Fluglärm in der Region

Flughafen setzt auf Gebühren und Schallschutzfenster

"Schlaflos in Siegburg": Bürger im Jahr 2012 bei einer Fluglärm-Demo am Köln/Bonner Flughafen. FOTO: HOLGER ARNDT

"Schlaflos in Siegburg": Bürger im Jahr 2012 bei einer Fluglärm-Demo am Köln/Bonner Flughafen.

RHEIN-SIEG-KREIS. Das Nachtflugverbot kommt vorerst nicht. Der Airport Köln/Bonn will den Einsatz lauter Maschinen verringern. Die Lärmschutzgemeinschaft übt Kritik.

Spricht man dieser Tage mit Vertretern von regionalen Lärmschutz-Initiativen, dann spürt man Frust. Dass das Land NRW 2012 kein Nachtflugverbot für Passagierflugmaschinen in Köln/Bonn verhängt hat, ruft immer noch Enttäuschung hervor. Zum Beispiel bei Helmut Schumacher.

Der Hennefer ist bei der Lärmschutzgemeinschaft Köln/ Bonn aktiv. "Das Land hätte das Verbot einfach verhängen sollen, anstatt vorher den Bund zu fragen", sagt er. Doch Düsseldorf beugte sich der Rechtsauffassung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der sich damals gegen das Verbot aussprach.

"Wenn das Land erst einmal Fakten geschaffen hätte, dann wäre bis zu einer möglichen juristischen Klärung zwischen Land und Bund Zeit vergangen", sagt Schumacher. Das hätte bedeutet, dass zumindest vorerst keine Passagierflugzeuge zwischen 0 und 5 Uhr geflogen wären.

Fakten geschaffen hat das Land durchaus - zugunsten des Flughafens. 2008 verlängerte der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) frühzeitig die 2015 auslaufende Betriebsgenehmigung für den Nachtflug bis ins Jahr 2030. Im Frühjahr 2012 wollte das Verkehrsministerium - nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf inzwischen SPD-geführt - dann das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen einführen, wurde aber vom Bund zurückgepfiffen.

Das Landesministerium komme gegen den Bund nicht an, so Sprecherin Angela Gareis auf Anfrage: "In zwei unabhängigen Gutachten ist das Weisungsrecht des Bundes als nicht anfechtbar beurteilt worden. Darin wurde festgestellt, dass die rechtlichen Mittel des Landes erschöpft seien." Im Januar habe der Bund der Fluglärmkommission klar gemacht, dass die Betriebsgenehmigung des Flughafens "im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes" gültig bleibe.

Um die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, hat die Landesregierung Lärmschutzzonen rund um den Flughafen festgelegt. Das Nachtschutzgebiet umfasst rund 900 Straßenzüge mit 19 500 Gebäuden auf einer Fläche von 90 Quadratkilometern. Eigentümer können bei der Kölner Bezirksregierung (Dezernat 35) Anträge auf baulichen Schallschutz stellen. Der Flughafen Köln/Bonn engagiert sich nach eigenen Angaben freiwillig und hat bereits 72,5 Millionen Euro für Schallschutzfenster, Rollladenkasten-Dämmungen und Lüftungsanlagen erstattet.

Außerdem wurde 2013 die Entgeltordnung am Flughafen geändert, mit dem Ziel, laute Maschinen herauszuhalten und Anreize für den Einsatz leiserer (wie der Boeing 777) zu schaffen. Nach Angaben des Flughafens haben sich die Gebührenordnung und das Rabattprogramm schon bewährt.

"Die nächtlichen Flüge der besonders lauten MD 11 haben sich in den vergangenen Jahren nahezu halbiert, 60 Prozent des Verkehrs mit großen Frachtern findet inzwischen am Tag statt", so Flughafen-Sprecher Alexander Weise. Für den Flughafen sei die Reduzierung von Fluglärm "essenziell". "Die intensive Arbeit mit den Nachbargemeinden im Rahmen der Fluglärmkommission entwickelt sich gut", so Weise weiter.

Schumacher überzeugt das nicht: "Der Flughafen hat in der Substanz wenig zu bieten." Wenn sich ein Frachtunternehmen ein leiseres Flugzeug anschafft, seien kaum die Gebühren ausschlaggebend. "Das sind meist betriebswirtschaftliche Gründe - zum Beispiel, weil die Flotte veraltet ist."