Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises Kreis will Zugriff auf RWE-Aktien
Rhein-Sieg-Kreis · Der Finanzausschuss votiert einstimmig für mehr Flexibilität im Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises. Das bestehende Vertragskonstrukt soll geändert werden.
Der Rhein-Sieg-Kreis will wieder direkten Zugriff auf seine RWE-Aktien haben. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss am Mittwoch dafür aus, das bestehende Vertragskonstrukt so zu ändern, dass er ab dem 1. Oktober wieder über die Aktien verfügen kann. Diese werden über die Kreis-Tochter Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) gehalten. Ein Verkauf der Aktien ist zunächst allerdings nicht geplant. Insgesamt hat der Kreis historisch bedingt rund 1,2 Millionen Anteilsscheine.
Hintergrund der Veränderung ist die Krise des Energiekonzerns. Sie hat Auswirkungen auf den Kreishaushalt, sei es durch ausbleibende Dividenden, sei es durch ein Abschmelzen des Eigenkapitals in Folge einer Wertberichtigung der Aktie. Deren Wert wurde 2008 für den Haushalt bei 86 Euro angesetzt; zurzeit dümpelt sie nur noch bei etwa zwölf Euro.
Liberale: „Uns bleibt nur der schmutzige Rest“
Die Fraktion, die sich nach wie vor am deutlichsten für den Verkauf der Aktien ausspricht, ist die FDP. „Wir sollten uns ernsthaft mit dem Gedanken befassen, die Aktien langfristig zu verkaufen“, so Jürgen Peter. Was ihn stört: Wenn RWE neu strukturiert wird, lande der Kreis mit seinen Aktien in jener Gesellschaft, die für Kohle und Atomstrom zuständig ist.
„Wir bleiben mit unserem Kapital am schmutzigen Rest beteiligt“, sagte Peter. Ein Punkt, der auch die Grünen stört – aus rein ökologischen Gründen, wie Wilhelm Windhuis deutlich machte. Er appellierte, Diskussionen über die künftige Beteiligung des Kreises nicht zu lange hinauszuzögern.
Dividenden in Höhe von 50 Millionen Euro
Doch insgesamt will die schwarz-grüne Kreistags-Koalition nichts übers Knie brechen, ebenso wenig wie die Sozialdemokraten. „Das Wichtigste ist, dass wir als Kreis die Verfügungsgewalt zurückbekommen. Dann sehen wir weiter“, sagte Torsten Bieber, Fraktionschef der Christdemokraten. Er erinnerte daran, dass RWE für den Rhein-Sieg-Kreis über lange Zeit durchaus ein rentables Unternehmen gewesen sei. So seien ihm seit 1990 Dividenden in Höhe von 50 Millionen Euro zugute gekommen – Geld, mit dem der Öffentliche Personennahverkehr subventioniert worden sei.