Grundsteuer B als Streitpunkt Bürger-Demo vor Ratssitzung

SIEGBURG · In Siegburg soll am Donnerstag der Haushalt für 2015 verabschiedet werden. Von einem reibungslosen Ablauf ist angesichts der Vorgeschichte nicht auszugehen.

Vor allem gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um mehr als 70 Prozent, die zum 1. Januar umgesetzt wurde, protestieren viele Bürger. Sie wollen vor der Ratssitzung am Donnerstag, die ab 18 Uhr stattfindet, erneut demonstrieren - nicht vor dem Rathaus, sondern vor der Rhein-Sieg-Halle. In die bis zu 1200 Personen fassende Halle ist die Sitzung aufgrund des erwarteten großen Andrangs verlegt worden.

Dabei könnte die Sitzung theoretisch ein schnelles Ende haben oder jedenfalls deutlich kürzer werden, als die Tagesordnung hergibt: wenn der Antrag der SPD angenommen würde, die Debatte über den Haushalt gänzlich zu verschieben. Damit würden sämtliche weiteren Tagesordnungspunkte, die sich mit dem Haushalt beschäftigen, unter den Tisch fallen.

Die SPD sieht noch weiteren Diskussionsbedarf. "Der massive Proteststurm belegt, dass die Bürger nicht bereit sind, den von CDU und FDP eingeschlagenen Weg der Bürgerbelastungspolitik mitzugehen", führt SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig im Antrag aus. Mehr als 5000 Beschwerden und 25 Klagen gibt es inzwischen gegen die Steuererhöhung. Dem Wunsch der Bürger "nach mehr Transparenz und Mitsprache" müsse nachgekommen werden.

Die Sozialdemokraten setzen auf ein "auf langfristige Konsolidierung des städtischen Haushaltes angelegtes Haushaltssicherungskonzept". Dies wird von den anderen Fraktionen abgelehnt. Sie befürchten, dass das den Handlungsspielraum der Stadt deutlich einschränken könnte. Grüne und Linke fordern eine Absenkung der Grundsteuer B und eine gleichzeitige Anhebung der Gewerbesteuer. Siegburg hat mit 515 Punkten bereits heute den zweithöchsten Gewerbesteuerhebesatz in Nordrhein-Westfalen nach Oberhausen.

Die Bürgerinitiative "Bürgerforum Siegburg" befürchtet, der bisher geplante Haushalt 2015 könnte kippen, etwa durch einen weiteren Einbruch bei der Gewerbesteuer. Dann könnte Siegburg doch noch ins Haushaltssicherungskonzept rutschen - mit den bereits beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Hinter dem Ruf nach einem Haushaltssicherungskonzept steckt bei der Initiative erklärtermaßen auch die Hoffnung auf mehr Transparenz innerhalb der Stadtverwaltung.

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