Flughafen Köln/Bonn Sankt Augustiner Politiker lehnen Ausbaupläne des Flughafens ab
Sankt Augustin · Sankt Augustiner Politiker lehnen Ausbaupläne des Flughafens Köln/Bonn ab. Ausschuss fordert eine Neustrukturierung des Planfeststellungsverfahrens und verlässliche Daten.
Selten war sich die Politik so einig, und ebenso selten hatten sie so lange auf eine solche Chance warten müssen: Mit einer Stellungnahme, die am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses einstimmig auf den Weg gebracht wurde, üben Politik und Verwaltung scharfe Kritik am Planfeststellungsverfahren für geplante Baumaßnahmen am Köln/Bonner Flughafen. Zu kurz seien die Auslegungsfristen der Pläne, die Planunterlagen unzureichend und insbesondere die Prognosen zu zukünftigen Passagierzahlen fragwürdig. Einigkeit herrschte auch darüber, dass es der Planung an verlässlichen Aussagen zu erwartenden Emissionen jeder Art mangele.
Die Zeit für diese Stellungnahme drängte: Bis zum 15. Januar können Kommunen und Bürger Einwände gegen das bei der Bezirksregierung Düsseldorf geführte Planfeststellungsverfahren einreichen. Nicht nur die Städte Siegburg, Lohmar und Hennef haben dies bereits getan, sondern auch mehr als 16 500 Bürger. Denn diese Möglichkeit ist nahezu einmalig: Erstmals seit Jahrzehnten muss der Flughafen Köln/Bonn ein richtiges Planfeststellungsverfahren für ein Bauvorhaben durchführen. Geplant sind ein neues Hotel, ein Parkhaus, aber auch An- und Umbauten an Fracht- und Verwaltungsgebäuden. All das könnte Auswirkungen auf Flugzahlen, Fluglärm und Verkehr für die gesamte Metropolregion Köln/Bonn haben – und damit auch für Sankt Augustin.
"Eine lebenswerte Region erhalten"
„Prosperität hat ihren Preis“, erinnerte der Technische Beigeordnete Rainer Gleß an die besondere Rolle des Flughafens: „Wir wollen eine lebenswerte Region erhalten, aber auf der anderen Seite auch das, was die Region wirtschaftlich stark macht.“ So richtet sich die Stellungnahme, die auf Antrag der Grünen ergänzt wurde, nicht gegen den Flughafen, sondern das Planfeststellungsverfahren: Fehlende Gutachten, fragwürdige Prognosen, nicht begründete Zahlen, eine fehlende Lärmminderungsplanung – das sei keine Basis für eine Entscheidung mit dieser Tragweite, so der Tenor des Ausschusses. „Der Penny in Meindorf ist in einem transparenteren Verfahren genehmigt worden als dieser internationale Verkehrsflughafen“, brachte es Grünen-Fraktionschef Martin Metz auf den Punkt.
So schlugen die Grünen vor, die besondere Betroffenheit der Stadt Sankt Augustin in der Stellungnahme ebenso zu verankern wie die Zweifel, dass, wie vom Flughafen behauptet, die geplanten Vorhaben keine Auswirkungen auf die Flugbewegungen hätten. CDU-Fraktionschef Georg Schell erinnerte an die bereits am 5. Oktober 2011 im Rat einstimmige gestellte Forderung nach einem Passagierflugverbot zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens.
CDU, SPD, FDP, Aufbruch und Linke schlossen sich der Vorlage zur Stellungnahme und auch den kurzfristig noch einmal gemeinsam angepassten Ergänzungen der Grünen an, der Bezirksregierung Düsseldorf „die Planfeststellung auf dieser Basis zu versagen“, eine Neustrukturierung des Verfahrens mit Gesamtbetrachtung und verlässlichen Daten einzufordern sowie auf die bereits gefassten Beschlüsse im Stadtrat zu verweisen.
