Den steigenden Schulden geschuldet

Sankt Augustin hebt die Grundsteuern an

17,3 Millionen Euro will die Stadt in die Kläranlage in Menden investieren. FOTO: HOLGER ARNDT

17,3 Millionen Euro will die Stadt in die Kläranlage in Menden investieren. FOTO: HOLGER ARNDT

Sankt Augustin. Sankt Augustiner Finanzen: Das Minus in der Kasse wird größer, und die Stadt greift den Bürgern in die Tasche. Höhere Grundsteuer kostet die Bürger 8,7 Millionen Euro.

Die Stadtkasse ist leer und sie wird in den nächsten Jahren noch leerer, ohne dass die Stadt dagegen viel unternehmen kann. Das ist das Signal, das Bürgermeister Klaus Schumacher bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der Ratssitzung am Mittwochabend gab. Trotz aller Sparmaßnahmen werde der tatsächliche Schuldenstand der Stadt zum Jahresultimo 2017 von derzeit 152,1 Millionen Euro auf 163 Millionen Euro gestiegen sein.

Mit 2927 Euro Schulden je Einwohner werden die Sankt Augustiner ins neue Jahr gehen. Ein Jahr später sollen es bereits 3223 Euro sein, wenn der Schuldenstand auf 179,5 Millionen Euro gestiegen sein wird. Weil sparen allein schon lange nicht mehr hilft, müsse die Stadt ihre Ertragslage verbessern, kündigte Bürgermeister Klaus Schumacher bei der ersten Vorstellung des Finanzfahrplans an.

Erhöhung stärker als geplant

Anders als vom Haushaltssicherungskonzept bisher vorgesehen, solle die Grundsteuer in den Jahren 2018 bis 2022 stärker als geplant erhöht werden: Derzeit liegt die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) bei 320 Prozentpunkten. 2019 sollte sie um 20 Prozentpunkte auf 340, dann 2021 erneut um 20 Punkte auf 360 Punkte erhöht werden. Nun schlägt die Verwaltung vor, 2019 bereits um 30 Punkte auf 350 und 2021 um 20 Punkte auf 370 Punkte zu erhöhen.

Noch deutlicher soll die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke gehoben werden: Statt um 30 Punkte auf 520 Punkte soll sie 2019 um 60 auf dann 550 Prozentpunkte sein. Für das Jahr 2021 soll die Grundsteuer B dann erneut steigen, um 50 statt geplant 30 Punkte auf dann 600 Prozentpunkte, so der Vorschlag der Verwaltung. Mehreinnahmen bis 2022: rund 8,7 Millionen Euro, die Hausbesitzer und Mieter aufbringen müssen. Auch die Gewerbesteuer soll angehoben werden, ab 2019 steigt sie von 480 auf 490 Prozentpunkte.

Erhöhte Beiträge für Musikschule und Stadtbücherei

Bereits im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind die turnusmäßigen Erhöhungen der Beiträge der Musikschule und der Stadtbücherei ab 2019, die bis 2022 eine Verringerung des Defizites auf 48 000 und dann 13 000 Euro erwirken sollen. Durch Stunden- und Stellenreduzierung sollen in der Musikschule zudem 146 420 Euro eingespart werden, so der Haushaltsentwurf. Turnusmäßig soll 2019 und 2021 auch die Besteuerung auf den Gewinn aus Spielautomaten um zunächst einen, später zwei Prozentpunkte erhöht werden: Mehreinnahmen bis 2022: rund 603 000 Euro.

Auf die Bremse tritt die Stadt auch bei Straßenbauarbeiten: Ausschließlich Unterhaltsmaßnahmen, die der Verkehrssicherungspflicht dienen, sollen durchgeführt werden, um von 2018 bis 2022 insgesamt 506 000 Euro einzusparen. Ob sich bei der Bereitstellung und Organisation der drei städtischen Schwimmbäder, bei denen seit Jahren Sanierungsstau ist, Verbesserungen, etwa energetischer Art, durch einen Neubau oder sonstige Synergien erwirtschaften lassen, soll ein externer Sachverständiger klären, der noch im Oktober per Ausschreibung verpflichtet werden soll, teilt die Verwaltung mit.

Sparen alleine reiche nicht

Warum sparen allein nicht helfe, machte Bürgermeister Klaus Schumacher in seiner Haushaltsrede deutlich: „Trotz niedrigster Zinsen seit Gedenken und sprudelnder Steuerquellen auf hohem Niveau ist der Negativtrend unseres Haushalts nicht zu stoppen. Im Gegenteil – der Abwärtstrend hat nochmals Fahrt aufgenommen.“ 14 Millionen Euro, 4,6 Millionen Euro mehr als geplant, werde die Stadt im Jahr 2018 mehr ausgeben, als sie einnehmen wird.

Höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie höhere Personalaufwendungen seien die Hauptursache, so Schumacher, der seinen Ruf an den Bund, Entlastungen für die Kommunen bereitzustellen, unterstrich. Kräftig investieren wolle die Stadt, so sieht es der Haushaltsentwurf vor, in den Bereich Kinder, Jugend und Schule, wobei entsprechende staatliche Fördermittel genutzt werden sollen. Zehn Millionen Euro sind derzeit für Maßnahmen im öffentlichen Personennah-, Rad- und Straßenverkehr geplant, weitere 17,3 Millionen Euro sollen in der Kläranlage investiert werden.

Über den Entwurf wird die Politik in der Novembersitzung des Rates beraten und, so der Plan, im Dezember einen Beschluss fassen.