"Ausreisezentrum" für Asylsuchende in Sankt Augustin "Wir setzen EU-Recht um"
SANKT AUGUSTIN · Die Kölner Bezirksregierung äußert sich zum geplanten "Ausreisezentrum" für Asylsuchende in der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr. Die Sankt Augustiner sind dabei mit der Kommunikation unzufrieden.
Ab Frühjahr soll die ehemalige Medienzentrale für Flüchtlinge genutzt werden, die Deutschland verlassen sollen. Das teilte die Bezirksregierung Köln am Freitag dem GA mit. Es handele sich dabei jedoch nicht um Abschiebung, betonte Sprecher Bodo Klein. Die Einrichtung ist für Flüchtlinge vorgesehen, die nach dem Dublin-Abkommen in andere europäische Länder geschickt werden sollen.
Offiziell heißt das „Überstellung“. Das Asylverfahren soll in den Ländern stattfinden, in denen sich die Flüchtlinge erstmals registriert haben. „Wir setzen EU-Recht um“, erklärte Klein. Auch gehe es darum, die Kommunen zu entlasten.
Wie berichtet, hat es in Sankt Augustin erhebliche Verärgerung über die Pläne des NRW-Innenministeriums und der Bezirksregierung gegeben. Derzeit sind in der ehemaligen Medienzentrale rund 300 Flüchtlinge untergebracht, insgesamt ist Platz für 600 Menschen.
Diese sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) nimmt seit Ende 2015 Flüchtlinge auf, bevor diese in andere Kommunen weitervermittelt werden. Wenn nun aber auch Dublin-Flüchtlinge kommen und künftig zwei Drittel der Belegschaft bilden, könnte das – so die Befürchtung der Stadt – zu sozialen Spannungen führen. Der Rat erteilte dem Vorhaben per Resolution eine Absage.
Stadt erfuhr eher zufälligvon den Plänen
Was die Sankt Augustiner zudem ärgert, ist die Kommunikation. Die Verwaltung erfuhr über einen Umweg von den Plänen – genauer gesagt am 30. November von der Polizei, die mit am Runden Tisch zur ZUE sitzt. „Damit setzte eine Dynamik ein, die etwas unglücklich war“, so Klein. Man habe die Stadt noch nicht so früh informiert, weil die Bezirksregierung selbst noch nicht alle Fakten beisammen hatte. Es sei ein Gespräch für den 14. Dezember vorgesehen, bei dem das weitere Vorgehen besprochen werde. Auch eine Bürgerinformation sei vorgesehen, so der Sprecher auf Nachfrage.
Unterdessen hat die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz eine Kleine Anfrage im NRW-Landtag gestellt: Die Landesregierung soll unter anderem erklären, warum die ZUE in ein Ausreisezentrum umgewandelt werden soll, welches Konzept dahinter steckt und wie das alles der Bevölkerung in Sankt Augustin vermittelt werden soll.
