Flüchtlingsunterbringung in Sankt Augustin Weiter Proteste gegen geplantes Ausreisezentrum
Sankt Augustin · CDU und SPD lehnen neue Nutzung der Zentralen Unterbringungseinrichtung ab und halten den Standort für falsch. Bezirksregierung informiert die Bürger am Dienstag über die Pläne.
CDU und SPD lehnen die Einrichtung eines Überstellungszentrums in der ehemaligen Medienzentrale in Sankt Augustin weiter ab. Das machten beide Parteien vor der Bürgerinformation der Bezirksregierung Köln am heutigen Dienstag, 24. Januar, deutlich. Wie berichtet, sollen in der Medienzentrale ab Februar auch Flüchtlinge untergebracht werden, die Deutschland wieder verlassen sollen. Zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beabsichtigt das Land, die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in einem Pilotverfahren für die Flüchtlinge zu nutzen, die nach dem Dublin-Abkommen in andere europäische Länder zurückgeschickt werden sollen. Das Asylverfahren soll in dem Land erfolgen, in dem sich die Flüchtlinge erstmals registriert haben. Gegen das Vorhaben hatte sich der Sankt Augustiner Rat bereits Anfang Dezember in einer Resolution ausgesprochen.
„Wir halten den Standort, die Anzahl und die Konzeption des zentralen Ausreisezentrums für falsch“, teilt der Sankt Augustiner SPD-Vorsitzende Denis Waldästl nun in einer Erklärung mit. Er kritisiert, dass die sogenannten Dublin-Fälle lediglich auf drei Standorte in Nordrhein-Westfalen aufgeteilt werden sollen. Das berge unnötiges Konfliktpotenzial. Die Anzahl an Flüchtlingen sollte pro Standort maximal 50 bis 80 Personen betragen, so Waldästl weiter.
Die Christdemokraten bemängeln vor allem die schlechte Informationspolitik der Bezirksregierung. In diesem Zusammenhang haben sie 19 Fragen an Regierungspräsidentin Gisela Walsken gestellt. Darin geht es unter anderem um die späte Information der Stadt Sankt Augustin als betroffene Kommune, das Sicherheitskonzept oder auch die Kriterien, nach denen die ZUE für das Pilotverfahren ausgewählt worden ist. Zum Pilotverfahren selbst möchte die CDU wissen, für wie lange es angelegt ist, wie sich der Rückführungsprozess gestaltet und was im Fall eines Scheiterns mit den „Dublin-Flüchtlingen“ vor Ort geschieht. Antworten auf diese Fragen erhofft sich die CDU bei der Bürgerversammlung.
Die Bürgerinformation zum „Dublin-Verfahren“ in der ZUE beginnt am Dienstag, 24. Januar, um 19 Uhr in der Aula des Missionspriesterseminars der Steyler Missionare, Arnold-Janssen-Straße 30, in Sankt Augustin.
