FDP-Kreisparteitag in Siegburg Jürgen Peter verbreitet Optimismus

SIEGBURG · Die Stimmung in den Ortsverbänden sei gut, auch weil nach dem Mitgliederschwund ab 2009 seit 2013 wieder ein kontinuierlicher Anstieg der Beitrittszahlen zu verzeichnen sei. Optimismus verbreitete Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg, unter den rund 100 Mitgliedern, die zum Kreisparteitag ins Siegburger Stadtmuseum gekommen waren.

 "Es geht aufwärts": Jürgen Peter (vorne links) spricht beim Kreisparteitag der Liberalen im Siegburger Stadtmuseum.

"Es geht aufwärts": Jürgen Peter (vorne links) spricht beim Kreisparteitag der Liberalen im Siegburger Stadtmuseum.

Foto: Holger Arndt

Auf dem Programm stand unter anderem die Wahl des Kreisvorstandes, und da setzten die Liberalen auf Kontinuität: 90 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten bestätigten Jürgen Peter im Amt.

Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden Richard Müller und Jana Rentzsch, Schatzmeisterin Kirsten Steffens und Schriftführer Hans-Joachim Pagels. Peter sieht seine Partei nach dem Bundestags-Wahldebakel wieder im Aufwind, auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen.

In den vergangenen Monaten hätten die Liberalen im Kreis "mit einer hervorragend besetzten Reserveliste", Top-Direktkandidaten und Karl-Heinz Lamberty als Landratskandidaten die Weichen für ein gutes Abschneiden gestellt. Eine Aufgabe seines Kreisverbandes, eines der größten in Deutschland, sieht Peter auch darin, zur Zukunftsfähigkeit der FDP in Nordrhein-Westfalen beizutragen, als Basis für den Wiedereinzug in den Bundestag 2017.

Viel Zustimmung gab es im Plenum für seine politischen Schwerpunkte: Er forderte die Umsetzung der Pläne für den Ennertaufstieg, schon mit Blick auf die Sanierung der Brücken rund um Bonn, und sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Sache aus. Kritisch sah er den Ausbau der geografischen Region Bonn/ Rhein-Sieg zu einer Städteregion und stellte provokant die Frage, was Bonn neben Beethoven und Müllverbrennungsanlage einbringen könnte. Eine "Eingemeindung" müsse sorgsam geprüft werden, damit der Kreis nicht als Speckgürtel herhalte, "der Bonn nährt".

Sorgen bereitet Peter die Bilanz des Kreises, insbesondere die Verringerung des Eigenkapitals vor dem Hintergrund, dass der Kreis als RWE-Aktionär die hohen Verluste des Unternehmens mitträgt. Zum Thema "Erosion des Bonn-Berlin-Gesetzes" sagte der Liberale, er befürchte bis zum Jahr 2030 das schleichende Verschwinden der noch in Bonn verbliebenen Ministerien und riet eindringlich dazu, für den Rhein-Sieg-Kreis präventiv Alternativen im Sinne eines Strukturwandels zu erarbeiten.

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