Entlastung für die Kommunen 25 Millionen Euro für Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Kreistag stimmte dafür, durch einen Nachtragshaushalt die Kreisumlage zu senken. Das entspricht einer Summe von 25,6 Millionen Euro, die unter den 19 Städten und Gemeinden des Kreises aufgeteilt wird.
Beschlossene Sache ist die Millionen-Entlastung für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Der Kreistag stimmte am Dienstag gegen die Stimmen der AfD dafür, durch einen Nachtragshaushalt die Kreisumlage um 3,25 Punkte zu senken. Das entspricht einer Gesamtsumme von 25,6 Millionen Euro, die unter den 19 Städten und Gemeinden des Kreises aufgeteilt wird.
Sie finanzieren über die Umlage die Arbeit des Kreises. Bei Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18 machte die Kreisumlage insgesamt einen Betrag von 261 Millionen Euro aus. Die Städte und Gemeinden beobachten die Entwicklung der Umlage traditionell kritisch: Diese belastet schließlich die kommunalen Haushalte. Seit vergangenem Jahr hat sich jedoch abgezeichnet, dass sich der Kreisetat positiver entwickelt als angenommen.
Deshalb beantragten CDU und Grüne eine Senkung der Kreisumlage, und Kämmerin Svenja Udelhoven legte einen Nachtragshaushalt vor. Die Verbesserungen resultierten aus dem NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz: Das sind allein 14,3 Millionen Euro. Zudem profitiert der Kreis mit 7,5 Millionen Euro von der Senkung der Umlage, die er an den Landschaftsverband Rheinland zahlt.
Flüchtlingskosten als "Haushaltsrisiko"
Zusammen mit weiteren Verbesserungen, darunter eine höhere Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Köln, kam Kämmerin Udelhoven auf den Gesamtbetrag von 25,6 Millionen Euro. Darüber hinaus werden die acht Gemeinden, die zum Kreisjugendamt gehören, entlastet: Die Jugendamtsumlage sinkt um 0,69 Punkte.
Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Kreis, reagierte erfreut auf die Entscheidung des Kreistags: „Das ist ein richtiger und konsequenter Weg, der uns Kommunen bei der Konsolidierung der Haushalte hilft“, sagte er auf Anfrage. „Die Kommunen haben keine Fettpolster – dann soll der Kreis auch keins haben.“
Im Kreistag wendete sich allein die AfD-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung: Ihrer Ansicht nach sollte die Entlastung für die Kommunen nicht ganz so hoch ausfallen. Der AfD-Mann Vladimir Skoda verwies auf die Kosten für Flüchtlinge, die für den Kreis ein „Haushaltsrisiko“ darstellten. Die finanzielle Erstattung durch den Bund für Unterkunft und Heizung reiche voraussichtlich nicht aus.
Ablehnung durch alle Fraktionen
Dem hatte die CDU bereits im Finanzausschuss widersprochen. Im Kreistag erfuhr die AfD nun ausdrückliche Ablehnung quer durch alle Fraktionen. Jürgen Becker (CDU) warf ihr vor, das Thema nur aus „ideologischen Gründen gegen die Flüchtlingspolitik“ aufzubringen, letztlich „zum Schaden der Bürger“.
Die Kommunen seien auf die Entlastung voll angewiesen, ergänzte Folke große Deters (SPD): „Der Kreis leistet einen Beitrag dazu, dass die Städte und Gemeinden nicht die Steuern erhöhen müssen.“ Burkhard Hoffmeister (Grüne) nannte den AfD-Antrag „ein reichlich konstruiertes Etwas“, das nur dazu diene, „populistisch zu agieren“.
In der Kreistagssitzung gab es zwei personelle Neuerungen: Svenja Udelhoven ist jetzt allgemeine Stellvertreterin von Landrat Sebastian Schuster, nachdem Kreisdirektorin Annerose Heinze in Altersteilzeit gegangen ist. Erstmals dabei war der neue Sozialdezernent Dieter Schmitz, der seit dem 1. März im Amt ist.
