Betrugsvorwürfe gegen Thomas Matzke AfD Rhein-Sieg erstattet Anzeige gegen ihren früheren Chef
Rhein-Sieg-Kreis · Der Kreisverband AfD Rhein Sieg hat Strafanzeige gegen seinen gewählten Direktkandidaten für die Bundestagswahl Thomas Matzke gestellt. Der Landesvorstand der AfD hatte eine Zulassung Matzkes zur Wahl aus zuvor nicht näher erläuterten Gründen verhindert.
Die Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September in den Wahlkreisen 97 und 98 stehen fest. Der Kreiswahlausschuss hat alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Ein Platz aber, der eigentlich für den AfD-Kandidaten Thomas Matzke vorgesehen war, bleibt unbesetzt. Die Ablehnung des Direktmandats des früheren Chefs der AfD im Rhein-Sieg-Kreis durch den Landesvorstand seiner Partei wirft weiter Fragen auf.
Wie der General-Anzeiger erfuhr, hat der Kreisverband bereits Mitte Februar Strafanzeige gegen Matzke erstattet – rund vier Monate bevor Matzke von den Mitgliedern des Kreisverbandes zum Direktkandidaten im Wahlkreis 97 gewählt wurde.
Wie aus AfD-Kreisen zu hören war, soll Matzke als Sprecher des Kreisverbandes Parteigelder unterschlagen haben. So habe er im Zuge einer Veranstaltung des Kreisverbands, bei der die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, zu Gast war, zugunsten seiner eigenen Firma Beleuchtung und Akustik abgerechnet, obwohl die Technik zur Verfügung gestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte, dass derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen den früheren Chef der AfD im Rhein-Sieg-Kreis laufen.
Warum genau der Landesvorstand Matzke als Direktkandidaten abgelehnt hat, ist bislang unklar. Matzke ist Mitglied der „Patriotischen Plattform“, ein Zusammenschluss von nationalkonservativen und völkischen Anhängern in der Partei. Der frühere Chef der AfD im Rhein-Sieg-Kreis gilt als Freund des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und als Widersacher des Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Er soll vor der Landtagswahl eine Kampagne organisiert haben, um die Wahl Pretzells als Spitzenkandidat auf der Landesliste zu verhindern.
Pretzell erhielt damals nur eine knappe Mehrheit. Gegen Matzke läuft daher ein Parteiausschlussverfahren. AfD-Landeschef Martin Renner sagte allerdings zuvor gegenüber der Rheinischen Post, dass politische Gründe bei der Verweigerung der Unterschriften keine Rolle gespielt hätten. Matzke sei niemand, der die AfD repräsentieren sollte, so Renner weiter. Außerdem seien die notwendigen Unterlagen formal „nicht rechtzeitig eingegangen“. Das bestreitet Matzke. Er habe die entsprechenden Unterlagen persönlich und rechtzeitig am Samstag, 15. Juli, eingereicht.
Wollte der Landesvorstand einen Direktkandidaten verhindern, gegen den die eigene Partei Strafanzeige erstattet hat? Der Landesverband der AfD war für Anfragen des General-Anzeigers mehrfach nicht zu erreichen. Matzke selbst hält es für möglich, dass die Anschuldigungen des Kreisverbands für die Ablehnung seiner Kandidatur eine Rolle gespielt haben. Gleichzeitig bestreitet er die Vorwürfe, die eigene Partei betrogen zu haben und wittert eine Verschwörung innerhalb seiner Partei. „Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind völliger Quatsch“, sagte er. „Der jetzige Landesvorstand will Kritiker wie mich loswerden“, so Matzke.
Rechtsruck unter dem damaligen Chef Matzke
In jedem Fall habe der Landesvorstand mit der Verweigerung der Zulassung undemokratisch und parteischädigend gehandelt, so Matzke. Derweil hat die innerparteiliche Spaltung längst auch die AfD im Rhein-Sieg-Kreis erreicht. Zwar wählte der Kreisverband Matzke Ende Juni mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl – er erhielt rund 70 Prozent der Stimmen –, doch spiegele das Ergebnis nicht die tatsächlichen Verhältnisse innerhalb des Verbandes wider, wie Matthias Käding, Sprecher der AfD im Rhein-Sieg-Kreis, sagte. Bei seiner Wahl habe Matzke entscheidende Unterstützung vom rechten Flügel der Partei erhalten.
Diese Gruppe hat mittlerweile offenbar die Oberhand innerhalb des Kreisverbandes gewonnen. „Viele Mitglieder im Kreisverband haben einfach die Nase voll“, sagte Käding. Von rund 200 Mitgliedern seien lediglich etwa 15 bei der Wahl anwesend gewesen. Bereits 2016 trat der Streit im Kreisverband offen zu Tage. Der frühere stellvertretende Sprecher Paul Pawlowski trat aus Protest zurück. Grund: der Rechtsruck unter dem damaligen Chef Matzke.
Dass der NRW-Landesvorstand der Kandidatur Matzkes nicht zustimmen würde, ist laut Käding bereits frühzeitig absehbar gewesen. Dennoch habe er an seinem Mandat festgehalten. „Ich finde es eine Unverschämtheit, den Einsatz vieler Leute hier einfach zu verbrennen“, sagte Käding.
Der Vorwurf der Parteischädigung wird innerhalb der AfD Rhein-Sieg auch in Richtung Matzke erhoben. Er selbst sei schuld, dass die AfD keinen Direktkandidaten im Wahlkreis 97 aufstellen konnte. Obwohl das Mandat bereits Ende Juni erteilt wurde und die Unterlagen frühzeitig vorlagen, habe Matzke die Papiere erst so spät eingereicht, dass nach der Ablehnung durch den Landsvorstand keine Nachwahl möglich gewesen sein soll. Eine Wahlwiederholung hätte seine Kandidatur gemäß Bundeswahlgesetz sichern können.
Matzke will jetzt prüfen lassen, ob er gegen den Landesvorstand Schadenersatzansprüche geltend machen könne. „Ich hatte bereits meinen Wahlkampf geplant und auch nicht unerhebliche Aufwendungen.“ Als nächstes wolle er an der Abwahl des Landesvorstands arbeiten.
