Streit um Baucontrolling

Stärkere Kontrolle bei Sankt Augustiner Bauprojekten gefordert

Fast fertig: Bis auf die Böden ist der Innenausbau der Mensa de Grundschule Mülldorf beendet. Die werden in den Osterferien verlegt. Wegen des Erweiterungsbaus steht die Verwaltung in der Kritik, weil sich die Baukosten fast verdoppelt haben.

Fast fertig: Bis auf die Böden ist der Innenausbau der Mensa de Grundschule Mülldorf beendet. Die werden in den Osterferien verlegt. Wegen des Erweiterungsbaus steht die Verwaltung in der Kritik, weil sich die Baukosten fast verdoppelt haben.

Sankt Augustin. Rechnungsprüfungsamt soll zwei Vorhaben genauer unter die Lupe nehmen. FDP übt harsche Kritik an Verwaltungsspitze und bezichtigt den Technischen Beigeordneten Rainer Gleß der Untätigkeit.

Es geht um Kontrolle, Transparenz und Aufklärung. Das stand in der Ratssitzung am Mittwochabend sowohl hinter den Prüfaufträgen, die auf Antrag von SPD und FDP einstimmig an das Rechnungsprüfungsamt vergeben wurden, als auch hinter der harschen Kritik, die FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung im Zusammenhang mit der Einführung eines Bauinvestitions-Controlling (BIC) an der Verwaltungsspitze übte.

Das Controlling sei bereits im Mai 2016 beschlossen und bis heute nicht umgesetzt worden, ärgerte sich Jung. Sehr detailliert ließ sie den bisherigen Werdegang zu dem Thema Revue passieren und konnte belegen, dass sich augenscheinlich bis zum 14. Februar trotz wiederholter Nachfragen nichts getan habe.

Jung ging sogar noch weiter und stellte fest, dass der zuständige Technische Beigeordnete Rainer Gleß im November 2018 gesagt habe, dass bei einer Organisationsuntersuchung auch die Einführung des Controllings berücksichtigt werde. Gleß habe damals gebeten, die Ergebnisse dazu abzuwarten. „Bis zum 14. Februar 2019 war das Thema jedoch nicht Gegenstand der Organisationsuntersuchung.

Der Beigeordnete hat uns somit fehlerhafte Informationen mitgeteilt, um das diplomatisch zu formulieren“, kritisierte Jung. Hinzu komme, und das sei fast noch schlimmer, dass der Beigeordnete selbst zwei Jahre zuvor von der Beauftragung einer externen Organisation gesprochen habe. Auch das sei nicht geschehen.

„Dass der Bürgermeister hier nicht durchgreift, da die Umsetzung der Beschlüsse ja seine Aufgabe ist, ist für mich nicht nachvollziehbar“, ereiferte sich die FDP-Fraktionschefin. Offenbar hätten angesichts dieser Historie weder Gleß noch Bürgermeister Klaus Schumacher vorgehabt, den im Mai 2016 gefassten Beschluss umzusetzen.

Jung forderte die Verwaltung auf, unverzüglich zu handeln. „Das Handeln von Teilen der Verwaltung ist ein Schlag ins Gesicht engagierter Kommunalpolitiker und Bürger“, schloss sie ihre Ausführungen.

Schumacher gab Jung in Teilen recht. „Die Verzögerungen sind nicht tolerabel“, sagte er. Das Thema sei aus dem Blick geraten. „Die Umsetzung des Beschlusses ist angekündigt und wird erfolgen“, kündigte Schumacher an.

SPD-Fraktionschef Marc Knülle ergänzte, dass die Verwaltung doch bitte eine organisatorische Vorkehrung treffen möge, damit Beschlüsse des Rates auch abgearbeitet würden oder aber zumindest eine Mitteilung erfolge, warum es eventuell Verzögerungen gebe.

Die Prüfaufträge an das Rechnungsprüfungsamt sind Ausdruck von übergebührlichen Kostensteigerungen und baulichen Mängeln bei der Erweiterung der Mensa an der Katholischen Grundschule Mülldorf und den Flüchtlingsunterkünften am Schützenweg.

Zu dem Bau der Flüchtlingsunterkünfte gab es in der Vergangenheit immer wieder heftige Kritik. Eine erheblich verlängerte Bauzeit, Fehler bei der Vergabe und Baukontrolle sowie zuletzt Schimmelbefall in zwei der fünf Gebäude, der einige Zimmer unbewohnbar machte, waren die Gründe für Kritik aus dem Rat.

Die Mensa-Erweiterung an der Grundschule Mülldorf schlägt mit einer Kostenexplosion von ursprünglich 640.000 Euro auf nun 1,15 Millionen Euro zu Buche. Diese Steigerung wurde von Gleß mit der neuen Garmethode der Speisen, dem „Cook-and-Chill“, begründet. Damit werden die Speisen sehr schnell gekühlt und können dann ohne große Vitaminverluste aufbereitet werden.

Dieses sei jedoch schon mit der Erhöhung der Kosten zunächst auf 890.000 Euro abgegolten, sodass eine weitere Erhöhung der Baukosten auf über eine Million Euro nicht nachvollzogen werden könne, meint die SPD in ihrem Antrag zu dem Prüfauftrag. Auch gebe es wiederholt Beschwerden von Eltern angesichts des Bauablaufes, des Baustellenmanagements oder der aktuellen Situation, so die SPD weiter.

Die CDU-Fraktion zögerte zunächst. Fraktionschef Georg Schell: „Wenn es Indizien gibt, ist das ohnehin Grund für das Rechnungsprüfungsamt, sich des Themas anzunehmen.“ Dennoch stimmte auch die CDU nach einer kurzen Beratungspause den Prüfaufträgen zu.