Gemeindeprüfer in Siegburg Gutachter sehen in Siegburg weiteres Einsparpotenzial
Siegburg · Die Gemeindeprüfungsanstalt in Siegburg stellt ihre Analyse im städtischen Ausschuss vor. Bei der Schülerbeförderung und im Schulschwimmen könnte gespart werden.
Der Antrag kam vor dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW. Er wolle diesen seitenweise durchgehen, forderte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Mehr als 160 Seiten umfasst die externe Analyse der Siegburger Haushaltssituation – entsprechend lang geriet die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstag.
Werner Hassenkamp, Markus Daschner und Frank Breidenbach von der GPA fassten zusammen, was ihre Überprüfung der städtischen Finanzen bis Ende 2014 ergeben hat. Dazu haben sie die Kreisstadt mit Kommunen ähnlicher Größe verglichen.
„Wir analysieren die Haushaltssituation, zeigen Risiken auf, unterstützen die Haushaltskonsolidierung und geben Handlungsempfehlungen“, erläuterte Markus Daschner das Vorgehen. Im Blick hatten die Prüfer dabei die Jahre zwischen 2008 bis 2014. Die Jahresergebnisse seien stark schwankend, in vier Jahren seien sie defizitär.
Die Ausgleichsrücklage sei bis 2014 vollständig aufgezehrt. „Es gibt einen deutlichen Handlungsbedarf“, so Daschner. Darauf habe die Stadt 2015 bereits mit der Erhöhung der Grundsteuer B und weiteren Konsolidierungsmaßnahmen reagiert – mit positivem Ergebnis. Seither, so die GPA, plane Siegburg vorsichtig, gehe keine besonderen Risiken ein. Gleichwohl sieht die GPA Potenzial für weitere Einsparungen, angefangen von Anliegerbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen über eine Erhöhung der Friedhofsgebühren und Einführung von Sportstättennutzungsgebühren bis hin zur Standardsenkung bei der Straßenreinigung.
Sie empfiehlt, die Haushaltsbelastung durch das Schwimmbad zu reduzieren, höhere Einkommensstufen bei den Kindergartenbeiträgen oder weniger Zuschüsse für die Freien Träger in der Kindertagespflege. Auch bei der Schülerbeförderung oder beim Schulschwimmen könne gespart werden. Zudem empfehlen die Prüfer eine Bedarfsplanung für Spielplätze und Sportaußenanlagen sowie die Entwicklung eines Grünflächenkonzeptes.
„Sie bestätigen uns in vielen Punkten, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Becker den Prüfern. Gleichwohl sei er enttäuscht über die Vorschläge zur weiteren Konsolidierung. „Wenn wir Gebühren erhöhen und Zuschüsse nehmen, führt das unweigerlich zu einer höheren Bürgerbelastung.“ Das komme nicht infrage. Es sei wichtig, wie im GPA-Bericht gefordert, die Ausgleichsrücklage wieder aufzubauen und kein weiteres Eigenkapital zu verzehren.
Der Bericht bescheinige der Verwaltung und den Fraktionen eine gute Arbeit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. Das sehe man daran, dass es nur wenige weitere Sparvorschläge gebe. Die SPD lehne indes alle weiteren Belastungen für Bürger ab. „Wir haben immer eine sanfte Konsolidierung über ein Haushaltssicherungskonzept bevorzugt“, so Sauerzweig.
Als gute Grundlage, um über einige Dinge nachzudenken, bewertete Sigrid Haas, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, den Bericht. „Wir werden darüber beraten“, sagte Fraktionschef Jürgen Peter. Einige der Einsparvorschläge lehne seine Fraktion aber ab, etwa kostenpflichtiges Schulschwimmen oder eine Sportstättennutzungsgebühr. „Grundsätzlich bestätigt die GPA unsere Konsolidierungsmaßnahmen“, so Peter. Allerdings zeige der Bericht, dass der Haushalt lange nicht verantwortungsvoll geführt worden sei.
„Die Lasten der Vergangenheit haben wir weiter am Bein“, hielt Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fest und verwies auf die Bürgschaft für das Krankenhaus. Es schade nicht, kleinere Vorschläge für Bereiche, in denen „wir vielleicht etwas betriebsblind sind“, zu beleuchten. „Es empfiehlt sich, nicht unerlässliche Maßnahmen wie Rathaussanierung und Michaelsberg-Konzept um einige Jahre zu schieben“, sagte Raymund Schoen, Linke. Fraktionschef Michael Otter ergänzte: „Damit könnte man in der Zwischenzeit etwas tun, um Kassenkredite abzubauen und wenigstens formal wieder Rücklagen zu schaffen.“
