenministeriums zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2017 neu zugeschnitten werden, damit sie - gemessen an den Einwohnerzahlen - ungefähr gleich groß sind.
Dadurch wird vor allem das linksrheinische Kreisgebiet zerrissen: Der dortige Wahlkreis, den die Swisttalerin Ilka von Boeselager (CDU) innehat, wird um Weilerswist aus dem Kreis Euskirchen erweitert, muss aber die Bornheimer Rheinorte an den benachbarten rechtsrheinischen Wahlkreis abtreten, der zuletzt vom Troisdorfer Achim Tüttenberg (SPD) direkt geholt wurde. Auch innerhalb der rechtsrheinischen Wahlkreise soll es Verschiebungen geben. Ilka von Boeselager, die die Pläne gestern publik machte, kündigte Widerstand gegen die Reform an.
Das Düsseldorfer Innenministerium argumentiert in einer Vorlage an den Landtag mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. "Danach muss insbesondere wegen der Direktwahl in allen Wahlkreisen eine annähernd gleiche Zahl von Wahlberechtigten vorhanden sein, damit diese mit praktisch gleichem Stimmgewicht am Wahlvorgang teilnehmen können", heißt es da.
So soll für die Direktkandidaten Chancengleichheit ermöglicht werden. Entscheidend ist der landesweite Durchschnittswert: Demnach hat in NRW ein Wahlkreis im Schnitt 123.687 deutsche Einwohner (Stand: 31. Dezember 2013). Wird dieser Wert in einem Wahlkreis um 20 Prozent über- oder unterschritten, müssen die Grenzen angepasst werden.
Vor allem im Ruhrgebiet - Duisburg, Krefeld - waren Einwohnerverluste von mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. In anderen Wahlkreisen gab es entsprechenden Zuwachs. Bereits jetzt stehen die Wahlkreise 25 (Rhein-Sieg-Kreis I) und 27 (Rhein-Sieg-Kreis III) kurz vor dem Sprung über die 20-Prozent-Marke. In diesen sind zurzeit Dirk Schlömer (SPD) beziehungsweise Ilka von Boeselager (CDU) direkt gewählt. Beide sollen nun aufgrund der deutlich gestiegenen und voraussichtlich weiter steigenden Einwohnerzahl Gebiete abtreten. Beide Wahlkreise liegen zurzeit bei 147 000 deutschen Einwohnern.
Zu Schlömers Wahlkreis sollen künftig Hennef, Eitorf, Windeck, Ruppichteroth, Much und Neunkirchen-Seelscheid gehören. Lohmar wird dem Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg-Kreis IV) zugeschlagen, den Achim Tüttenberg (SPD) innehat. Er wiederum muss Siegburg an den Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg-Kreis II) mit Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef abgeben, für den Andrea Milz (CDU) im Landtag sitzt. "Dass ich Siegburg bekomme, macht meinen Wahlkreis sicherer", so Milz gestern. Die Kreisstadt gilt als CDU-Hochburg,
Tüttenbergs Wahlkreis wird dafür aber noch an anderer Stelle erweitert - um 39 Prozent der linksrheinischen Stadt Bornheim. Darunter fallen die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig. Bornheim ist bislang wie Alfter, Meckenheim, Swisttal, Rheinbach und Wachtberg Bestandteil des Wahlkreises Rhein-Sieg-Kreis III, der seit 1990 von Ilka von Boeselager (CDU) regelmäßig geholt wird. Die Aufteilung Bornheims soll nun durch Weilerswist (Wahlkreis 8/Euskirchen I) kompensiert werden.
Das mache keinen Sinn, sagte Boeselager gestern. Die Rheinorte von Bornheim hätten keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem Rechtsrheinischen. Auch die Ausdehnung nach Weilerswist sieht sie kritisch, weil "unterschiedliche Strukturen" unter einen Hut gebracht werden müssten. "Ich vermute auch, dass parteitaktische Überlegungen im Hinblick auf die nächste Landtagswahl eine Rolle gespielt haben", so Boeselager an die Adresse der rot-grünen Landesregierung. Schließlich sei die SPD in Weilerswist stärker als in ihrem Stammwahlkreis, meint die CDU-Abgeordnete.
Tüttenberg erwartet indes keine Vor- oder Nachteile für die beiden großen Parteien. "Das wird keinem wehtun", sagte er gestern. Für den Ausgang der nächsten Landtagswahl seien andere Faktoren wichtiger, auch die Entwicklung der kleinen Parteien.
