Bundestagswahl Ansturm bei der Briefwahl in der Region

Rhein-Sieg-Kreis · In den Städten des Rhein-Sieg-Kreises zeichnet sich ein neuer Rekord ab. In manchen Kommunen sind schon jetzt so viele Anträge eingegangen wie bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt. Weitere Wahlhelfer werden noch benötigt.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen geben bei der Bundestagswahl ihre Stimme per Briefwahl schon vor dem Wahltag ab. Ein Trend, der sich auch in den Städten des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises abzeichnet. In manchen Kommunen sind schon jetzt so viele Anträge eingegangen wie bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt. So registrierte die Stadt Siegburg bis Dienstag, 12. September, bereits 6050 Briefwähler. „Das heißt, bei 30 480 Wahlberichtigten hat bereits jeder Fünfte die Möglichkeit genutzt, die Briefwahlunterlagen zu beantragen“, erklärte Bernd Lehmann, Co-Dezernent für Zentrale Dienste, Bürgerservice und Soziales. „Damit wird die Zahl der Briefwähler gegenüber der Bundestagswahl 2013 deutlich übertroffen.“ Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lag die Zahl der Briefwähler bei insgesamt 6313. „Wir gehen derzeit von rund 7200 aus“, so Lehmann weiter.

Bei der Stadt Sankt Augustin sind vor dem Urnengang am 24. September bisher rund 8000 Briefwahlanträge (Stand: 11. September) eingegangen. Vor vier Jahren wurden insgesamt 8051 Wahlbriefe zurückgesandt und ausgezählt. Auch hier dürfte sich der Trend zum Anstieg der Briefwähler widerspiegeln. Allerdings: Die Stadt weist daraufhin, dass die Zahlen nur begrenzt vergleichbar seien. „Erfahrungsgemäß kommen etwa 95 Prozent der ausgestellten Briefwahlunterlagen von den Wählern zurück“, teilte Claudia Oberdörfer von der Pressestelle der Stadt mit.

Viele Wahlhelfer werden noch benötigt

„Wir sind sicher, dass es mehr Briefwahlstimmen werden als noch bei der letzten Bundestagswahl“, sagte Pascal Henke, Sprecher der Stadt Niederkassel. Bisher seien 5900 Briefwahlanträge eingegangen. Bereits 2013 hatte die Zahl der Briefwähler (5103) um rund 21 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 zugenommen. Ein ähnliches Bild auch in Troisdorf und Hennef.

9512 Anträge auf Briefwahlunterlagen sind bis Montag bei der Stadt Troisdorf eingegangen, die genaue Vergleichszahlen zur letzten Bundestagswahl erhoben hat. Damals wurden insgesamt 9574 Briefwahlanträge gestellt. Aktueller Stand bei der Stadt Hennef: 6147 Anträge. 2013 waren es insgesamt 6341 Briefwähler.

Um dem Ansturm bei der Briefwahl gerecht zu werden und alle Stimmen rechtzeitig auszählen zu können, haben einige Städte in NRW bereits reagiert. So haben etwa Düsseldorf und Duisburg Briefwahlbezirke neu geordnet, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Die Stadt Köln sucht intensiv nach Wahlhelfern, um den Ansturm zu stemmen. Die Städte im Rhein-Sieg-Kreis sind hingegen optimistisch, dass das eingeplante Personal ausreicht. Zwei zusätzliche Briefwahlvorstände hat Troisdorf eingeplant. Waren es bei der Bundestagswahl 2013 und bei der Landtagswahl in diesem Jahr noch zehn, sind jetzt zwölf Briefwahlvorstände im Einsatz. Fast alle sind laut Stadt arbeitsfähig besetzt. Rund 20 Wahlhelfer werden allerdings noch für die Briefwahl gesucht. Wahlvorstände in den Wahllokalen würden vor allem noch in Troisdorf-Mitte, Friedrich-Wilhelms-Hütte, Oberlar sowie weitere Wahlhelfer in Sieglar benötigt. Die Stadt Niederkassel meldet, dass 40 Beisitzer-Posten in den Wahlbüros noch nicht besetzt werden konnten.

Die hohe Zahl der Briefwähler bedeutet nicht zwingend, dass die Wahlbeteiligung insgesamt hoch ausfallen wird. Einige Staatsrechtler sehen den steigenden Trend zur Briefwahl zudem kritisch. Ob ein Stimmzettel zuhause tatsächlich frei und geheim ausgefüllt werden kann, sei nicht in gleicher Weise gewährleistet wie in einem öffentlichen Wahllokal. Ursprünglich wurde die Briefwahl 1957 nur eingeführt, um auch Menschen die Wahl zu ermöglichen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Wahlurne erscheinen konnten oder verreist waren.

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