Bürgerinitiative protestiert gegen Einrichtung Unterschriften gegen Ausreisezentrum in Sankt Augustin übergeben
Sankt Augustin · Mehr als 600 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen das Ausreisezentrum für Flüchtlinge in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin der Bezirksregierung Köln überreicht. Der Vize-Regierungspräsident nahm die Listen entgegen.
Die Bürgerinitiative „ZU-Ende jetzt!“ gegen das Ausreisezentrum in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Sankt Augustin hat mehr als 600 Unterschriften an die Kölner Bezirksregierung übergeben. Der Vize-Regierungspräsident Wilhelm Steitz habe die Listen entgegengenommen, so ein Mitorganisator.
Es sei ein „positives Gespräch“ gewesen, auch wenn es keine konkreten Zusagen gegeben habe. Die Bezirksregierung spricht von einer konstruktiven, vertrauensvollen Zusammenkunft.
Seit Februar auch Dublin-Flüchtlinge in der ZUE
Wie berichtet, hatte es mehrfach Beschwerden gegen das Ausreisezentrum gegeben. Der Tenor: Seit der Nutzungsänderung hätten sich die Verhältnisse im Umfeld verschlechtert. Politiker und Bürger forderten deshalb das Ende des Pilotprojekts, das in Sankt Augustin seit Februar läuft.
Seither sind in der ZUE auch sogenannte Dublin-Flüchtlinge untergebracht, die Deutschland sofort wieder verlassen sollen. Der Hintergrund: Sie haben sich bereits in anderen europäischen Ländern registriert und sollen dort das Asylverfahren durchlaufen.
Die Bezirksregierung und das Land reagierten auf die Kritik: Die Polizeipräsenz rund um die ZUE wurde erhöht, der Sicherheitsdienst verstärkt und ein Umfeldmanager eingesetzt. Laut NRW-Innenministerium besteht inzwischen auch ein Aufnahmestopp für Sankt Augustin. Derzeit leben dort 290 Dublin-Flüchtlinge.
Dringend Rücküberstellungsmöglichkeiten nötig
Die Stadt hat zudem ein Alkoholverbot für den Park erlassen. Laut Verwaltung sind in den vergangenen zwei Wochen keine Beschwerden mehr beim Ordnungsamt eingegangen.
Das Pilotprojekt, bei dem das Land den Bund unterstützt, läuft zunächst bis Ende Mai mit dem Ziel, die Zahl der Rücküberstellungen der Dublin-Flüchtlinge zu erhöhen. Laut Oliver Moritz, stellvertretender Pressesprecher des Innenministeriums, sind mit Stand 24. April landesweit jedoch lediglich 27 Personen überstellt worden.
Das Ministerium habe sich deshalb bereits an das Bundesinnenministerium gewandt und mitgeteilt, dass für ein erfolgreiches Pilotprojekt dringend effektive Rücküberstellungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten. „Hier ist aus Sicht von NRW dringender Handlungsbedarf gegeben“, so Moritz.
