Erhöhung der Essensgelder in Sankt Augustin Protest gegen Essensgeld an Kitas vom Tisch

SANKT AUGUSTIN · Die geplante Erhöhung der Essensgelder für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen von 40,90 Euro auf vorgeschlagene 56,70 Euro monatlich hatte im Sankt Augustiner Jugendhilfeausschuss zu einer heftigen Debatte geführt.

Für die heutige Stadtratssitzung zeichnet sich eine salomonische Lösung ab. Die Eltern hatten der Stadt bislang vorgehalten, nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - in die Ausschreibung des neuen Caterers eingebunden worden zu sein. Auch hätte die Stadt weder das günstigste Angebot ausgewählt noch einen Dienstleister, der alle Ausschreibungskriterien erfüllt hätte.

Die Eltern zeigten sich über das Vorgehen der Verwaltung empört, Hinrich Pich vom Jugendamtselternbeirat brachte gar den Widerstand auf dem Rechtsweg zur Sprache. Ein ganz anderes, teures Problem fand sich derweil im Kleingedruckten des Antrags: Seit dem 1. August 1997 - also mehr als 18 Jahre lang - hatte die Verwaltung es versäumt, die kontinuierlich gestiegenen Cateringkosten an die Eltern weiterzugeben, und somit die Essensbeiträge unbeabsichtigt über 18 Jahre subventioniert.

Verwaltung und Rechnungsprüfer versagten

Während das Malheur in diesem Jahr quasi "Volljährigkeit" feierte, seien die Verursacher nicht mehr ermittelbar, gab die Verwaltung kleinlaut zu. Doch eindeutig zu viele Fragen waren der Politik offen, um die nun heftige Erhöhung der Beiträge ohne weitere Prüfung auf den Weg bringen zu können. Weitere Beratungen schlossen sich an: In seiner Sitzung am 3. Dezember hatte sich der beauftragte Unterausschuss "Tagesbetreuung für Kinder" erneut mit dem Problem befasst. Im Raum stehende Bedenken gegen das Vergabeverfahren hatte zuvor der Rechnungsprüfungsausschuss ausgeräumt, ergänzend dazu die Verwaltung Fragen zum Caterer und dessen Kriterien beantworten müssen.

Catering-Vertrag läuft 2017 aus

Schließlich war es der Kompromissvorschlag von Denis Waldästl (SPD), der mit kleinen Änderungen zur Einigkeit und damit zur Einstimmigkeit im Unterausschuss führte: Spätestens zum 30. September 2017 soll der von der Stadt neu geschlossene Vertrag mit dem Caterer auslaufen und erneut ausgeschrieben werden. Schriftlich sicherte die Stadt den Eltern zu, bei der Ausschreibung in Form "der vollen Mitbestimmung" beteiligt zu werden - auch dann, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt würde. Denn sollte der Dienstleister sein Soll nicht erfüllen und auch nicht nachbessern, was die Stadt kontrolliere, solle der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden.

Bei der Anpassung der Essensbeiträge wählte man den salomonischen Mittelweg: Künftig sollen die Beitrage bis zur erneuten Ausschreibung auf 50 Euro gedeckelt statt auf 56,70 Euro angehoben werden - allerdings "unter der Voraussetzung, dass keine anderen freiwilligen Leistungen durch diesen Beschluss betroffen sind" und die Kommunalaufsicht diesen Weg mittrage.

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