Zusammenarbeit beim Ordnungsdienst Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sorgen gemeinsam für Ordnung

Rhein-Sieg-Kreis · Die Stadt Sankt Augustin schließt sich mit sechs Kommunen zusammen, um einen gemeinsamen Ordnungsdienst einzurichten, Troisdorf kooperiert mit Niederkassel. So kann sich die Kreispolizei mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt zu Bagatellfällen auszurücken.

Wenn der Nachbar nachts auf voller Lautstärke Musik hört, soll sich immer öfter der kommunale Ordnungsaußendienst um die Ruhestörung kümmern – und nicht mehr primär die Polizei. So der Wunsch der Kreispolizei Rhein-Sieg. Um diese zusätzliche Aufgabe zu bewältigen, haben sich nun einige Städte und Gemeinden zusammengeschlossen und Kooperationen gebildet.

Wie berichtet, möchte sich die Kreispolizei mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Sie deckt den rechtsrheinischen Kreis ohne Königswinter und Bad Honnef ab. Bei ordnungsrechtlichen Fällen sollen sich deshalb die Städte und Gemeinden stärker beteiligen. Darüber war 2016 zwischen der Behörde und den elf Kommunen ein Streit entbrannt. Inzwischen gilt seit gut einem Jahr eine Übergangsregelung: Derzeit sind die Kommunen bereits zusätzlich zu den normalen Dienstzeiten montags bis freitags von 16 bis 22 Uhr zuständig. Nun soll die Regelung ausgeweitet werden.

Gemeinsamer Dienst am Wochenende

Einen großen Zusammenschluss soll es deshalb zwischen Sankt Augustin, Lohmar, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck geben. Die sieben Kommunen möchten einen gemeinsamen Ordnungsaußendienst für die Wochenenden und vor Feiertagen einrichten – jeweils von 22 bis 4 Uhr. Die Federführung liegt bei der Stadt Lohmar, die dafür drei Vollzeitstellen schafft und das Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt. Kostenpunkt: 198 357 Euro.

Für die einzelnen Kommunen richtet sich der Anteil nach der Einwohnerzahl. In Sankt Augustin liegt er – als größte Kommune im Verbund – bei 33,23 Prozent (65 920 Euro). Das ist für die Stadt aber deutlich günstiger, als einen eigenen Mitarbeiterpool einzurichten. Zum Vergleich: Ruppichteroth zahlt als kleinste Gemeinde 12 220 Euro jährlich.

Das Dienstfahrzeug soll am Lohmarer Stadthaus stationiert werden; welche Einsätze die Mitarbeiter wahrnehmen, wird in Abstimmung mit der Leitstelle der Kreispolizei entschieden. Grundsätzlich sollen sie Ruhestörungen abarbeiten sowie auf festgelegten Routen Streife fahren. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll zunächst für zwei Jahre gelten, Ziel ist aber eine längere Kooperation. Noch vor der Sommerpause sollen die Räte aller sieben Kommunen zugestimmt haben. Wann die Zusammenarbeit genau beginnt, ist noch offen.

Zustimmung vom Sankt Augustiner Rat

Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat die Zusammenarbeit am Mittwoch einstimmig beschlossen. „Das ist aus unserer Sicht die bestmögliche Vereinbarung“, so der Beigeordnete Ali Dogan. Der Stadt sei aber bewusst, dass es nur ein erster Schritt sein werde. Nach zwei Jahren solle eine Evaluation erfolgen. „Dann müssen wir noch einmal schauen, ob wir nicht irgendwann komplett eigenes Personal vorhalten.“ Für den Spätdienst unter der Woche von 16 bis 22 Uhr hatte die Stadt bereits 2017 in der Verwaltung zwei halbe Stellen eingerichtet.

Eine kleinere Kooperation haben die Städte Troisdorf und Niederkassel beschlossen. Dabei übernimmt Troisdorf von Mai bis Ende August künftig auch die Einsätze wegen Ruhestörung in der Stadt Niederkassel. Zwei Mitarbeiter stehen abends von 18 bis 2 Uhr zur Verfügung. Niederkassel zahlt eine Pauschale, zudem werden die Einsätze abgerechnet. Die Räte der beiden Städten haben bereits zugestimmt, die Zusammenarbeit tritt in Kraft, sobald der Rhein-Sieg-Kreis sie als Genehmigungsbehörde veröffentlicht hat. Troisdorf hat dafür aufgrund des stufenweisen Rückzugs der Kreispolizei sowie nach Beschwerden über Betrunkene in der Fußgängerzone sein Ordnungsamt kräftig aufgerüstet. Elf Mitarbeiter arbeiteten dort seit diesem Jahr, so Sprecher Peter Sonnet. Zum Vergleich: 2017 waren es noch fünf.

Eigene Dienste in Siegburg und Hennef

Die Städte Siegburg und Hennef organisieren ihren Ordnungsaußendienst hingegen selbst. Während die Kreisstadt bereits seit zwei Jahrzehnten und verstärkt seit 2006 auf einen eigenen Ordnungsdienst setzt, hat Hennef ihn zum vergangenen November eingerichtet. Laut Stadtsprecherin Mira Steffan sind die fünf Mitarbeiter montags bis samstags von 8 bis 22.30 Uhr im Stadtgebiet unterwegs, zum Teil in Doppelstreife mit der Polizei. „Das kommt in der Bevölkerung sehr gut an“, so Steffan.

Grundsätzlich zufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Kommunen ist auch die Kreispolizei. „Insgesamt werden immer mehr Einsätze, die in der Zuständigkeit der Ordnungsbehörde liegen, auch von den Ordnungsämtern der Kommunen wahrgenommen“, teilt Polizeisprecher Stefan Birk auf Anfrage mit. Dies habe bereits zu einer Reduzierung der Einsatzzahlen der Polizei geführt. Bei den Ruhestörungen ist die Zahl von 2016 zu 2017 beispielsweise um 271 auf 2134 Einsätze gesunken. Der Behörde sei aber auch klar, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen und Zeiten sofort vollumfänglich erfüllt werden können. Die Kommunen müssten geeignetes Personal finden, dieses beschulen und ausrüsten, so Birk weiter. Das benötige Zeit.

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